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PRESSEMITTEILUNG Nr. 44/01 vom 29. Januar 2001
Klaus Schlie: Vollständige Aufklärung trotz großer Nervosität „Vor dem Gesetz sind alle gleich, auch die Mitglieder der Landesregierung von Schleswig-Holstein. Bei allem Verständnis für die Nervosität der Landesregierung und vor allem der Ministerpräsidentin: Sie werden ertragen müssen, dass im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 15. Legislaturperiode lückenlos geklärt wird, wie es möglich war, dass bei einer Hausdurchsuchung bei Staatssekretär Uwe Mantik ausgerechnet der staatsanwaltschaftliche Ermittlungsvermerk gefunden wurde, den die Ministerpräsidentin zu ihrer vertraulichen Unterrichtung am 11. Mai 2000 erhalten hat“. Mit diesen Worten hat der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Klaus Schlie, auf die Angriffe gegen ihn durch Regierungssprecher Hildenbrand reagiert.
Die Tatsache, dass einige der Hauptbeteiligten nach Weitergabe des Bestra-Vermerkes sich jetzt in erheblich besseren Positionen als damals befinden, muss auffallen. Die Tatsache an sich wird durch den Regierungssprecher in zwei Fällen nochmals ausdrücklich bestätigt. An dieser Stelle entsteht Aufklärungsbedarf. Es ist die Pflicht aller Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die notwendige Aufklärungsarbeit zu leisten.
Schlie abschließend: „Trotz meiner öffentlich geäußerten Vermutung, dass hier in sehr geschickter Weise versucht worden sein könnte, Einfluss auf das Aussageverhalten von Zeugen zu nehmen, gehen wir davon aus, dass alle Zeugen die zu ermittelnden Sachverhalte wahrheitsgemäß und vollständig vortragen und sich dabei durch nichts beeinflussen lassen werden.“