Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 25.01.01
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Wolfgang Baasch zu TOP 22:

Statistischer Arbeitsmarktbericht Schleswig-Holstein 1999 / Bericht der Landesregierung


Als erste Bemerkung zum Arbeitsmarktbericht der Landesregierung 1999 lässt sich festhalten, dass sich der Arbeitsmarkt weiter günstig entwickelt hat – wie schon im Vorjahr 1998, als die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt eingeleitet wurde, die sich auch im Jahr 2000 fortgesetzt hat: Der Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt ist unüberseh- bar.

Der anhaltende Konjunkturaufschwung hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Be- schäftigung steigt, aber auch die begleitenden Maßnahmen der Landesregierung wir- ken und führen dazu, dass die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein geringer gewor- den und die Beschäftigung gestiegen ist.

Zwei Faktoren machen den Rückgang der Arbeitslosenzahlen aus. Zum einen kon- junkturbedingt die Arbeitskräftenachfrage, zum anderen der demographische Faktor. Grundsätzlich ist festzuhalten: Der Bedarf an Arbeitskräften steigt weiter. Gerade hier greifen die auf den Ersten Arbeitsmarkt ausgerichteten Maßnahmen. Sie sorgen mit dafür, dass qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Ganz besonders erfreulich ist, dass sich erstmalig in diesem Berichtszeitraum seit Mit- te der 90er Jahre die Zahl der Langzeitarbeitslosen verringert hat. Langzeitarbeitslose Männer und Frauen machen einen geringeren Teil an der Arbeitslosigkeit in Schles- wig-Holstein aus. Minus 3,1 % ist hier ein gutes Ergebnis. Zukünftig muss noch mehr darauf geachtet werden, dass Langzeitarbeitslosigkeit gar nicht mehr entsteht!

Ein Personenkreis, der aber noch deutlich die Unterstützung der arbeitsfördernden Maßnahmen braucht, scheint der Bereich von Menschen fremder Nationalität zu sein. Arbeitslose Ausländerinnen und Ausländer wiesen mit 24,7 % eine höhere Arbeitslo- senquote als im Bundesdurchschnitt auf.

Als vermittlungserschwerende Merkmale im Bereich der Indikation von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt macht der Bericht drei wesentliche Merkmale aus: 1. Das Fehlen einer abgeschlossenen Berufsausbildung, 2. gesundheitliche Einschränkungen und 3. ein Alter von 55 Jahren und darüber.

64 % aller Arbeitslosen haben diesen Rucksack von die Vermittlung erschwerenden Merkmalen mit sich herumzutragen, oder andersherum, nur ein Drittel der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein hat keine die Vermittlung erschwerenden Merkmale. Dies ist ein deutlicher Hinweis des Arbeitsmarktberichtes, um Strategien zum Abbau der Arbeitslo- sigkeit für die Zukunft zu entwickeln.

Bei der Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt ist Schleswig- Holstein im Vergleich mit den anderen Bundesländern recht erfolgreich.

Unter Punkt 7 des Berichtes wird die Arbeitsmarktpolitik in Schleswig-Holstein bewer- tet. Wesentliches Merkmal und herausragende Leistung der Arbeitsmarktpolitik ist die Herstellung eines politischen und sachlichen Konsenses zwischen den gesellschaftli- chen Gruppen: Die Organisation der Arbeitgeber und die Gewerkschaften, die Kom- munen, sozialen Verbände, freien Träger, natürlich die Bundesanstalt für Arbeit, aber -3-



auch die Landesregierung arbeiten in Schleswig-Holstein zusammen. Die bewährte Zusammenarbeit innerhalb der regionalen Aktion „Arbeit für Schleswig-Holstein“ schafft die Voraussetzung für eine erfolgreiche aber auch gesellschaftlich akzeptierte Arbeitsmarktpolitik.

Der hohe Mittelansatz bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen unterstützt die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt. 1999 kam es zu Verbesserungen in der Arbeitslo- senstatistik. Besonders die schon erwähnten Langzeitarbeitslosen haben von dieser Entwicklung profitiert. Die Arbeitsmarktpolitik des Landes Schleswig-Holstein stellt eine Ergänzung zu den Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit und den Anstrengungen der Kommunen dar und setzt darüber hinaus eigene Schwerpunkte. Das erfolgreiche Pro- gramm „Arbeit für Schleswig-Holstein III“ hat in den 5 Jahren seiner Laufzeit von 1995 bis 1999 insgesamt 330 Mio. DM zur Verfügung gestellt. Davon waren 182 Mio. DM Landesmittel. Mit den Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit und der Kommunen ergab sich eine erfolgreiche Bündelung, die dazu geführt hat, die Trendwende auf dem Ar- beitsmarkt einzuleiten und die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein zu senken.

Arbeit und Qualifizierungsmaßnahmen wurden gefördert und sind im Bericht auf den Seiten 42 bis 50 eindrucksvoll aufgelistet. Sie sorgen mit dafür, Menschen in Arbeit zu bringen und dem Arbeitsmarkt qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Für die Jahre 2000 bis 2006 sind die Ziele der Arbeitsmarktpolitik des Landes und die Förderung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und Projek- te weiter vorgerückt. Auch hier gibt der Bericht einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten in Schleswig-Holstein.

Unter dem Dach der Zukunftsinitiative „ziel: Zukunft im eigenen Land“ wird es auch in den nächsten Jahren eine Verknüpfung von Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik in Schleswig-Holstein geben. Und, was besonders notwendig ist, eine Förderung insbe- sondere von regionalpolitischen Zielen. Denn die regionale Belastung durch Arbeitslo- sigkeit in Schleswig-Holstein ist noch sehr hoch. Von den Arbeitslosenquoten des Hamburger Umlandes können z. B. Lübeck und Ostholstein nur träumen. Es wird not- -4-



wendig sein, gerade mit regional- und strukturpolitischen Maßnahmen sowie den Ar- beitsmarkt unterstützenden Konzepten den Abbau der Arbeitslosigkeit weiter voranzu- bringen.

Die Politik der Landesregierung Schleswig-Holstein wird sich auch in den nächsten Jahren daran messen lassen müssen, ob sie die arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten auf hohem Niveau und mit großem Erfolg fortsetzt. Nachhaltig kann die Arbeitslosigkeit aber nur durch die Anstrengung aller Beteiligten abgebaut werden, und dazu gehört vor allem das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen sowie die Förderung flexibler Ar- beitszeitvarianten und ein Mehr an Teilzeitarbeit.

Abschließend will ich festhalten: Der statistische Arbeitsmarktbericht der Landesregie- rung ist ein ermutigendes Zeichen für den Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt. Er zeigt deutlich die Stärken, aber auch die zukünftigen Handlungsfelder der Arbeitsmarktpoli- tik in Schleswig-Holstein auf. Bei der federführenden Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Heide Moser, darf ich mich herzlich für diesen Bericht bedanken und hoffe, dass wir den statistischen Arbeitsmarktbericht intensiv in den Ausschüssen – im Wirtschaftsausschuss, aber auch im Sozialausschuss –vertiefend weiter diskutieren.