Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 12.12.00, Nr.: 250/2000


Lothar Hay:

Kita-Verordnung über Mindeststandards bleibt unangetastet
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute folgenden Beschluss gefasst: Von zunächst 27 möglichen Verordnungen, die kommunale Standards betreffen, gehen 26 in ein Gesetzgebungsverfahren, um die Standards zu öffnen bzw. freizugeben. Die Kita-Verordnung über Mindeststandards wird davon ausgenommen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Lothar Hay: „Wir mussten feststellen, dass zahl- reiche Eltern, Vertreter von Trägern und des pädagogischen Personals massiv Be- fürchtungen äußerten, die Freigabe der Kita-Standards hätte eine qualitative Ver- schlechterung zur Folge. Die Fraktion beabsichtigt mit der Standardöffnung, eine Kompetenzverlagerung auf die Kreise und Kommunen zu erreichen und den kommu- nalen Vertretungen dadurch mehr Gestaltungsspielraum einzuräumen. Sie ist nach wie vor überzeugt, dass die kommunalen Entscheidungsträger verantwortungsvoll mit die- sen Entscheidungsbefugnissen verfahren werden. Dieses Vertrauen wird leider von El- tern und Trägern der Kitas offensichtlich nicht geteilt. Zudem war in dieser Frage sei- tens der kommunalen Ebene auch keine Unterstützung vorhanden. Um die Situation insgesamt zu entspannen, hat die Fraktion beschlossen, die Kita-Verordnung aus dem Verfahren herauszunehmen.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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