F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 2/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Gut Knoop, Dienstag, 9. Januar 2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - M ail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki: 2001 wird ein erfolgreiches Jahr für die Liberalen
In seiner Rede auf dem Neujahrsempfang der schleswig-holsteinischen F.D.P. sagte der Vorsitzende der liberalen Landtagsfraktion, Wolfgang



Presseinformation Kubicki:
„Das neue Jahrtausend beginnt gut für die F.D.P. .
Die Führungsfrage in der Partei ist entschieden. Das Signal, das seit dem vergangenen Wochenende vom Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater ausgeht, wird den beiden wahlkampfführenden Verbänden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz helfen, ihre Ziele am 25. März zu erreichen.
Worum es geht ist klar. Es gilt, den Stimmenanteil der F.D.P. weiter zu vergrößern und die Wahlergebnisse von 1996, die in beiden Ländern nahe an der Zweistelligkeit lagen, jetzt wirklich zweistellig werden zu lassen.
Was am 27. Februar des vergangenen Jahres in Schleswig-Holstein begann und am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen weiterging wird in Baden-Württemberg, Rheinlad-Pfalz und in Hamburg mit Admiral Rudolf Lange an der Spitze seine Fortsetzung finden, dessen bin ich mir sicher.
Allein die äußeren Zeichen des vergangenen Wochenendes sprechen schon dafür. Besuchten im Jahr 1996 bereits über 1000 Zuschauer das Stuttgarter Staatstheater an Dreikönig, so waren es am letzten Wochenende über 1400 Besucher.
Die kleine Rechnung, die Guido Westerwelle in seiner Dreikönigsrede aufmachte, hat mir dabei gut gefallen: 1000 Anwesende vor fünf Jahren waren gut für 10 %, dann werden es mit 1400 natürlich 14 %. So einfach ist das.
Aber im Ernst, die Vorraussetzungen für die Liberalen sind so gut wie lange nicht mehr. 2 Und das trotz des liberalen „annus horribilis 1999“, aus dem wir in Schleswig-Holstein unmittelbar in den Wahlkampf 2000 starten mussten.
Wir wissen alle, wie es letztlich ausgegangen ist.
Die F.D.P. im Norden, der Kopf der Republik, hat den Anfang gemacht.
Dank der Sympathie, der Hilfe und der tatkräftigen Unterstützung vieler, die auch heute hier zu uns gekommen sind, können wir in Schleswig-Holstein auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken.
Was man von unserem schönen Land leider nicht sagen kann.
Ich höre bereits die von mir sehr geschätzte Ministerpräsidentin, wie sie mir vorwirft, ich solle das Land und damit die Leistungen der Menschen in Schleswig-Holstein nicht schlecht reden.
Das will ich auch gar nicht. Aber ich muss als verantwortlich handelnder Politiker dieses Landes leider zur Kenntnis nehmen, was beispielsweise in der jüngsten Konjunkturanalyse der Kieler Landesbank aufgeschrieben steht.
„Der Norden hält nur mühsam mit“, eine Überschrift im Wirtschaftsteil der Kieler Nachrichten von vor genau einer Woche. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine Überschrift, mit der ich nicht leben kann und auch nicht leben will.
Die F.D.P. tritt seit nahezu einem Jahrzehnt hier in Schleswig-Holstein mit dem Bekenntnis an, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes gerade in einem immer dynamischeren weltweiten Wettbewerb zu stärken.
Statt einer „Ökologischen Modellregion“, wie sie der grün-rote Koalitionsvertrag fordert, plädiere ich für eine „Ökonomische Modellregion“. Das ist der blau-gelbe Unterschied.
Denn es ist für uns alle überlebenswichtig, dass die Wertschöpfung, deren Ergebnis dann zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger und deren Zukunft eingesetzt wird, hier in Schleswig-Holstein stattfindet.
Alles deutet darauf hin, dass in den letzten Jahren Umbrüche in Schleswig-Holstein und anderswo stattgefunden haben, die bis auf den heutigen Tag von grün-rot in Kiel leider unbemerkt geblieben sind.
Immer häufiger läuft bei der Regierung die Meldung ein: „Kiel, wir haben ein Problem.“ Bis heute ist leider nicht bekannt, wie grün-rot auf diese Anforderung reagiert. Hätte das Kontrollzentrum in Houston mit dem stereotypen Antwortsatz der Regierung „Alles Spitze“ reagiert, Apollo 13 wäre niemals zur Erde zurückgekehrt. Also tippe ich mal auf ein Missverständnis und Mängel in der Kommunikation, denn die Daten sprechen eine andere Sprache.
