D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 175/2000 Kiel, 29. Dezember 2000



Neujahrsgruß

Kiel (SHL) – Liebe Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, das weltweit mit Spannung und Freude erwartete Millenniumsjahr ist bereits Geschichte. Es hat auch uns in Schleswig-Holstein glückliche Momente und Erfolge, aber auch Niederlagen und Herausforderungen beschert.
Ein neuer Landtag hat seine erstmals 5-jährige Arbeit aufgenommen und mit der Verabschie- dung des Landeshaushalts - bei aller unterschiedlichen politischen Bewertung - seine Arbeitsfä- higkeit unter Beweis gestellt. Und sicher freuen wir uns alle über die wirtschaftlich stabilisierte Lage und die deutliche Entspannung auf dem Arbeitsmarkt.
Es haben uns aber auch Herausforderungen aufgerüttelt, von denen ich zwei ansprechen will, die uns auch im kommenden Jahr 2001 bewegen werden und denen wir uns alle zu stellen ha- ben.
Das Auftreten des ersten BSE-Befundes an einem Rind aus Schleswig-Holstein hat uns alle geschockt. Es stürzt die Landwirtschaft und alle von ihr lebenden Menschen in eine schwere Krise. Es führt aber auch zu erheblichen Verunsicherungen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, also bei uns allen. Wir müssen erkennen, dass wir jahrelang zu sorglos mit dem Thema umgegangen sind. Die Forderung muss jetzt lauten illusionslos und konsequent Voraus- setzungen zu schaffen, die der Landwirtschaft einen Weg aus der Krise ebnen und ihr wieder eine Perspektive geben. Gleichzeitig müssen auch Voraussetzungen geschaffen werden, die den Verbrauchern wieder Sicherheit und Vertrauen in landwirtschaftliche Produkte geben. Eine Forderung, die sich zuerst an die Politik richtet, aber die Verbraucher auch in die Konsequenzen einbinden wird. 2

Ein weiteres wichtiges Thema war und bleibt das vermehrte Auftreten rechtsextremen Terrors und Gewalt, auch in Schleswig-Holstein. Diese Gewalt kommt zunehmend nicht nur von den sogenannten Rändern, sondern sie ist in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt. Gemeinsame Aufgabe der Politiker, aber auch aller Bürgerinnen und Bürger kann es nur sein, sich mit aller Entschlossenheit gegen den Rechtsextremismus zu überall gegen Gewalt und Rechtsextre- mismus zu bekennen, wo sie auch auftritt. Die Vielfalt und Vielzahl der Aktionen gegen Gewalt von Rechts, wie sie in unserer Gesellschaft in den letzten Monaten des Jahres 2000 sichtbar wurden, macht mir Mut, dass alle demokratischen Kräfte auch in Zukunft mit Entschiedenheit gegen Gewalt, Intoleranz, Ausgrenzung und Rassismus eintreten werden.
Das erfordert den ganz persönlichen Einsatz jedes Einzelnen von uns. Ich zähle auf die Bürge- rinnen und Bürger in unserem Land.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien einen friedlichen und fröhlichen Jahres- wechsel und ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2001.


Heinz-Werner Arens Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages



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