Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 12.12.00, Nr.: 249/2000



Gerhard Poppendiecker:

Sozialvergütung für Fischer kann schon ab Februar ausgezahlt wer- den
„Das Bundeslandwirtschaftsministerium stellt rund 12 Millionen Mark bereit, aus denen Fischer während einer Stilllegeaktion im Jahr 2001 entschädigt werden können. Wir werden jetzt alle notwendigen Maßnahmen einleiten, damit das Geld schon ab Februar und nicht – wie ursprünglich vorgesehen – erst ab Sommer nächsten Jahres ausbe- zahlt werden kann.“ Dies berichtet der fischereipolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Gerhard Poppendiecker. Der Abgeordnete hat gemeinsam mit einem Vertreter des Ministeriums für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus sowie Vertretern der Fischereiwirtschaft Gespräche mit dem Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium in Bonn geführt.

Die Kapazitätsanpassungsrichtlinie (Umsetzung der Quotenregelung im Fischfang) des BML wurde von der EU-Kommission erst so spät genehmigt, dass im laufenden Jahr keine Stilllegemaßnahme mehr vorgenommen werden kann. Somit konnte das von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Geld auch nicht mehr ausbezahlt werden. „Ebenso wie die Fischerei bedauere auch ich das sehr“, sagt Gerhard Pop- pendiecker. Er weist darauf hin, dass die Länder die Haushaltsmittel nach Inkrafttreten des Bundeshaushaltes abrufen können. Sie haben jedoch die Möglichkeit, bereits zu- vor im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorschriften Abschlagszahlungen zu leisten. „Das Ergebnis der Gespräche in Bonn ist ein Erfolg für die Fischer“, so Poppendiecker.

Die Erzeugerorganisationen würden umgehend die notwendigen Fang- und Stilllege- pläne sowie Nachweise für geleistete Sozialprämien an die Fischereiämter der zustän- Schleswig- Holstein

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digen Bundesländer übermitteln, um möglichst bis Ende Februar 2001 erste Abschlag- zahlungen zu erhalten.

„In dem Gespräch waren sich alle Teilnehmer einig, dass ein weiterer Abbau der Kut- terflotte nicht in Frage kommt“, berichtet Poppendiecker weiter. Er habe das Bundes- landwirtschaftsministerium gebeten, sich auch auf EU-Ebene für die Belange der Fi- scher in Nord- und Ostsee einzusetzen. (SIB)