Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 13.12.00,



Lothar Hay Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

TOP :5, 6, 7 und 10

Haushaltsgesetz 2001



Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort!

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Nun sitzen wir wieder alle zusammen, Regierung, Fraktionen, Journalisten und zahlreiche Mitar- beiter in unserem Container Landeshaus.

Eine gewisse Ähnlichkeit zur Situation der Bewohner des Big Brother-Containers ist nicht zu verleugnen. Auch hier halten viele, ohne ihre eigene Wahrnehmung kritisch zu überprüfen, die Innenwelt im Landeshaus für die Wirklichkeit im Lande. Ich bin mir sicher, dass dies nur ein kleiner Teil der Wirklichkeit ist und versuche, die Zahl meiner Außenkontakte zu den Nichtbe- wohnern unseres Containers so intensiv wie möglich aufrecht zu erhalten.

Dieses empfehle ich auch vor allem der Opposition, und auch manchem Vertreter der Medien könnte ein kleiner Ausflug in die Außenwelt ab und an nicht schaden.

Das Angenehme an der Arbeit der nächsten Jahre ist, dass man anders als bei Big Brother nicht wöchentlich, sondern nur einmal in fünf Jahren rausgewählt werden kann. Dies ist in einer par- lamentarischen Demokratie auch sinnvoll. Bedauerlicherweise ist dieser Unterschied nicht allen so klar.

Wie sonst sollten beispielsweise einige hektische Aktivitäten des CDU-Landesvorsitzenden Wa- dephul zu erklären sein. Weil er die Angaben des Innenministers über die Situation der Polizei in Frage stellte, schickte er doch tatsächlich seine Ortsvereinsvorsitzenden aus, um diese Anga- ben in den Polizeidienststellen zu überprüfen. Als Jurist musste ihm klar sein, dass die Polizis- ten hierzu keine Angaben machen dürfen. Dass dadurch einzelne Polizisten, wenn sie dem Drängen dann trotzdem nachgegeben hätten, in eine schwierige Lage gekommen wären, scheint Herrn Wadephul nicht besonders interessiert zu haben. War seine flapsige Reaktion auf die Nachfrage bezüglich seiner Fragebogenaktivitäten doch “wenn einer seiner Parteifreunde in einem Polizeirevier nachfrage und erfahre, dass man ihm nichts sagen dürfe, sei das völlig o- kay”.

Meine Damen und Herren von der Opposition, das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sie wissen von vornherein, dass die Polizisten nicht die Möglichkeit haben, Ihnen Auskünfte zu erteilen, -3-



schicken trotzdem treuherzig Ihre Parteifreunde los, genau dies auszuprobieren und zu erkun- den.

Die FDP reagierte natürlich im Prinzip richtig. Auch ich kann über diese Aktion der CDU eigent- lich nur lachen. Allerdings erlaube ich mir die Frage, was sich wohl heute im Landtag abgespielt hätte und wie möglicherweise von den Medien reagiert worden wäre, wenn diese Aktion in um- gekehrter Weise von Sozialdemokraten ausgegangen wäre. Das hätte doch sicher wieder nach Parlamentarischem Untersuchungsausschuss mit zahlreichen Polizisten aus den Dienststellen als Zeugen gerochen.

Aber lassen wir das, Herr Wadephul, jeder blamiert sich so gut er kann. Ihre ersten 100 Tage als Landesvorsitzender sind um und irgendwann ist der Bart ab.

Ich möchte mich zuerst bei all denjenigen bedanken, die über das ganze Jahr die harte Arbeit an diesem Haushaltsentwurf gemacht haben. Dies gilt sowohl für die Haushaltsreferenten/innen in den einzelnen Ministerien, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums und natürlich für den Staatssekretär Uwe Döring und insbesondere für unseren Finanzminister Claus Möller.

Viele üben Kritik am Finanzminister, aber möchte denn wirklich jemand von diesen Kritikern im Ernst mit Claus Möller tauschen wollen. Ein Finanzminister in Schleswig-Holstein wird auch in den nächsten Jahren keine Spendierhosen anhaben können.

