Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 29.01.01, Nr.: 019/2001

Klaus-Peter Puls:

Vor dem Gesetz sind alle gleich – ist Klaus Schlie gleicher?

Zur Aussageverweigerung des CDU-Obmanns im Parlamentarischen Untersuchungs- ausschuss, Klaus Schlie, äußerte der SPD-Obmann des Ausschusses, Klaus-Peter Puls:

„Die vollmundige öffentliche Mahnung des Kollegen Schlie, vor dem Gesetz seien alle gleich und es sei die Pflicht aller Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die not- wendige Aufklärungsarbeit zu leisten (CDU-Pressemitteilung Nr. 44/01 vom 29.01.2001), hat der Kollege Schlie für sich selbst in der heutigen Sitzung des Unter- suchungsausschusses eindrucksvoll missachtet: Auf den Beweisantrag der SPD- Landtagsfraktion, Schlie möge seine öffentlich geäußerte Behauptung erläutern, dass mögliche Erinnerungslücken von Zeugen „mit erstaunlichen Karriere-Sprüngen“ in der Landesregierung „belohnt“ worden sein könnten, reagierte Untersuchungsausschuss- Mitglied Schlie, von Untersuchungsausschuss-Mitglied Kubicki (F.D.P.) offiziell juris- tisch beraten, mit schlichter und umfassender Auskunftsverweigerung. Auf Nachfrage stellte er lediglich klar, dass er eigene Recherchen zu seiner ungeheu- erlichen Unterstellung nicht angestellt habe.

Fazit: Vor dem Gesetz sind alle gleich – nur der Kollege Schlie scheint sich für gleicher zu halten.

Im übrigen sind auch die heutigen Zeugenvernehmungen allenfalls geeignet, über Ein- zelheiten des regierungsinternen Informationentransports näher aufzuklären, was nicht verwundert: Der Untersuchungsgegenstand – die Weitergabe eines staatsanwalt- Schleswig- Holstein

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schaftlichen Vermerks durch den Wirtschaftsminister an seinen Staatssekretär – war bereits vor Einberufung des Untersuchungsausschusses aufgeklärt. Zur rechtlichen Bewertung dieser Tatsache hätte es des Untersuchungsausschusses nicht bedurft. Die offenbar von der CDU beabsichtigte Fortsetzung umfangreicher, detaillierter und zeitaufwendiger Zeugenvernehmungen über Form und Umstände der unstreitigen Weitergabe des staatsanwaltschaftlichen Vermerks wird daran nichts ändern.“ (SIB)



Anlage: Beweisantrag der SPD-Landtagsfraktion