D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 5/2000 Kiel, 22. Januar 2001



Vorschau auf die 9. Tagung des Landtages: Verbesserter Verbraucherschutz wird diskutiert
Kiel (SHL) – Am Mittwoch, 24. Januar 2001, beginnt der Landtag mit seiner 9. Tagung, die voraussichtlich bis Freitag Mittag dauern wird.

Zu Beginn befasst das Landesparlament sich ausführlich mit den Folgen der BSE-Krise. Vier Anträge zu verschiedenen Aspekten des Themas liegen vor. In einem Antrag zu Lebensmittel- und Futterkontrollen wird die Landesregierung von der F.D.P.-Fraktion aufgefordert, in der kom- menden Plenartagung darüber zu berichten (Drs. 15/646). Eckpunkte für einen besseren Verbraucherschutz und eine gesunde Nah- rungsmittelproduktion als Konsequenz der BSE-Krise haben zu- dem die Regierungsfraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt (Drs. 15/650). Die CDU- Fraktion hat zudem eine Entschließung zu den erforderlichen Maß- nahmen aufgrund der BSE-Vorfälle eingebracht (Drs. 15/652) und bittet in einem weiteren Antrag die Landesregierung, in der Februar- Sitzung über die Entwicklung des Gütezeichens „Hergestellt und ge- prüft in Schleswig-Holstein“ zu berichten (Drs. 15/653). In einem gemeinsamen Antrag zu Verbraucherschutz in Schleswig- Holstein (Drs. 15/659) fordern CDU und F.D.P. die Landesregierung auf, durch Umschichtungen im beschlossenen Haushalt die Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein zu stärken. Danach befasst sich der Landtag mit dem Antrag des Finanzministeri- ums auf Einwilligung in die Veräußerung der landeseigenen Lie- genschaft Schloss Plön (Drs. 15/658). 2

Letzter Punkt vor der Mittagspause ist die Erste Lesung zur Änderung des Landeswassergesetzes (Drs. 15/642), deren Entwurf von den Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt worden ist. Am Nachmittag befasst sich das Landesparlament zunächst mit einem Dringlichkeitsantrag der F.D.P.-Fraktion zu den Auswirkungen der Bundeswehrplanung auf Schleswig-Holstein (Drs. 15/665). Anschließend geht es in Erster Lesung um die Änderung des Abge- ordnetengesetzes (Drs. 15/649), die alle Fraktionen und der SSW ein- gebracht haben. Dabei geht es um die Erhöhung der Fahrkostenerstat- tung für Abgeordnete. Die Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes ist mit einem Gesetzentwurf verbunden, den die CDU zur Ersten Lesung in den Land- tag eingebracht hat (Drs. 15/656). Danach geht es ebenfalls in Erster Lesung um die Neufassung des Ar- chitekten- und Ingenieurkammergesetzes (Drs. 15/609). Dazu hat die Landesregierung einen Entwurf vorgelegt. Am Schluss des ersten Sitzungstages befasst sich der Landtag mit ei- nem Antrag der Fraktionen von CDU und F.D.P. zur Auflösung der En- quete-Kommission „Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen dem Land und den Kommunen und den Kommunen untereinander“ (Drs. 15/640).

Am Donnerstag, 25. Januar 2001, steht zunächst die Erste Lesung der Änderung des Kommunalen Verfassungsrechts auf der Tagesord- nung. Dazu hat die CDU-Fraktion einen Entwurf eingebracht (Drs. 15/657). Um die Netzwerkbetreuung an öffentlichen Schulen geht es in der darauf folgenden Debatte. Grundlage ist ein F.D.P.-Antrag (Drs. 15/647), in dem die Landesregierung aufgefordert wird, zur 13. Tagung ein dies- bezügliches Konzept vorzulegen. Zu einer Bundesratsinitiative für ein Erweitertes Konnexitätsprinzip ins Grundgesetz soll die Landesregierung aufgefordert werden. So beantragt es die CDU-Fraktion (Drs. 15/654) und der Landtag wird dar- über beschließen. Als nächstes geht es um den durch den Freistaat Bayern in den Bundes- rat eingebrachte Gesetzesantrag zur Erhöhung des Trinkgeldfrei- 3