Wenn wir mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung, vielleicht auch nicht ganz so weit ge- kommen sind, wie wir eigentlich haben kommen wollen, so haben wir doch einen Einstieg ge- schafft, von dem aus in den nächsten Jahren weitergearbeitet werden muss.

Und erlauben Sie mir einen weiteren kleinen Hinweis, wenn hier wegen fehlender inhaltlicher Themen auf Seiten der Opposition häufig über eine mögliche Amtsmüdigkeit der Ministerpräsi- dentin schwadroniert wird. -4-



Der kompetente Umgang von Ministerpräsidentin Heide Simonis mit dem für uns alle bedrü- ckendem Thema BSE in den letzten Wochen ist der beste Beweis dafür, dass von Amtsmüdig- keit nichts zu spüren ist. Die Ministerpräsidentin, die das BSE-Problem zur Cheffinnen-Sache gemacht hat, hat es gemeinsam mit den zuständigen Ministern Ingrid Franzen und Klaus Müller hervorragend gemanagt. Sie hat für die verunsicherten Verbraucher Zusammenhänge transpa- rent, und sich damit auch für unsere Landwirtschaft stark gemacht. Dafür möchte ich mich so- wohl bei Heide Simonis, als auch bei den Ministern, als auch bei den vielen Helferinnen und Helfern im Lande bedanken.

Meine Damen und Herren, ich möchte gleich zu Beginn Ute Erdsiek-Rave und alle an den Ver- handlungen Beteiligten zum Verkauf des Plöner Schlosses beglückwünschen. Mit dem Abschluss des Vertrages ist es gelungen, zahlreiche Probleme auf einmal zu lösen. 1. Das Plöner Schloss erhält eine gesicherte Zukunft in einem baulichen Rahmen, der auch die Belange der Denkmalpflege berücksichtigt. 2. Die Verkaufssumme wird dazu beitragen, Salzau in den nächsten Jahren in einen baulichen Zustand zu versetzen, der sich sehen lassen kann. 3. Schloss Gottorf und die Kulturstiftung erhalten finanzielle Unterstützung, die beide Institutio- nen deutlich nach vorn bringen wird. 4. Das Land wird auf Dauer von jährlich einer Mio. Mark entlastet.

Natürlich gibt es auch eine Schattenseite dieser Entscheidung. Der Internatsbetrieb kann im Plöner Schloss nicht fortgeführt werden. Dies ist sehr bedauerlich. Ich bin sicher, dass das zu- ständige Ministerium nach sozialverträglichen Lösungen für alle Schülerinnen und Schüler und auch für das Personal suchen wird. Für die Stadt Plön ergeben sich von heute an klare positive Perspektiven aus dieser Entschei- dung.

Alles in allem: Ein vorweihnachtlicher Glücksfall für unser Land, nicht wahr, Herr Kayenburg, Herr Kubicki. -5-



Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen Blick in Richtung Berlin werfen. Wir sind froh über die Politik Hans Eichels, die im Ergebnis den privaten Haushalten bis zum Jahre 2005 eine Entlastung von 65 Mrd. Mark bringen wird. Dies wird weiter zu einer Belebung der Wirtschaft beitragen und hoffentlich auch unsere Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren deutlich verbessern. Wir begrüßen das Ziel Hans Eichels, die Neuverschuldung des Bundes deutlich herunterzufahren. Dabei ist jedoch der Steuersenkungsspielraum aus Sicht der Länder ausgeschöpft, denn mehr an Steuerausfällen als wir sie in den nächsten Jahren voraus- sichtlich zu verkraften haben, wird nicht möglich sein.

Wir haben der Bundesregierung aus schleswig-holsteinischer Sicht immer wieder deutlich ge- macht, dass bei allen weiteren Maßnahmen die finanziellen Interessen der Länder stärker be- rücksichtigt werden müssen. Dies gilt sowohl für den in der Debatte stehenden Länderfinanz- ausgleich, als auch für die Rentenreform.

