LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr.478 /00 vom 14. Dezember 2000

Zum Rücktritt des Vorsitzenden der Enquete-Kommission erklären der innen- und rechtspolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Johann Wadephul sowie der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission, Klaus Schlie:
„Den Rücktritt von Klaus-Peter Puls hat die CDU-Fraktion mit hohem Respekt zur Kenntnis genommen. Er ist in der Sache konsequent, weil die Landesregierung und die Mehrheitsfraktionen ohne Rücksicht auf den vom Parlament beschlossenen Auftrag der Enquete-Kommission rigoros und fern jeder sachlichen Begründung die Arbeit der Enquete konterkarieren und konkrete Ergebnisse verhindern.
Traurige Höhepunkte dieses Verhaltens sind die von Klaus-Peter Puls völlig zu Recht genannten Bereiche des unbegründeten Eingriffs in den Kommunalen Finanzausgleich, und die Komplexe Funktionalreform sowie Standardöffnung.
Fassungslos haben in der letzten Sitzung der Enquete-Kommission z.B. alle Teilnehmer die Auffassung der Landesregierung zur Kenntnis nehmen müssen, dass angeblich in Schleswig-Holstein ein zweistufiger Verwaltungsaufbau schon verwirklicht sei. Damit ist der Prozess der Funktionalreform, d.h. die weitere Aufgabenübertragung vom Land auf die Kommunen faktisch beendet worden. Das kleine Bundesland Schleswig-Holstein soll alle Landesoberbehörden behalten, jegliche Strukturveränderung und Entbürokratisierung wird so verhindert.
Selbst Klaus-Peter Puls sieht offenbar keine Chance mehr, den Auftrag der Enquete sachorientiert zu erfüllen. Da ist es für die CDU-Landtagsfraktion eine logische Konsequenz, ihre Arbeit in der Enquete ebenfalls zu beenden und in der Januar- Landtagstagung die Auflösung der Enquete auch formal zu beantragen. Inhaltliche Arbeit hat bisher ohnehin nicht stattgefunden. Klaus-Peter Puls hatte offensichtlich den Auftrag der Fraktionsspitze der SPD, die Arbeit der Enquete durch Formalismen zu verhindern und zu verzögern. Es spricht für ihn, dass er sich jetzt – nach der Verabschiedung des Haushalts – für diese Rolle zu schade ist. Der Rücktritt Puls macht auch deutlich, dass die großen Sprüche des SPD- Fraktionsvorsitzenden über Standardöffnungen und eine kommunalfreundliche Politik der SPD in sich zusammengebrochen sind. Der Stil, in dem die SPD die Arbeit der Enquete behindert und ad absurdum geführt hat, ist einem Parlament nicht angemessen.
Die CDU geht davon aus, dass der Auftrag an Prof. Kirchhof, die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen grundsätzlich gutachtlich zu untersuchen, bestehen bleibt, damit die Fraktionen daraus entsprechende parlamentarische Konsequenzen ziehen können. Die CDU-Fraktion wird künftig verstärkt parlamentarische Initiativen ergreifen, um die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten.
Der Vorgang um Klaus-Peter Puls zeigt, dass die gestern im Parlament zur Show gestellte Harmonie nur eine brüchige Fassade war, um die schweren Konflikte innerhalb der SPD zu kaschieren.“