betrages, den die CDU-Fraktion durch die Landesregierung unterstützt wissen möchte (Drs. 15/655). Fünf Berichte der Landesregierung stehen am Nachmittag auf der Ta- gesordnung des Parlamentes: Der Statistische Arbeitsmarktbericht 1999 (Drs. 15/576), der Bericht über die Universitätsklinika (Drs. 15/555), der Bericht über Offshore-Windkraftanlagen (Drs. 15/626), der Bericht zur Videoüberwachung öffentlicher und privater Stellen in Schleswig-Holstein (Drs. 15/598) und der Bericht über Abbau der Diskriminierung von Lesben und Schwulen (Drs. 15/625) werden nacheinander vom Landtag diskutiert.

Am Freitag, 26. Januar 2001, ist der einzige Tagesordnungspunkt eine Entschließung zur Beschäftigung von Zwangsarbeitern in Schleswig-Holstein (Drs. 15/651), die die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt haben.
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zei- ten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Be- richterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:
TOP Berichter- stattung 2 Änderung des Spielbankgesetzes (Drs. 15/648) 5 4 Änderung des Landeswassergesetzes (2. Lesung am Freitag) 5 (Drs. 15/642) 5 Änderung des Abgeordnetengesetzes (2. Lesung am Freitag) 5 6 Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes (2. Lesung am Frei- 5 tag) (Drs. 15/656) 8 Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterin- 5 nen und Richter des Flurbereinigungsgerichts (Drs. 15/637) 19 Veräußerung Schloss Plön (Bericht des Finanzausschusses - 5 am Freitag) (Drs. 15/658) 26 Gültigkeit der Landtagswahl (Drs. 15/636) 10 27 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für allgemein- und be- 5 rufsbildende Schulen (Drs. 15/644) 28 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts- 5 struktur“ (Drs. 15/645) 4

Hinweis: Nicht mehr vorhandene Drucksachen können in der Landtagsverwaltung, Zimmer 046, nach telefonischer Vorbestellung (988-1050 o. 1051) abgeholt werden und sind im Internet unter www.parlanet.de (Infothek, Drucksachen) zu finden.


Reihenfolge der Beratung der 9. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung
Mittwoch, 24. Januar 2001 11, Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen sowie 105 10:00 13, Verbraucherschutz aufgrund der BSE-Vorfälle 15 u.16 20 Verbraucherschutz 30 11:45 19 Veräußerung Schloss Plön 30 12:15 4 Änderung des Landeswassergesetzes 30 12:45 20a Auswirkungen der Bundeswehrplanung 60 15:00 5 Änderung des Abgeordnetengesetzes 5 16:00 6 Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes 30 16:05 3 Architekten- und Ingenieurkammergesetz 30 16:35 9 Auflösung der Enquete-Kommission 30 17:05 10 Keine Wiedereröffnung des Grenzüberganges Kupfer- - - mühle (Hinweis: Der Antrag wurde von den Antragstellern zu- rückgezogen, weil er erledigt ist.)

Donnerstag, 25. Januar 2001 7 Änderung des Kommunalen Verfassungsrechts 60 10:00 12 Netzwerkbetreuung an öffentlichen Schulen 35 11:00 17 Erweitertes Konnexitätsprinzip ins Grundgesetz 30 11:35 18 Gesetz zur Erhöhung des Trinkgeldfreibetrages 30 12:05 22 Statistischer Arbeitsmarktbericht 30 12:35 21 Bericht „Universitätsklinika“ 60 15:00 5

ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung
25 Offshore-Windkraftanlagen 30 16:00 23 Videoüberwachung öffentlicher und privater Stellen 30 16:30 24 Abbau der Diskriminierung von Lesben und Schwulen 35 17:00

Freitag, 26. Januar 2001 14 Entschließung zur Beschäftigung von Zwangsarbei- 60 10:00 tern



