Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 13.12.2000, Nr.: 252/2000

Wolfgang Baasch:

Kita-Standards werden nicht angetastet

Zur heutigen Demonstration von Eltern, Verbänden und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

„Schleswig-Holstein hat ein hervorragendes Kindertagesstättengesetz und eine sach- gerechte Verordnung über Mindeststandards zum Betrieb von Kindertagesstätten. Es gehört darüber hinaus zu den Bundesländern, die sich an den Kosten für Kita-Personal beteiligen. Dadurch werden die Kommunen, Träger und Eltern finanziell entlastet.

Seit 1988 sind die Kinderbetreuungsplätze quantitativ und qualitativ erheblich ausge- baut worden. Inklusive der Plätze in kindergartenähnlichen Einrichtungen stehen für über 90 % der Kinder zwischen 3 und 6 Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung. Alle Beteiligten haben dafür gesorgt, dass in Schleswig-Holstein Kinder von gut ausgebildeten Fachkräften in kindgerechten Gruppen betreut und gefördert werden.

Diese Standards sollen auch in Zukunft nicht angetastet werden.

Dass im Zusammenhang mit einem geplanten Gesetzgebungsverfahren Verordnun- gen, die kommunale Standards betreffen, zur Diskussion gestellt wurden, hat im Kin- dergartenbereich für viel Aufregung gesorgt. In diesem Verfahren sollten alle Verord- nungen überprüft werden.

Es war beabsichtigt, mit der Standardöffnung auch im Kita-Bereich eine Kompetenz- verlagerung auf die Kreise und Kommunen zu erreichen und den kommunalen Vertre- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



tungen dadurch mehr Gestaltungsspielraum einzuräumen. Die SPD ist nach wie vor überzeugt, dass die kommunalen Entscheidungsträger verantwortungsvoll mit diesen Entscheidungsbefugnissen verfahren werden. Dieses Vertrauen wird offensichtlich von Eltern und Trägern der Kitas nicht geteilt. Zudem war in dieser Frage seitens der kommunalen Ebene auch keine Unterstützung zu sehen. Um die Situation insgesamt zu entspannen, hat die Fraktion beschlossen, die Kita-Verordnung über Mindeststan- dards aus dem Verfahren herauszunehmen“. (SIB)