F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 25/2001 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Donnerstag, 25. Januar 2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Sperrfrist: Redebeginn Telefax: 0431/9881497 E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort! Internet: http://www.fdp-sh.de

Christel Happach-Kasan zu TOP 25 (Offshore-Windkraftanlagen)
„In der vergangenen Legislaturperiode haben wir in diesem Haus erstmals über die Planung eines Offshore-Windparks in der Lübecker Bucht diskutiert. Der damals diskutierte Plan ist vom Tisch.
Inzwischen liegen Anträge für drei Offshore-Parks vor Schleswig-Holsteinischen



Presseinformation Küsten vor, zwei in der Nordsee, einem vor Sylt und einem bei Helgoland sowie einem dritten in der Ostsee.
Schon bei der ersten Diskussion entstand der Eindruck, dass die Landesregierung in ihrer Begeisterung für die Nutzung der Zusatzenergie Windkraft übersehen könnte, dass die Errichtung von Windenergieanlagen die gleichen planerischen Voraussetzungen erfüllen muss, wie andere Anlagen mit vergleichbarer Umweltwirkung.
Willi Voigt spricht zwar davon, dass die „Offshore-Planung eine große Kommunikationsveranstaltung“ werde. Doch was will er kommunizieren, wo doch, wie der Bericht zeigt, nur wenig bekannt ist. Und bis jetzt behandelt die Landesregierung das Thema eher als Geheimsache.
Für Offshore-Anlagen gilt noch immer, was der Sprecher des WWF, Hans- Ulrich Rösner, immer wieder betont: „Das vorhandene Wissen über die damit verbundenen Probleme reicht aber nicht aus, jetzt Karten zu zeichnen, wo die Parks hinpassen.“
Um Planungen für Offshore-Anlagen vornehmen zu können, müssen wir wissen, welche Auswirkungen sie haben und was speziell bei der Planung zu berücksichtigen ist. Dies ist weitgehend offen. Es besteht noch nicht einmal Einigkeit darüber, welche Belange von besonderer Bedeutung sind. Für Willi Voigt ist der Vogelschutz das entscheidende Thema und der Vorsitzende des LNV spricht von Vogelschreddern. Der Sprecher des WWF befürchtet insbesondere Schwierigkeiten für die Schifffahrt. Bei ihm heißen die Vogelschredder Havariespargel. Die satirischen Kosenamen, machen deutlich, wie wenig wir über die Wirkung von Rotoren auf See wissen, wie wenig Grundlagenwissen als Voraussetzung für sachgerechte Entscheidungen vorhanden ist.
Planungsrechtlich sind an der Genehmigung fünf Bundesministerien beteiligt, das Land Schleswig-Holstein ist als Träger öffentlicher Belange insbesondere beim Natur- und Umweltschutz anzuhören. 2
Der Bericht der Landesregierung macht deutlich, dass das Land zur Zeit nicht weiß, was es bei einer solchen Anhörung zu Gehör bringen sollte. Für die sogenannte ökologische Modellregion ist dies ein Trauerspiel. Obwohl seit langem absehbar ist, dass Untersuchungsbedarf besteht und die Landesregierung nicht erst seit gestern „Offshore“ als neues Energiegewinnungs-Erfolgsmodell verkündet, wurde bisher wenig unternommen.
Projektträger haben bereits Raumordnungsverfahren beantragt, mögliche Investoren mahnen politische Vorgaben an, aber auch die Anwohner an den Küsten, die Fischer und die Umweltverbände wissen nicht, wohin die Reise gehen soll.
Das nördlich von Helgoland gelegene Gebiet zwischen der 15-Kilometer-Zone und der 12-Meilen-Zone, welches wohl in Betracht käme, überschneidet sich weitestgehend mit einem Fachvorschlag für ein Meeresschutzgebiet des Bundesamtes für Naturschutz. Wer soll den nun weichen?
Zum Punkt „Gegenwärtige Bedeutung der möglichen Offshore-Anlagen Gebiete in der Nordsee für den Artenschutz“ wird sinngemäß ausgeführt: Es müssten über das Auftreten von Vögeln einschließlich des internationalen Vogelzuges am Standort der Windparks Aussagen durch Gutachten getroffen werden. Bei Kleinwalen sei die Datenlage eher lückenhaft. Sie haben also noch nichts getan.
Über die Bedeutung der Gebiete in der Nordsee für die fischereiliche Nutzung führen sie aus: „Verlässliche Angaben über die ökonomische Bedeutung dieser Gebiete liegen nicht vor“. Bei Sky 2000, dem möglichen Standort in der Ostsee, sind laut Bericht „weitere Informationen über die Bedeutung von Sky 2000 für den Artenschutz nicht vorhersehbar“. Diese zu ermitteln, wäre Ihr Job gewesen.
Das Gleiche finden wir bei dem Punkt Bedeutung Sky 2000 für die fischereiliche Nutzung:
Zum Punkt „Untersuchungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung“ wird sowohl für die Nordsee, als auch für die Ostsee festgestellt, dass für die Avifauna noch Untersuchungsbedarf besteht, sie zu den Auswirkungen auf den Fischbestand nichts wissen, im Bereich „Benthos“ noch keine Erkenntnisse vorliegen und zu den Beeinträchtigungen des Planktons noch Untersuchungen durchgeführt werden müssen.
Zu den Auswirkungen auf die Menschen stellen Sie fest, es seien noch Prognosen nach pro und contra anzustellen, inwiefern der Tourismus durch die Offshore-Windparks beeinträchtigt wird. Warum eigentlich? Ihnen liegt doch bereits das diesbezügliche Gutachten des Institutes für Tourismus- und Bäderforschung in Nordeuropa vom September 2000 vor?
Zur Schiffsverkehrssicherheit erwähnt der von Ihnen genannte Bericht lediglich, dass durch eine Kennzeichnung des Seegebiets der Offshore-Anlagen das Problem gelöst sei. Hierzu möchte ich nur kurz sinngemäß den Sprecher des WWF zitieren, der bei Offshore-Anlagen von „Havariespargel“ spricht und zu Recht daran erinnert, dass Schiffe nicht immer auf vorgeschriebenen Strecken fahren, Schiffe mitunter manövrierunfähig werden und Windanlagen auch als künstliche Riffe wirken können und dies alles vor dem Hintergrund des dichten Schiffsverkehrs in den benannten Anlagegebieten.
Im Fazit zeigt der Bericht auf, dass von Seiten der Landesregierung nur sehr wenige Vorarbeiten auf dem Gebiet des Natur- und Artenschutzes geleistet wurden, um die Planungen vorzubereiten und gegebenenfalls Beeinträchtigungen der Natur zu verhindern.“