D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 9/2001 Kiel, 25. Januar 2001



Bilanz der 36. Plenartagung des Ausschusses der Regionen – Viviane Reding: „Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaf- ten müssen in die Bewertung der Qualität der schulischen Bil- dung einbezogen werden“

Kiel (SHL) – Aus Brüssel kommt jetzt die Bilanz der Plenartagung vom 13./14. Dezember 2000. Mitglieder im Ausschuss der Regionen sind aus Schleswig-Holstein Ministerpräsidentin Heide Simonis, MdL, und Ulrike Rodust, MdL(SPD).
"Der Ausschuss der Regionen hat dieses Jahr mehrere Stellungnahmen in den Bereichen Bildung und Kultur verabschiedet, die alle von der Kommission berücksichtigt wurden. Wir müssen uns mit vereinten Kräf- ten gemeinsam einen Weg bahnen". Viviane Reding, Kommissionsmit- glied für Bildung und Kultur, die Gast auf der Plenartagung des Aus- schusses der Regionen (13./14. Dezember) war, hob die wichtige Rolle des Ausschusses in diesen beiden Bereichen hervor. "Politik wird nicht mit großen Worten gemacht, sondern durch die Verwirklichung guter I- deen. Deshalb wollte ich mit den AdR-Mitgliedern diskutieren, die unsere politischen Maßnahmen konkret umsetzen."
"Lebenslanges Lernen ist in einem großen Zusammenhang zu sehen", erklärte Viviane Reding. "Es ist nicht mehr möglich, beschäftigungspoliti- sche Maßnahmen umzusetzen, die die Bildung außer Acht lassen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, auf europäischer Ebene und in den Mitglied- staaten eine umfassende Debatte über eine globale Strategie zur Um- setzung von Bildung und Ausbildung zu starten. Diese Debatte müsste auf allen Ebenen in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens stattfinden. Ich fordere Sie auf, ihre verschiedenen Gesprächspartner auf lokaler Ebene zu mobilisieren, denn der Ausschuss der Regionen kann einen wichtigen Beitrag zu dieser Debatte leisten." 2


Bezüglich der Vorbereitungen für das Europäische Jahr der Sprachen 2001 ersuchte Viviane Reding die Regionen, Initiativen zu ergreifen, die auf dem Erwerb der Nachbarsprachen und dem Erhalt der so genannten "Minderheitensprachen" beruhen.
Der Präsident des Ausschusses der Regionen, Jos Chabert, erklärte zum Kapitel Sprachen: "Wir fordern die Kommission auf, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung eines mehrsprachigen Zugangs zum Internet anzuerkennen. Der europäische Integrationsprozess muss die kulturelle Vielfalt wahren".
Viviane Reding rief den Ausschuss der Regionen zudem dazu auf, seine Kampagne für fairen und dopingfreien Sport fortzusetzen. Diese Kam- pagne wird ihren konkreten Ausdruck darin finden, dass das olympische Feuer kurz vor den Spielen in Athen durch die europäischen Regionen getragen wird.
Die sozialpolitische Agenda und die Entscheidungsstrukturen
Alle auf der Tagesordnung angeführten Stellungnahmen und Entschlie- ßungen wurden verabschiedet, darunter die Stellungnahme zum Thema "Sozialpolitische Agenda" (Martine BURON, F/PSE und Roberto PELLA, I/PPE).
Der Ausschuss der Regionen bedauert, nicht in die Vorbereitung der A- genda einbezogen worden zu sein. Denn wie Martine Buron erklärt: "Die Städte und Regionen sind direkter mit den Problemen der sozialen Aus- grenzung konfrontiert als die Zentralregierungen oder die internationalen Institutionen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen über eine unvergleichliche Erfahrung und Sachkenntnis in diesem Be- reich. Diese Behörden haben auch enge Kontakte mit den entsprechen- den Partnern vor Ort in den Bereichen Beschäftigung, Bekämpfung der Diskriminierung und soziale Integration geknüpft."
Der Ausschuss der Regionen betont auch, dass die sozialpolitische A- genda nicht versucht, die sozialpolitischen Maßnahmen zu harmonisieren – diese fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten –, sondern ge- meinsame Ziele festzulegen und die Koordinierung zu verbessern.
Auch die Stellungnahme zum Thema Neue europäische Entscheidungs- strukturen (Lord TOPE, UK/ELDR) wurde verabschiedet. Der Ausschuss der Regionen fordert, das Subsidiaritätsprinzip nicht als ein hierarchi- sches Prinzip für die Verteilung der Kompetenzen zwischen den ver- schiedenen Ebenen zu betrachten. "Es darf sich nicht um eine vertikale Verteilung handeln, bei der die lokalen und regionalen Behörden als un- tergeordnet eingestuft werden", so Lord Tope, "wir befürworten vielmehr, dass die verschiedenen politischen Entscheidungszentren eine horizon- tale, gleichberechtigte Partnerschaft führen". 3