Nachdem sich die Berliner Koalitionsfraktionen mühselig bei der Entfernungspauschale geeinigt haben, schaue ich mir mit großer Freude das Verhalten der CDU-regierten Länder an. Einer- seits haben Sie in den letzten Monaten immer wieder den Verzicht auf die Ökosteuer gefordert, andererseits wird jetzt vielen Menschen durch die Regelung der Entfernungspauschale ein An- gebot für eine spürbare Entlastung gemacht, und das obwohl die Benzinpreise wieder gesunken sind. Wenn es also der Berliner Opposition um eine Verringerung der Belastung der privaten Haushalte ginge, dann könnte sie sich dieser Entfernungspauschale nicht total verweigern. Sie ist gefordert, nach einem Kompromiss zu suchen.

Ein zusätzliches Geschenk aus Berlin hat uns die Aufstellung des Haushaltes 2001 nicht leichter gemacht. Ich spreche von der Werftenhilfe. Wir werden die Mittel für 2001 und die Folgejahre noch einmal um insgesamt 20 Mio. auf 80 Millionen aufstocken. Wir sind uns bewusst, dass bei der Regelung, 2/3 Land , 1/3 Bund, für Schleswig-Holstein nicht die Möglichkeit gegeben ist, ei- ne vollständige Mittelbindung herbeizuführen.

Wir lassen uns allerdings auch von niemandem vorwerfen, in der Vergangenheit nicht alles ge- tan zu haben, die Werften in Schleswig-Holstein nach den Möglichkeiten unseres Haushalts un- -6-



terstützt zu haben. Der Vorschlag der Opposition, Mittel im Bereich des Regionalprogramms zu streichen, um damit die Werftenhilfe zu erhöhen, ist nicht hilfreich.

Ich möchte die selbsternannten Vorkämpfer für die Interessen der Kommunen einmal erleben, wenn sie Land auf Land ab erklären müssen, warum bereits in der vergangenen Woche be- schlossene Maßnahmen des Regionalprogramms zu Gunsten der Werften völlig gestrichen werden sollen. Es geht immerhin um Umschichtungen von mindestens 40 Millionen. Dies ist nichts weiter als ein dünnes populistisches Süppchen. Sozusagen die 5-Minuten-Terrine der Opposition.

Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen der EU und Südkorea sind Maßnahmen der EU erforderlich, die ihre Namen verdienen, um Arbeitsplätze in der Werftindustrie dauerhaft zu sichern.

Mit dem zu verabschiedenden Haushaltsentwurf 2001 haben wir ein wichtiges Etappenziel er- reicht, von dem aus wir in den nächsten Jahren sinnvoll weiterarbeiten können.

Denjenigen aber, die immer mehr Einsparungen fordern, aber dann zu fast jeder Kürzung von Regierung und Regierungsfraktion nein sagen, denen muss man sagen, dass wir bereits in die- sem Jahr vielen Vereinen und Verbänden Kürzungen zugemutet haben, die an die Grenze des Erträglichen gehen.

Ein Blick auf die Daten der mittelfristigen Finanzplanung macht deutlich, dass weitere schwieri- ge Jahre auf uns zukommen. Es wird in den nächsten Jahren darauf ankommen, weiter die Ausgaben deutlich zu verringern. Wir haben für den Haushalt 2001 mehr als 70 Millionen bei den Förderprogrammen gekürzt und dies in dem Bewusstsein, dass es für die nächsten Jahre nicht ausreicht.

Was die Einnahmen aus der Lehrerverbeamtung angeht, stehen wir geschlossen zu der Ent- scheidung, diese in 2001 und den Folgejahren für den Abbau der Neuverschuldung zu nutzen. -7-



Wir haben das Ziel, die Neuverschuldung bis 2008 auf Null zu fahren gemeinsam mit der Regie- rung fest im Auge.

Trotz einiger kurzzeitiger Turbulenzen waren die Koalitionsfraktionen in ihren Sparbemühungen erfolgreich und erstmalig ist nach Vorlage der Nachschiebelisten der Regierung nicht draufge- sattelt, sondern weiter reduziert worden.

