Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 26.01.01, Nr.: 018/2001


Lothar Hay:

Schlie, der Laurenz Meyer Schleswig-Holsteins
Zu heute veröffentlichten Presseberichten über Zeugenvernehmungen im Parlamenta- rischen Untersuchungsausschuss erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay:
„Auf perfide Weise konstruiert der CDU-Abgeordnete Schlie Zusammenhänge zwi- schen angeblichen Beförderungen von Mitarbeitern der Landesregierung und deren Rolle als Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Angaben des Abgeordneten wurden offensichtlich nicht recherchiert. Dann wäre schnell festgestellt worden, dass zwei Personen nicht „inzwischen befördert worden“ sind oder „qualifizier- tere Verwendungen“ haben als zuvor: Der ehemalige Referatsleiter im Wirtschaftsmi- nisterium, Helmut Badekow, ist bei gleichbleibender Vergütung bereits im April 2000 Leiter des Planungsstabes ge worden. Reinhard Warnecke befindet sich seit Oktober 1999 im beamtenrechtlichen Aufstieg und muss infolgedessen nach bestimmten Fris- ten einer anderen Dienststelle zugewiesen werden. Die Konstruktionen des Abgeord- neten Schlie zwischen Karrieresprüngen und Erinnerungslücken sind unverschämte Unterstellungen gegenüber Landesbediensteten.

In Niedersachsen versucht die CDU-Opposition – offenbar mit Unterstützung ihrer Kol- legen aus Schleswig-Holstein – erfolglos, dem Kulturstaatssekretär und ehemaligen stellvertretenden Staatssekretär der Kieler Staatskanzlei, Göttrik Wewer, an den Kar- ren zu fahren – nachdem die Kieler CDU-Fraktion ihm am 14. November zu seiner Be- förderung zum Staatssekretär noch „sehr herzlich gratuliert“ hat. Beweise für ihre fre- chen Behauptungen, Wewer habe in Kiel im Zusammenhang mit der Weitergabe eines staatsanwaltlichen Ermittlungsberichtes „nicht korrekt gehandelt“, liefert sie indes nicht. Schleswig- Für die Staatsanwaltschaft hat sich keinerlei Verdacht ergeben. Es bleibt der Holstein Eindruck,

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dass die Opposition mangels Tatsachen, die die Arbeit des von ihr geforderten PUA rechtfertigen könnten, mit abstrusen Auslegungen arbeitet, um das Gremium interes- sant zu machen. Laurenz Meyer lässt grüßen – wir erwarten mit Spannung die ersten Fahndungsplakate des Klaus Schlie.