Ablauf und Beratungszeiten der 9. Tagung
TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 1 Aktuelle Stunde 90 Zweite Lesung 2 Änderung des Spielbankgeset- 5 - ohne Aussprache - 5 zes (Reg.) Erste Lesungen 3 Neufassung des Architekten- - 5 5 5 5 5 5 30 und Ingenieurkammergesetzes (Reg.) 4 Änderung des Landeswasser- - 5 5 5 5 5 5 30 gesetzes (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)- 1. Lesung am Mittwoch; 2. Lesung am Freitag - 5 Änderung des Abgeordnetenge- - 5 - - - - - 5 setzes (Interfraktionell) 6 Änderung des Kommunalen Ab- - 5 5 5 5 5 5 30 gabengesetzes (CDU) 7 Änderung des Kommunalen - 10 10 10 10 10 10 60 Verfassungsrechts (CDU) - Donnerstag 10:00 Uhr - Anträge 6

TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 8 Wahl der Vertrauensleute für die - ohne Aussprache - Wahl der ehrenamtlichen Richte- rinnen und Richter des Flurbe- reinigungsgerichts (Interfraktionell) 9 Auflösung der Enquete- - 5 5 5 5 5 5 30 Kommission (CDU und F.D.P.) 10 Keine Wiedereröffnung des - 5 5 5 5 5 5 30 Grenzüberganges Kupfermühle- Krus† für LKW (SSW) 11 Lebensmittel- und Futtermittel- - 20 20 15 15 15 20 105 kontrollen (F.D.P.) - mit TOP 13, 15 und 16 am Mittwoch 10:00 Uhr - 12 Netzwerkbetreuung an öffentli- - 5 5 10 5 5 5 35 chen Schulen (F.D.P.) 13 Eckpunkte für einen besseren - - - - - - - - Verbraucherschutz (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 14 Entschließung zur Beschäftigung - 10 10 10 10 10 10 60 von Zwangsarbeitern (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)- Freitag 10:00 Uhr - 15 Entschließung zu den Maßnah- - - - - - - - - men aufgrund der BSE-Vorfälle (CDU) 16 Gütezeichen „Hergestellt und - - - - - - - - geprüft in Schleswig-Holstein (CDU) 17 Erweitertes Konnexitätsprinzip - 5 5 5 5 5 5 30 ins Grundgesetz (CDU) 18 Gesetz zur Erhöhung des Trink- - 5 5 5 5 5 5 30 geldfreibetrages (CDU) - nicht am Mittwoch - 19 Veräußerung der landeseigenen - 5 5 5 5 5 5 30 Liegenschaft Schloss Plön (Reg.) - nicht am Mittwoch - 20 Verbraucherschutz (CDU) - 5 5 5 5 5 5 30 - nach TOP 11 - 7

TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 20 Auswirkungen der Bundeswehr- - 10 10 10 10 10 10 60 a planung auf Schleswig-Holstein (Dringlichkeitsantrag der Frakti- on der F.D.P. - Drucksache 15/665 -) - Mittwoch 15:00 Uhr - Berichte 21 Bericht „Universitätsklinika“ - 10 10 10 10 10 10 60 (Reg.) 22 Statistischer Arbeitsmarktbericht - 5 5 5 5 5 5 30 1999 (Reg.) 23 Videoüberwachung öffentlicher - 5 5 5 5 5 5 30 und privater Stellen (Reg.) 24 Abbau der Diskriminierung von - 5 5 5 10 5 5 35 Lesben und Schwulen (Reg.) - nicht am Mittwoch - 25 Offshore-Windkraftanlagen - 5 5 5 5 5 5 30 (Reg.) 26 Gültigkeit der Landtagswahl vom 10 - ohne Aussprache - 10 27. Februar 2000 27 Befreiung von der Rundfunkge- 5 - ohne Aussprache - 5 bührenpflicht für allgemein- und berufsbildende Schulen (CDU) 28 Gemeinschaftsaufgabe 5 - ohne Aussprache - 5 „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (Reg.) 29 Fragestunde



Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, E-Mail: Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de. Internet: http://www.sh-landtag.de