PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Zu TOP 9 - Auflösung der Enquete-Kommission - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Monika Heinold: Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Der Opposition geht es nur Internet: www.gruene-landtag-sh.de

um kurzfristige Effekthascherei Nr. 023.01 / 26.01.2001

Im Mai 2000 hat meine Fraktion die Einrichtung einer Enquete unterstützt. Das für den sehr großen Themenkomplex der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen eine Enquete eingerichtet werden sollte, hatte uns überzeugt. Meine Fraktion bedauert es daher außerordentlich, dass CDU und FDP mit der Auflösung der Enquete dem Parlament die Chance nimmt, sich mit dem schwieri- gen Bereich in einer Enquete ausführlich zu beschäftigen.
Da die Themen aber in jedem Fall vom Parlament beraten werden müssen stellen wir nun den An- trag der Überweisung an den Innen- und Rechtsausschuss. Wir werden uns bei der Abstimmung über die Auflösung der Enquete enthalten. Denn eine von der Opposition beantragte Enquete ohne Beteiligung der Opposition weiter arbeiten zu lassen wäre etwas skurril. Der Auflösung zustimmen werden wir allerdings nicht, weil wir dies angesichts der notwendigen Debatte um die kommunalen Finanzen für eine völlig falsche Entscheidung halten.
Für mich folgt als Fazit:
1. Eine von der CDU beantragte Enquete zu unterstützen ist riskant, da es der CDU nicht um Sacharbeit sondern um kurzfristige Effekthascherei geht. 2. Wenn der CDU-Landesvorsitzende einen Vorsitzenden der SPD für seine Arbeit lobt, hat das nichts zu bedeuten: Dr. Wadephul dankt im Landtag am 14.12.00 Herrn Puls noch einmal ganz herzlich für seine „sachorientierte und zielgerichtete Leitung der Enquete". Die Kritik folgt völlig losgelöst vom Lob kurze Zeit später. Presseerklärung von Wadephul vom 11.01.2001: “Unter diesen Umständen macht es keinen Sinn, die Beratungen fortzuführen, die von Seiten der Re- gierungsfraktion bisher ohnehin eher verschleppt als konstruktiv begleitet worden waren.“ 3. Wenn sich SPD und CDU im Ausschuss auf ein Verfahren einigen, gilt dieses nur so lange als gute Arbeitsgrundlage, bis die CDU keine Lust mehr hat mitzuarbeiten oder einen Grund braucht, um eine Pressemitteilung zu schreiben. In den Sitzungen der Enquete gab es meistens großes Einvernehmen zwischen dem Vorsitzenden Puls und seinem Stellvertreter Schlie. Von Verzögerung oder Taktiererei war in der Enquete selbst nichts zu hören oder zu spüren. 4. Mit der CDU in Schleswig-Holstein ist kein Staat zu machen: Schafft sie es mal, eine eigene Ini- tiative im Land umzusetzen, macht sie kurze Zeit später dieses wieder rückgängig und verfällt in ihre übliche Nörgelei.
***