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PRESSEMITTEILUNG Nr. 15/01 vom 22. Januar 2001



Klaus Schlie: Immer neue Versionen von Minister Rohwer
Die heutige Darstellung des Wirtschaftsminister zur Übermittlung eines BeStra- Vermerks an Staatssekretär Uwe Mantik war bereits die dritte Version, die der Betroffene Rohwer parlamentarischen Gremien erzählt hat.“ Das erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Klaus Schlie, zur heutigen Sitzung.
Rohwer habe heute versucht, dem Ausschuss zu erläutern, warum er neben dem Kieler Rechtsanwalt Ewer auch Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums beauftragt habe, disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Rohwer zu prüfen. In der Vergangenheit hatte Rohwer stets behauptet, er habe den Anwalt Ewer beauftragt, um seine Mitarbeiter keinem Loyalitätskonflikt auszusetzen.
Völlig daneben liegt Rohwer mit seiner Behauptung, dass Staatssekretär Mantik schlechter gestellt worden wäre als jeder andere Beamte, wenn er die Ermittlungsziele der Staatsanwaltschaft nicht erfahren hätte. „Genau das Gegenteil ist der Fall“, sagte dazu Klaus Schlie. „Kein anderer Beamter, gegen den strafrechtlich ermittelt wird, erhält Ermittlungsansätze der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis. Über normale Beamte wird nämlich im Rahmen der Berichtspflicht in Strafsachen (BeStra) weder die Ministerpräsidentin noch die politische Führung eines Ministeriums unterrichtet.“
Es bleibe dabei, der SPD-Staatssekretär Uwe Mantik sei besser gestellt worden, als jeder andere Bürger, gegen den strafrechtliche Ermittlungen laufen.