Wir werden an den Schwerpunkten Arbeit, Bildung und Innovation festhalten und werden hierfür weiterhin die nötigen Mittel bereitstellen. Gleichzeitig wollen wir den Sparkurs weiter verfolgen, der uns mittelfristig neue Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet.

Die finanziellen Beziehungen zwischen Land und Kommunen haben die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung in diesem Jahr erheblich beschäftigt.

Nicht alles im gegenseitigen Umgang ist in den vergangenen neun Monaten optimal gelaufen. Ich denke aber, das Ergebnis ist ein fairer Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren

Mit dem Entwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes haben wir deutlich gemacht, dass wir eine Entnahme von 75 Mio. Mark aus der Finanzausgleichsmasse für die nächsten vier Jah- re als vertretbar ansehen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten mit der Behauptung vorsichtig sein, die Finanzausstattung der Kommunen im Jahre 2001 würde sich verschlechtern. Dies ist nicht der Fall. Die FAG-Masse wird gegenüber dem Jahr 2000 um ins- gesamt 10 Mio. zunehmen.

Dies ist möglich geworden durch die Rücknahme der Kürzung der FAG-Masse um 25 Millionen, die Sonderausschüttung des KIF von 15 Millionen, Steuermehreinnahmen in 2001 um 16 Millio- nen. Hinzu kommen weitere 25 Millionen, - das ist der Anteil der Kommunen an den Steuer- mehreinnahmen in 2000

Insgesamt wird die Verbundmasse für 2001 bei 1,979 Milliarden liegen. -8-



Die Tatsache, dass das Land die Summe von 15 Mio. DM aus dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht auf die Kommunen überträgt – wie ursprünglich geplant – führt zu einer weiteren Verbes- serung der Situation der schleswig-holsteinischen Kommunen.

Im Finanzausgleichsgesetz sind weiter geregelt: !"die Fehlbedarfs- und Sonderbedarfszuweisungen für Gemeinden, werden um fünf Millionen auf 35 Mio. aufgestockt !"Jugendhilfemittel im Umfang von 81,4 Mio. Mark werden in die Finanzausgleichsmasse ü- berführt. Die Kreise und kreisfreien Städte werden bei der Umsetzung des Jugendförde- rungsgesetzes erheblich entlastet !"der KIF wird künftig grundsätzlich für alle kommunalen Investitionsvorhaben geöffnet mit Ausnahme von wenigen in einer Negativliste aufgeführten Vorhaben . !"500 Mio. DM werden in den nächsten fünf Jahren für die Sanierung von Schulen aus dem Schulbaufond und dem KIF zur Verfügung gestellt. Damit wollen wir gute Bedingungen für die Ausbildung unserer Kinder schaffen.

Bei der Funktionalreform sind wir uns im klaren, das die Umsetzung das Bohren recht dicker Bretter über einen langen Zeitraum voraussetzt.

Bei der Deregulierung und der Prüfung von Standards können wir mit den Möglichkeiten, die sich ergeben haben nicht zufrieden sein, wir haben mehr erwartet!

Ob von den ursprünglich über tausend Verordnungen nun 71 oder 27 übrig bleiben, die sich für die Überprüfung von Standards anbieten, ist dabei nicht erheblich. Klar ist für die SPD-Fraktion, dass wir dort, wo der Abbau möglich ist zugreifen wollen und dort, wo Gesetze dies verhindern, eine Überprüfung von Gesetzen vornehmen werden.

Natürlich warten viele im Saal mit tatsächlicher oder klammheimlicher Freude auf die jetzt fol- gende Einlassung zur Verordnung, die das Kindertagesstättengesetz betrifft. Und natürlich möchte ich Ihnen diese Freude wenige Tage vor Weihnachten auch machen. -9-



Die SPD-Landtagsfraktion hat gestern den Beschluss gefasst, von zunächst 27 möglichen Ver- ordnungen, die kommunale Standards betreffen, 26 in ein Gesetzgebungsverfahren zu geben, um die Standardfreigabe zu ermöglichen. Die Kita-Verordnung über Mindeststandards wird da- von ausgenommen.

