D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 170/2000 Kiel, 14. Dezember 2000



Schlussfolgerungen des CDU-Obmanns im Parlamentarischen Unter- suchungsausschuss werden vom Vorsitzenden in keiner Weise geteilt
Kiel (SHL) – Die in der Pressemitteilung 477/00 der CDU-Landtagsfraktion gezogenen Schlussfolgerungen und Bewertungen des Obmanns der CDU- Landtagsfraktion, Klaus Schlie, werden vom Vorsitzenden des Parlamentari- schen Untersuchungsausschusses, Holger Astrup, in keiner Weise geteilt:

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat in seiner Sitzung am 4. Dezember 2000 die Beweisanträge der Fraktionen von CDU und F.D.P. ein- vernehmlich beschlossen und in diesem Zusammenhang auch die Akten, Be- weismittel und Vorgänge benannt, die von der Landesregierung und einigen anderen Stellen angefordert werden. Diese Beschlusslage ist von der Ge- schäftsstelle des Ausschusses allen beteiligten Stellen umgehend mitgeteilt worden. Zugleich ist der 8. Januar 2001 als Sitzungstag für den Parlamentari- schen Untersuchungsausschuss dann beschlossen worden, wenn für die Mit- glieder des Ausschusses wie auch den Rechtsbeistand des Betroffenen aus- reichende Zeit zur Einsichtnahme in die bis dahin gelieferten Unterlagen zur Verfügung steht.

Da es allen aufgeforderten Stellen bis zum heutigen Tage nicht möglich war, dem Ausschuss die angeforderten Materialien zu liefern, ist nach Rücksprache 2

mit den anderen Fraktionen am heutigen Donnerstag veranlasst worden, den Sitzungstermin am 8. Januar zu streichen und den dann vereinbarten Folge- termin am 22.1.2001 zu nutzen. Auch wenn noch Akten in der kommenden Woche geliefert werden können, lässt die ausschussfreie Zeit vom 27.12.2000 bis zum 6.1.2001 keine ausreichende Vorbereitung für die Ausschussmitglie- der und den Betroffenen zu.

Für Anwürfe, wie sie sich aus der Pressemitteilung der CDU ergeben, gibt es für den Ausschussvorsitzenden Holger Astrup keine nachvollziehbare Begrün- dung.



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