LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG
Nr.50/01 vom 05. Februar 2001
Klaus Schlie: Der „schwarze Peter“ liegt wieder in der Staatskanzlei „Nach den heutigen Aussagen im Rohwer/Mantik-Ausschuss liegt der „schwarze Peter“ wieder in der Staatskanzlei der Ministerpräsidentin.“ So fasst der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie, den heutigen Ausschusstag zusammen.
Sowohl der Rechtsberater des Wirtschaftsministers, Rechtsanwalt Dr. Ewer, als auch der Büroleiter der Justizministerin Volker Bulla, hätten deutlich gemacht, dass die Verantwortung für die Weitergabe des sogenannten Bestra-Vermerkes an den beschuldigten Staatssekretär Mantik eindeutig in der Staatskanzlei liege.
Insbesondere für Rechtsanwalt Ewer war es nach seiner Aussage völlig eindeutig, dass mit der Weitergabe des vertraulichen Vermerks der Staatsanwaltschaft durch die Staatskanzlei an das Wirtschaftsministerium auch der Weg zu Staatssekretär Mantik frei war.