Wir mussten feststellen, dass zahlreiche Eltern, Vertreter von Trägern und des pädagogischen Personals massiv Befürchtungen äußerten, die Freigabe der Kita-Standards hätte eine qualitati- ve Verschlechterung zur Folge. eine Verschlechterung zu Lasten der Kinder war von uns nicht beabsichtigt. Es ging um Kompetenzverlagerung auf die Kommunen und wir wollten den kom- munalen Vertretungen dadurch mehr Gestaltungsspielraum einräumen. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die kommunalen Mandatsträger verantwortungsvoll mit diesen Entscheidungs- befugnissen verfahren hätten . Dieses Vertrauen wird leider von Eltern und Trägern der Kitas of- fensichtlich nicht geteilt. Zudem war in dieser Frage von Seiten der kommunalen Ebene auch kaum Unterstützung vorhanden. Um die Situation insgesamt zu entspannen, hat die SPD- Fraktion beschlossen, die Kita-Verordnung aus dem Verfahren herauszunehmen. Es bleibt alles im Bereich Kita wie bisher.

In diesem Zusammenhang möchte ich einen kleinen vorweihnachtlichen Hinweis an unseren Koalitionspartner geben. Die SPD-Fraktion wird in Zukunft ihre freundliche Zurückhaltung ge- genüber den GRÜNEN aufgeben, wenn ein weiterer Fall eintritt, das einerseits mit uns Gesprä- che geführt werden, während man gleichzeitig draußen im Lande in einmaliger Weise gegen den Koalitionspartner mobilisiert.

Was die Reform der Kommunalverfassung angeht, über die die Enquetekommission und auch wir in den nächsten Monaten intensiv diskutieren werden, so sind wir Sozialdemokraten bereit, alle von der kommunalen Ebene angesprochenen Punkte auf den Prüfstand zu stellen. Wir sind offen für eine Debatte mit allen Beteiligten, auch wenn es um das Thema Direktwahlen von Landräten geht. Änderungen müssen rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2003 Gesetz werden!

Meine Damen und Herren, - 10 -



ich komme bei Betrachtung der Anträge der größten Oppositionsfraktion zu dem Ergebnis, dass sich in den großen Ausgaben bzw. Einnahmeblöcken die Kontroversen aus den vergangenen Jahren über eine unterschiedliche Ausrichtung der Haushaltspolitik auch im Haushalt 2001 hin- ein fortsetzen.

Meine Damen und Herren von der CDU, wir wollen in Übereinstimmung mit unserem Koalitions- partner weder die WOBAU-Wohnungen verkaufen, noch dasNordWest-Lotto.

Allein diese beiden Punkte führen bei Ihren Vorschlägen zu einer einmaligen Verbesserung der Einnahme-Situation von 430 Mio. gegenüber unserem Entwurf.

Wenn Sie zur Kenntnis nehmen, dass voraussichtlich in 2001 mit zusätzlichen Einnahmen aus einer Verzinsung des Haftkapitals bei der Landesbank in Höhe von 200 Mio. nicht zu rechnen ist, bleibt es für mich schleierhaft, warum Sie gleichzeitig eine Verbesserung dieser Einnahmen um 60 Mio. rund bei Ihren Haushaltsanträgen einsetzen.

Was mögliche Einsparungen in der Sozialhilfe angeht, so ist dem in der Tendenz in der Nach- schiebeliste Rechnung getragen worden. Nach unserer Auffassung gehen Sie ebenso wie die FDP von erheblich überzogenen Einsparungsmöglichkeiten aus.

Was die Haushaltsanträge der FDP angeht, so basieren die Einsparungen im wesentlichen auf Kürzungen im Beschaffungswesen, Senkung von Telekommunikationskosten und der IT- Technik.

Wir haben in den Einzelplänen ebenfalls einzelne Kürzungen in diesen Bereichen vorgenom- men, halten jedoch die Vorschläge der FDP für zu hoch, wenn das Ziel einer deutlichen Verbes- serung bei der Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechniken in einem über- schaubaren Zeitraum erfolgen soll.

