Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 25.01.01
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Gudrun Kockmann-Schadendorf zu TOP 25:

Offshore-Windkraftanlagen


ich danke der Landesregierung für den ausführlichen Bericht zum Stand der Auswei- sung von Gebieten zur Errichtung von Off-Shore-Windkraftanlagen. Wie ich schon wiederholt dargelegt habe, begrüßt die SPD-Landtagsfraktion den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie.

Damit befinden wir uns im Einklang mit einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung. Die Menschen wollen diese Technologie nicht mehr, und darum spricht alles für regenera- tive Energien – zum Beispiel Windenergie. Die SPD-geführten Regierungen dieses Landes haben seit über zwölf Jahren den Ausbau der Windenergieanlagen vorange- trieben, so dass Schleswig-Holstein heute - mit ca. 17 % aus alternativen Energiequel- len - als ein Vorzeigeland angesehen werden kann.

Da die Zahl der Windmühlen an Land nicht beliebig erhöht werden kann und weil wir die Akzeptanz bei der Bevölkerung und unseren Gästen erhalten wollen, müssen wir nach neuen Wegen suchen. Einer dieser Wege ist mit Sicherheit die Nutzung der kon- stanten Meereswinde, wie sie mit den sogenannten Off-Shore-Anlagen erfolgen soll.

Wir freuen uns, dass für solche Projekte bereits fünf Anträge auf Raumordnungsver- fahren für die Nordsee und einer für die Ostsee vorliegen. Schon in der Schleswig- Regierungserklärung vom 10. Mai letzten Jahres hat die Ministerpräsidentin Holstein
Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



klärung vom 10. Mai letzten Jahres hat die Ministerpräsidentin ausgeführt, dass bei den anstehenden Genehmigungsverfahren für die Off-Shore-Anlagen die Naturschutz- verbände und die Bürgerinnen und Bürger an der Küste frühzeitig beteiligt und alle Auswirkungen auf Fauna und Flora sorgfältig geprüft werden.

Die vorliegende Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Opposition führt die erforderlichen Schritte detailliert auf. Wir erkennen daran, dass die zugesagte sorgfäl- tige Prüfung in die Wege geleitet wird und alle betroffenen Kreise, wie z. B. die Schiff- fahrt, die Fischerei, der Tourismus und nicht zuletzt der Umweltschutz, ausführlich Ge- hör finden werden. Die Entscheidung über das „Ob“ und, falls ja, das „Wie“, würde erst ganz am Ende des Verfahrens getroffen werden.

Wir wollen aber nicht außer acht lassen, welche großen Chancen diese Projekte für unser Land bieten. Die geplanten Großanlagen auf See sind ein internationales Schaufenster für Windenergietechnik made in Schleswig-Holstein. Welche Chancen für Wissenschaft und Forschung, Arbeitsplätze und Umwelt in einer umweltschonen- den Energiewirtschaft liegen, machen uns die Schweden und Dänen bereits vor. Auch in den Niederlanden und in England wird dieses Thema sehr intensiv diskutiert. Den schleswig-holsteinischen Unternehmen dieser Branche bietet sich ein interessan- tes Feld und zahlreiche Exportchancen für die neue Technologie.

Uns ist daher daran gelegen, dass das Raumordnungsverfahren zügig durchgeführt wird, um im Fall eines positiven Ausgangs die Chancen schnell zu nutzen. Wir wollen diesen Unternehmen, im Gegensatz zu CDU und F.D.P., Unterstützung geben.

Lassen Sie mich die grundsätzlichen Positionen, die hier aufeinandertreffen, abschlie- ßend in einem Satz zusammenfassen: Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen.