LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 477/00 vom 14. Dezember 2000

Klaus Schlie: Regierung blockiert Untersuchungsausschuss Entgegen ihren bisherigen Äußerungen blockiert die Landesregierung die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rohwer/Mantik-Affäre. Weil bis heute die durch einstimmigen Beschluss des Ausschusses angeforderten Unterlagen von der Regierung zurückgehalten werden, ist die für den 8. Januar geplante Vernehmung des Betroffenen, Minister Rohwer, nicht mehr mit der dafür notwendigen Sorgfalt vorzubereiten. Sie kann deshalb nicht stattfinden. Dies ist auch die Auffassung der Ausschussvorsitzenden. Das erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Klaus Schlie.
Klaus Schlie erinnert daran, dass sich die Landesregierung auch schon bei anderen Untersuchungsausschüssen schwer getan habe, ihr Aktenmaterial zügig, ungekürzt und vollständig herauszugeben, obwohl sie nach dem Untersuchungsausschussgesetz dazu verpflichtet sei.
„Wenn sich die Arbeit des U-Ausschusses jetzt verzögert, liegt dies allein an der Landesregierung“, sagte Schlie.
Er wies im übrigen darauf hin, dass der Betroffene, Minister Rohwer, durch seinen Anwalt habe erklären lassen, ihm selbst liege an einer schnellen Aussage vor dem UA. „Die jetzige Verzögerung lässt nur den Schluss zu, dass die Landesregierung versucht, die Akten auf sie belastende Materialien zu überprüfen, um die Arbeit des Ausschusses zu erschweren“, sagte Klaus Schlie abschließend.