Allerdings muss die Rolle des Ausschusses der Regionen im politischen Entscheidungsprozess gestärkt werden, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Projekt Europa einzubinden. Deshalb müssten die Kommission, der Rat und das Parlament die Gründe nen- nen, aus denen sie gegebenenfalls die Empfehlungen des Ausschusses nicht befolgen.
Vollständige Liste der verabschiedeten Stellungnahmen und Entschlie- ßungen: 1. Neue europäischen Entscheidungsstrukturen: Europa - ein Rahmen für das Engagement der Bürger - Kommission Institutionelle Fragen - CdR 182/2000 rev. 2 - COM-Aff.inst./012 Berichterstatter: Lord TOPE (Vorsitzender des Stadtrats, London Bo- rough of Sutton, UK/ELDR) 2. Empfehlung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas zur europäischen Charta der regionalen Selbstverwaltung - Kommission Institutionelle Fragen CdR 39/2000 rev. 2 - COM-Aff.inst./010 Berichterstatter: Herr Risto KOIVISTO (Direktor der Gemeinde Pirkkala, FIN/PSE) und Herr MUÑOA GANUZA (Beauftragter des Präsidenten der baskischen Regierung für die Außenbeziehungen, E/AE) 3. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Reis Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zur Einbeziehung von Reis - Fachkommission 2 KOM (2000) 278 endg. - 2000/0151CNS - 2000/0152 CNS CdR 346/2000 rev. 1 - COM-2/020 Berichterstatterin: Frau Nicette AUBERT (Mitglied des Regionalrats von Provence-Alpes-Côte d'Azur, F/PSE) 4. Die Probleme der Regionen in äußerster Randlage in Bezug auf die Anwendung von Artikel 299 - Fachkommission 1- KOM(2000) 147 endg. - CdR 156/2000 rev. 2 - COM-1/022 Berichterstatter: Herr Antoine KARAM (Präsident des Regionalrats von Guyana F/PSE) 5. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüber- schreitenden Verkehr - Fachkommission 3 - KOM(2000) 137 endg. - 2000/0060 COD CdR 259/2000 rev. 1 - COM-3/038 Berichterstatter: Herr James WALSH (Mitglied des Grafschaftsrats von West Sussex und des Distriktrats von Arun, UK, ELDR) 6. Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen 4

über einen Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Eu- ropäischen Gemeinschaft - KOM(2000) 247 endg. CdR 270/2000 rev. 1 - COM-4/038 Berichterstatterin: Frau Annette McNAMARA (Mitglied des Grafschafts- rats von Cork, IRL/AE) 7. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft - Fach- kommission 6 - KOM(2000) 319 endg. - 2000/0139 COD CdR 309/2000 rev. 1 - COM-6/025 Hauptberichterstatter: Herr David MARTIN (Mitglied des Rates des Großraumbezirks Sefton, UK/PSE) 8. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge - KOM(2000) 275 endg. - 2000/0115 COD Vorschlag für eine Richtlinie zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie und Verkehrsver- sorgung- Fachkommission 6 KOM(2000) 276 endg. - 2000/0117 COD -CdR 312/2000 rev. 1 - COM- 6/023 Hauptberichterstatterin: Frau Catarina SEGERSTEN-LARSSON (Hauptamtliches Ratsmitglied; Provinzialverband (landsting) Värmland; S/PPE) 9. Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsför- derung KOM(2000) 459 endg. - 2000/0195 COD Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Leitlinien für be- schäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001 - Fachkommission 6 KOM(2000) 548 endg. - 2000/0225 CNS - CdR 310/2000 rev. 1 - COM- 6/026 Hauptberichterstatter: Herr Kenneth BODFISH (Mitglied des Verbands- gemeinderats von Brighton und Hove, UK/PSE) 10. Mitteilung der Kommission: eLearning - Gedanken zur Bildung von Morgen Fachkommission 7 - KOM(2000) 318 endg. - CdR 314/2000 rev. 1 - COM-7/028 Berichterstatter: Herr José VIEIRA DE CARVALHO (Vorsitzender des Gemeinderats von Maia, P/PPE) 11. Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft Fachkommission 7 - KOM(2000) 323 endg. - 2000/0128 CNS CdR 316/2000 rev. 1 - COM-7/027 5