Schleswig-Holstein hat im Jahr 2000 die Rekordsumme von annähernd 1,1 Mrd. Mark aus dem Länderfinanzausgleich und an Bundesergänzungszuweisungen. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 15 Mrd. Mark ist das ein mehr als kräftiger Schluck aus der fremden Pulle. 3 Das wird sich aber auch in diesem Jahr nicht ändern. Prognostiziert werden Einnahmen von knapp 940 Mio. Mark, die wir aus der Kasse des Bundes und der reicheren Länder erhalten werden.
Im Falle der Wettbewerbshilfe für die Werften ist das Land nicht einmal in der Lage gewesen, einen zusätzlichen Betrag von 10 Mio. Mark pro Jahr zu finanzieren, ohne die Unterstützung von Hans Eichel einzufordern.
Schleswig-Holstein als Kostgänger der Republik. Auch das ist eine Meldung, mit der ich nicht leben kann und nicht leben will.
Ich kann Ihnen versprechen, wir werden uns mit diesen Meldungen nicht abfinden. Wir werden auch aus der Opposition heraus, die Themen auf die Agenda zu, die aus unserer Sicht für unser Gemeinwesen wichtig sind.
Die F.D.P. wird häufig gefragt, wofür sie steht, wofür sie politisch eigentlich noch gebraucht wird. Angesichts der Tatsache, dass wir auch heute über die Osterweiterung der Europäischen Union sprechen werden, eine unter außenpolitischen Gesichtspunkten schon merkwürdige Frage. Ohne die F.D.P. hätte es weder die deutsche, noch die europäische Einheit gegeben.
Ohne die F.D.P. hätten sich die selbstverständlichen Bürgerrechte nicht durchsetzen können, ohne die F.D.P. gäbe es keinen deregulierten Telekommunikations- oder Strommarkt. Ohne die F.D.P. hätte die notwendige Diskussion über den Rohstoff Bildung weder begonnen, noch wären wir uns der Notwendigkeit zur Elitenbildung in ausreichendem Maße bewusst geworden.
In den nächsten Wochen und Monaten wird in Schleswig-Holstein der F.D.P.- Gesetzentwurf zur Standardöffnung eine wesentliche Rolle im politischen Raum spielen. Damit sind nicht die Standards dieser Landesregierung gemeint, denn wo nicht viel ist, da lässt sich auch nicht mehr viel öffnen. Es geht schlicht darum, die Kommunen von unsinnigen Vorgaben und damit Arbeit zu entlasten, damit sie sich um die wirklichen Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger kümmern können.
Und selbstverständlich wird auch der Gesetzesvorschlag der F.D.P. zur Umwandlung der Sparkassen in Schleswig-Holstein die politische Diskussion im Lande bestimmen.
Dabei stehen die nächsten Herausforderungen bereits vor unserer Haustür. Wobei auch dort die Daten woanders gesetzt werden. Der Beitritt Polens in die Europäische Union wird die Beziehungen rund um die Ostsee entscheidend verändern.
Der deutsche Botschafter in Polen, Frank Elbe, wird uns, wie ich denke gleich einiges zu berichten haben, das gerade für Schleswig-Holstein von größter Bedeutung ist.
Wir als Landespolitiker müssen dafür zu sorgen, dass Schleswig-Holstein seine Hausaufgaben macht, damit die Menschen, die wie wir alle hier in Schleswig-Holstein leben und arbeiten wollen, ihren Anteil an der weiteren Entwicklung haben.
Ich wünsche Ihnen und uns ein gesundes, erfolgreiches und munteres Jahr 2001 und freue mich schon darauf, die Hoffnungen, die Sie ganz persönlich in die Liberalen gesetzt haben, auch zu erfüllen. 4 Ich werde nunmehr das Wort an Botschafter Frank Elbe weiterreichen, der fast Rechtsanwaltskollege in Schleswig geworden wäre, wäre es an den Tag seines Vorstellungsgespräches nicht so entsetzlich neblig gewesen.
Botschafter Elbe hat nicht nur vielfältige Funktionen im Auswärtigen Amt und den diplomatischen Dienst ausgefüllt, er hat auch immer für Schleswig-Holstein Partei ergriffen, soweit dies überhaupt möglich war.
In Indien hat er die Aktivitäten der Wirtschaftsfördergesellschaft Schleswig-Holstein zur Vermarktung der Windenergieanlagen unterstützt, in Japan mehreren schleswig- holsteinischen Firmen unmittelbar geholfen, darunter auch unserem größten Arbeitgeber.
Seine Bereitschaft, heute hier zu uns zu sprechen, unterstreicht seine herzliche Beziehung zu unserem Land.
Wir hoffen und sind uns eigentlich sicher, dass die neue Kooperation in und mit Polen von Herrn Botschafter Elbe in entsprechender Weise begleitet wird.“