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Nr. 292.00 / 13.12.2000
Nicht kürzen bei den Kurzen - Das sehen jetzt auch die Langen so!
Auf der heutigen Demonstration der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gegen die Freigabe der Standards in Kitas erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Angelika Birk:
"Kindertagesstätten sind keine Parkhäuser", "Nicht Kürzen bei den Kurzen" - Diese Slogans verweisen auf den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Kindertagesstätten, für den Sie und viele andere im Lande und meine Fraktion und Partei nicht nur in den letzten Wochen, sondern seit den letzten vier Jahren gestritten haben.
Denn immer wieder hat es in den vergangenen Jahren Versuche der kommunalen Kämme- rer und auch seitens unseres Koalitionspartners auf Landesebene gegeben, die Verantwor- tung für diese Aufgabe noch mehr auf das Portemonnaie der Eltern zu verlagern und die landesweite Sicherung von Mindeststandards aufzugeben. Durch die entsprechenden Ver- änderungen des Kita-Gesetzes und Verordnungen sind wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in schwierigen Verhandlungen im letzten Jahr unserem Koalitionspartner in seinem Dere- gulierungswillen etwas entgegen gekommen.
Aber wir sind uns immer mit den Wohlfahrtsverbänden, den Gewerkschaften und Erziehe- rInnenverbänden und Eltern einig: An dem Substanzauftrag der Bildung und Erziehung für alle Kinder ist nicht zu rütteln. Er gilt für arme wie für reiche, für Kinder auf dem Land wie in der Stadt, für Kinder mit Behinderungen genauso wie für Nichtbehinderte und er gilt insbe- sondere auch angesichts der großen Herausforderung und vor allem der Chance, die die Integration der Kinder mit Migrationshintergrund darstellt. Alle diese Kinder bringen mit ihrer Vielfalt einen Reichtum für unsere Gesellschaft, den es nicht zu verwahren, sondern zum besten jeden einzelnen Kindes und zu einem guten Mit- einander in der Zukunft zu fördern gilt. Die Grundlagen für diese Aufgabe darf nicht durch das Angebot an die Kommunen, durch Unterschreitung der Mindeststandards Kosten zu sparen, in Frage gestellt werden.
So war es richtig, dass wir darauf gedrängt haben, die Geschwisterermäßigung unmissver- ständlich im Gesetz festzuschreiben und das Unterlaufen der bisherigen Sozialstaffel ge- setzlich zu verhindern. Dies war bekanntlich sogar nach Auffassung der kommunalen Spit- zenverbände notwendig, weil einige Kreise und Kommunen das Gesetz vorher wider sei- nem Geist für sich ausgelegt haben. Wir haben uns damals und auch diesmal dank der Hartnäckigkeit aller UnterstützerInnen für eine gute Kindergartenpädagogik mit unserem Koalitionspartner einigen können. Aufgrund dieser Erfahrung aus einigen Kommunen und Kreisen ist allerdings ein Misstrauen gegen jede noch so kleine Öffnung der bisherigen Re- gelung berechtigt.
Ich danke im Namen der Fraktion für die große Resonanz und für den Mut aller, die sich gerade in den letzten Wochen gegen die Verschlechterung gewehrt haben. Ich empfehle allen Abgeordneten dieses Landtags, besuchen Sie Kindertagestätten - Es gibt dort viel über die Gesellschaft von morgen zu lernen.

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