Nur durch diese erheblichen, aber unrealistischen Einsparungen erhalten Sie die Möglichkeit in den Bereichen Schule und Hochschule das Füllhorn auszugießen. - 11 -



Das eine oder andere wäre wünschenswert, ist aber aus unserer Sicht nicht machbar.

Alles in allem muss man feststellen, das es zwar in einzelnen Punkten Annäherungen gibt, ins- gesamt aber stehen sich völlig unterschiedliche Ansätze gegenüber.

Lassen Sie mich noch auf eine Reihe von Einzelthemen eingehen, die für uns im Laufe der Be- ratungen von Bedeutung waren:

1. Das Programm ziel (Zukunft im eigenen Land) mit seinen drei Bestandteilen ASH 2000, Zu- kunft auf dem Lande (ZAL)und dem Regionalprogramm 2000 ist angelaufen und wird auch im kommenden Jahr mit der zweiten Beteiligungsrunde fortgesetzt.

Allein aus dem Regionalprogramm 2000 werden in der zweiten Runde 86 Mio. Mark bereit- gestellt, die ein Investitionsvolumen in Höhe von 148 Mio. Mark auslösen.

Es muss das Interesse der Legislative sein, bei der Festlegung der Rahmenbedingungen für die drei Standbeine in Zukunft stärker beteiligt zu werden.

2. Die Frage der Verzinsung von Haftkapital wird uns über das Jahr 2001 hinaus beschäftigen und wir haben die Hoffnung, dass dann möglichst im Jahr 2002 mit einer deutlich verbesser- ten Einnahme gerechnet werden kann.

Allerdings müssen wir nach den Vorschlägen zur Neustrukturierung der West LB sicher auch eigene Überlegungen anstellen, wie die Zukunft der Landesbank Schleswig-Holstein gestal- tet werden soll, damit auch in Zukunft Kiel der Sitz unserer Landesbank ist.

3. In diesen Zusammenhang gehört der Antrag der FDP über die Zukunft der Sparkassen im Lande.

Wir Sozialdemokraten sind bereit, über neue Ideen nachzudenken. Wichtig ist es jedoch, - 12 -



dass die Sparkassen in ihrer Funktion für die mittelständische Wirtschaft, sowie die Bürge- rinnen und Bürger des Landes erhalten bleiben.

Eine Vereinbarung, die zur Übernahme der Sparkassen durch Großbanken führen könnte, wird unsere Zustimmung mit Sicherheit nicht finden.

4. Unserer gemeinsamen Resolution zum Thema Rechtsextremismus haben wir auch in unse- ren Haushaltsanträgen gemeinsam mit den GRÜNEN Rechnung getragen.

In verschiedenen Bereichen, in denen Kürzungen vorgesehen waren, sind diese zurückge- nommen worden. Zum Teil hat es auch leichte Erhöhungen gerade im Bereich der Jugend- arbeit gegeben.

Wir werden zudem dafür sorgen, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Mittel (Programm Xenos) von uns komplementär finanziert werden können.

Ich wiederhole noch einmal ausdrücklich, was ich im September zur Polizei gesagt habe. Wir wollen generell die Sachausstattung der Polizei weiter verbessern und auch in den nächsten Jahren zusätzliche Beförderungen in Übereinstimmung mit dem Innenminister sicherstellen

5. Ich bin froh darüber, dass wir gemeinsam mit dem SSW zu einer Einigung über eine Rück- nahme der Kürzungen für die dänische Minderheit und die Friesen gekommen sind. Ich will nicht verschweigen, dass ich mich persönlich über die Aussage der SSW-Fraktion , man werde in der Schlussabstimmung dem Haushalt 2001 nun doch zustimmen können, sehr freue.

6. Wir haben im Einzelplan des Bildungsministeriums einige zusätzliche Akzente über den Haushaltsentwurf hinaus gesetzt. - 13 -



!"Den Neubauprojekten im Bereich der deutschen Privatschulen verleihen wir Planungssi- cherheit, wir stellen für die Jahre 2002 bis 2005 jeweils Verpflichtungsermächtigungen von zusätzlichen 500.000 DM ein.

