LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 30/01 vom 25. Januar 2001

TOP 17 Klaus Schlie: Erweitertes Konnexitätsprinzip ins Grundgesetz Die CDU hat bereits in der letzten Legislaturperiode den Versuch unternommen, die rot-grüne Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative zu veranlassen, um das „Erweiterte Konnexitätsprinzip“ im Grundgesetz zu verankern. Dieser Verstoß wird nach dem damaligen Scheitern an der rot-grünen Landtagsmehrheit nun wiederholt.
Grund dafür ist die aktuelle Feststellung der Ministerpräsidentin Heide Simonis und des Präsidenten des deutschen Städte- und Gemeindebundes Roland Schäfer, dass der Bund nicht länger Finanzlasten auf Länder und Kommunen abwälzen dürfe.
Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Vorhaben belasteten die Kommunen im vergangenem Jahr mit 2,2 Mrd. DM. Im neuen Jahr wird aufgrund der Folge der Steuerreform die Belastung auf über 11 Mrd. DM klettern.
Zugleich werden aber den Kommunen durch neue Gesetze des Bundes vor allem im Sozialbereich neue kostenträchtige Aufgaben aufgebürdet.
Noch in der letzten Legislaturperiode verkündete die SPD des Landes, dass sie keinen Anlass habe, daran zu zweifeln, dass der Bund keine neuen Lasten mehr direkt auf die Kommunen abwälzt, ohne den Kostenausgleichsgrundsatz zu berücksichtigen, wie dies im rot-grünen Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart war.
Die Realitäten sind nun selbst nach Auffassung der Ministerpräsidenten andere. Der Bund beschließt Wohltaten und die Kommunen müssen dafür ebenso zahlen wie Länder.
Die CDU hofft, dass die rot-grüne Landtagsmehrheit nun zum Einsehen gekommen ist und nicht mehr darauf vertraut, dass die farbengleiche Bundesregierung sich durch eine Selbstbindung an den Kostenausgleichsgrundsatz hält und somit dem CDU- Antrag zustimmt, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, um dies erweiterte Konnexititätsprinzip im Grundgesetz zu vereinbaren.