Berichterstatter: Herr Aldo ISKRA (Mitglied des Stadtrats Christdemo- kratische Partei, Malmö, S/PPE) 12. Entwurf einer Entschließung des Ausschusses der Regionen zur An- nahme der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - CdR 381/2000 - COM-Aff.Inst./015 Berichterstatter: Herr Albert BORE (Mitglied des Grafschaftsrats von Birmingham, UK/PSE); Frau Claude du GRANRUT (Mitglied des Regionalrats der Pikardie, F/PPE) 13. Mitteilung über die gesundheitspolitische Strategie der Europäischen Gemeinschaft - Vorschlag über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2001-2006) - Fachkommission 5 - KOM(2000) 285 endg. - 2000/0119 COD CdR 236/2000 rev. 2 - COM-5/022 Berichterstatter: Herr Roger KALIFF (Vorsitzender des Stadtrats von Kalmar, S/PSE) und Frau Bent NIELSEN (Mitglied des Kreises Århus, DK/PSE) 14. Mitteilung der Kommission für eine Rahmenstrategie der Gemein- schaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern (2001- 2005) - Fachkommission 5 KOM(2000) 335 endg. - 2000/0143 CNS - CdR 233/2000 rev. 2 - COM- 5/029 Berichterstatterin: Frau Diane BUNYAN (Mitglied des Verbandsgemein- derats von Bristol, UK/PSE) 15. Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Be- kämpfung der sozialen Ausgrenzung Fachkommission 5 - KOM(2000) 368 endg. - 2000/0157 COD CdR 302/2000 rev. 1 - COM-5/032 Berichterstatter: Frau Joan HANHAM (Mitglied des Rats des königlichen Bezirks Kensington and Chelsea, UK/PPE) und Herr Tommaso SODA- NO (Mitglied des Provinzausschusses von Neapel, I/fraktionslos) 16. Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialpolitische Agenda Fachkommission 5 - KOM(2000) 379 endg. - CdR 300/2000 rev. 1 - COM-5/033 Berichterstatter: Frau Martine BURON (Bürgermeisterin von Châteaubri- ant, F/PSE) und Herr Robert PELLA (Bürgermeister von Valdengo und Präsident des Provinzrates von Biella, I/PPE) 17. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allge- meinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft Fachkommission 5 - KOM(1998) 612 endg. - 1998/0315 SYN CdR 376/2000 - COM-5/035 Hauptberichterstatter: Herr Keith BROWN (Vorsitzender des Stadtrats von Clackmannashire, UK/AE) 6

18. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsdiensten und -netzen Fachkommission 3 - KOM(2000) 392 endg. - 2000/0183 COD CdR 274/2000 rev. 1 - COM-3/039 Berichterstatter: Herr Risto KOIVISTO (Direktor der Gemeinde Pirkkala, FIN/PSE) 19. Die Regionen in der neuen Wirtschaft - Leitlinien für die innovativen Maßnahmen des EFRE im Zeitraum 2000-2006 - Fachkommission 1 CdR 351/2000 rev. 1 - COM-1/026 Berichterstatter: Herr Sean O'NEACHTAIN (Mitglied des Grafschaftsrats von Galway, IRL/AE) 20. Regionsübergreifende Projekte im ländlichen Tourismus vor dem Hintergrund der Agenda 21 Fachkommission 2 - CdR 254/2000 rev. 2 - COM-2/019 Berichterstatter: Herr Reinhold BOCKLET (Bayerischer Staatsminister für Bundes - und Europaangelegenheiten, D/PPE) 21. Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen Fachkommission 5 - KOM(2000) 284 endg. - CdR 301/2000 rev. 1 - COM-5/031 Berichterstatter: Herr Keith BROWN (Vorsitzender des Stadtrats von Clackmannashire, UK/AE) 22. Die Bedeutung der öffentlichen Kreditinstitute für eine ausgewogene Entwicklung der Regionen, Städte und Gemeinden in Europa - Fach- kommission 1 CdR 180/2000 rev. 1 - COM-1/024 Berichterstatter: Herr Loke MERKNIZKA (Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen, D/PSE) 23. To be adopted at the Plenary Session 14-15 Feb. 2001 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra- tes über Elektro- und Elektronikaltgeräte - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektroni- schen Geräten - Fachkommission 4 - KOM(2000) 347 endg. - 2000/0158 COD - 2000/0159 COD - CdR 269/2000 rev. 1 - COM-4/037 Berichterstatter: Herr Tony McKENNA (Mitglied des Grafschaftsrats von Tipperary (NR), IRL/AE)


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