Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 29.01.01, Nr.: 020/2001


Hermann Benker:
Bundeswehr-Reform trifft auch Schleswig-Holstein.
Zur heute bekannt gewordenen Liste der zu schließenden Bundeswehrstandorte in Schleswig-Holstein erklärt der bundeswehrpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Hermann Benker:

„Bei der Feinplanung der Bundeswehrstrukturreform konnte auch Schleswig-Holstein nicht ungeschoren bleiben. Im Vergleich zur gesamten Bundesrepublik scheint Schleswig-Holstein noch moderat betroffen zu sein. doch muss sowohl über Schlie- ßungen als auch über Reduzierungen im Detail noch verhandelt werden. Da die Um- setzungsphase für den Zeitraum von 2002 bis 2006 vorgesehen ist, wird es darauf an- kommen, einen längerfristigen Ablaufplan für Dienststellen und Gemeinden abzuspre- chen. Ein erste Gelegenheit dazu wird der Informationstermin der Landesregierung für Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister am 31.01.2001 sein. Das Angebot ei- ner militärfachlichen Information des Kommandeurs des Wehrbereichskommandos Küste für die betroffenen Kommunen sollte - auch zusammen mit den Bundestagsab- geordneten - unmittelbar danach genutzt werden. Denn militärische Argumente müs- sen in die Stellungnahme des Landes einfließen, um in Berlin Überzeugungsarbeit leisten zu können.

Aus den Plänen des Verteidigungsministers ergibt sich, dass die Bundeswehr in der Fläche im wesentlichen erhalten bleibt. Auch wenn nur 7 Standorte in Schleswig- Holstein, und davon allerdings drei Standorte an der Westküste, geschlossen würden, bedeuten viele Reduzierungen faktisch Schließungen. Wenn z.B. zusätzlich Kiel, E- ckernförde, Neumünster und Schleswig zusammen mit weit über 3000 wegfallenden Planstellen betroffen wären, so hätte dies gravierende Auswirkungen vor Ort, die nur schwer strukturell aufgefangen werden könnten. Die einzelnen Zahlen müssen aller- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



dings differenziert betrachtet werden nach Wehrpflichtigen und Planstellen für Zeit- oder Berufssoldaten sowie für zivile Beschäftigte. Dies muss für die strukturelle und wirtschaftliche Bedeutung analysiert werden. Wir werden uns umgehend auf Gegenar- gumente oder Alternativen zum geplanten Abbau der genannten Standorte konzentrie- ren. Ein gutes hat die Veröffentlichung der Feinplanung, es ist Schluss mit der Speku- lation und dem Verbreiten ständig neuer Gerüchte.“(SIB)