!"Akzente haben wir im Bereich der Hochschulen gesetzt.

Eine Entlastung der Studierenden soll durch die zusätzlichen 200.000 DM für das Studen- tenwerk erzielt werden, wobei wir den neuen Mensa-Betrieb auf dem Kieler Ostufer verstärkt berücksichtigt haben.

!"Die erfolgreiche Fachhochschule Wedel stützen wir, indem wir den bisherigen Zuschuss von 4,2 Mio. DM ungekürzt fortschreiben.

!"Eine völlige Übernahme der Belastungen durch zu erwartende Tarifsteigerungen im Perso- nalbereich für die Hochschulen ist nicht möglich. Wir haben aber aus den besonderen Belas- tungen der Medizinischen Universität Lübeck und der Fachhochschule Kiel die Konsequenzen gezogen und deren Zuschuss um jeweils ¼ Mio. DM angehoben.

!"Für die Ostseeakademie Travemünde werden die bereitgestellten Mittel so lange gesperrt bleiben, bis die inhaltliche Ausrichtung feststeht. Erst wenn die Vorgaben des Kuratoriums erfüllt sind, dass diese Bildungsstätte an ihrem bisherigen Kurs festhält, können die Mittel freigegeben werden.

!"Bei der ersatzlosen Streichung der Mittel für die Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung in Schleswig-Holstein sind wir dem Antrag der F.D.P. gefolgt. Natürlich hat auch die F.D.P.- nahe Stiftung einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit denen der anderen Parteien. Ich möchte hier aber auch deutlich machen, dass sowohl im Bereich der parteinahen Stiftungen, als auch im Bereich der parteinahen Jugendverbände und Hochschulgruppen eine Diskussi- on darüber geführt werden muss, inwieweit die Finanzierung dieser Institutionen auch in Zu- kunft Sache des Staates sein kann. - 14 -



Eine Grundsatzentscheidung darüber herbeizuführen, bedarf jedoch sorgfältigerer Vorbereitung, als dies in diesem Jahr möglich war.

7. Bezüglich der Landwirtschaftskammer gehen wir davon aus, dass die notwendigen neuen Strukturen zum 1. Januar des Jahres 2002 in Kraft gesetzt werden.

Wir sind uns darüber einig, dass ein Abbau von Beschäftigten nur sozialverträglich erfol- gen kann.

Lassen Sie mich noch eine kurze Anmerkung zur Diskussion um das Gütesiegel machen. Die SPD-Fraktion ist sich darin einig, dass das Gütesiegel eine Marketingfunktion hat und insofern eine Aufgabe der Nahrungsmittelwirtschaft in Schleswig-Holstein bleibt.

Gleichzeitig sollte in der aktuellen BSE-Diskussion alles unterlassen werden, was den Verbraucherinnen und Verbrauchern Sicherheit vorspiegelt, die es nicht gibt.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend folgendes feststellen: Wir haben mit diesem Haushaltsentwurf für das Jahr 2001 die Bedingung geschaffen, um unsere Sparbemü- hungen im kommenden Jahr intensiv fortzusetzen.

Wir werden unsere Schwerpunkte in den Bereichen, Arbeit, Bildung und Innovation auch über das Jahr 2001 hinaus fortsetzen und damit zu einem spürbaren Investitionsschub in Schleswig- Holstein beitragen.

Rot/Grün arbeiten wie bisher auch im Jahr 2001 zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein.

Ich möchte die Opposition ermuntern, in den kommenden Jahren mehr Fantasie für kreative Vorschläge zu entwickeln. - 15 -



Wir werden uns solchen Vorschlägen grundsätzlich nicht verweigern.

Ich wünsche Ihnen allen geruhsame Festtage und garantiere der Opposition, dass wir auch im Jahre 2001 für jeden konstruktiven Streit um die besten Lösungen zu haben sind.