D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 166/2000 Kiel, 11.12.00 Sperrfrist: Dienstag, 12. 12. 2000, 10.00



Landtagspräsident Heinz-Werner Arens; Uni Flensburg soll in den Ostsee-Universitätsring
Kiel (SHL) – In seinem Vortrag „Der Beitrag der Parlamente zur Ost- seezusammenarbeit-Rückschau und Zusammenarbeit“, den Land- tagspräsident Heinz-Werner Arens anl. des Projektes „Mare Balticum“ an der Universität Flensburg hielt, erklärte er u. a.:

„Mit der Ostseeparlamentarierkonferenz von Malmö ist bis zur 10. Ost- seeparlamentarierkonferenz in Greifswald am 3. und 4. September 2001 der Vorsitz in der Konferenz auf Deutschland übergegangen. Das Spre- cheramt für das Standing Committee wird von mir als dem Vertreter aller an der Ostseekooperation beteiligten norddeutschen Bundesländer und des Deutschen Bundestages ausgeübt.

Die aktuelle BSPC-Präsidentschaft steht im Zeichen der Umsetzung der von den Ostseeparlamentariern in Malmö verabschiedeten Resolution. Sie konzentriert sich auf konkrete politische Aktivitäten, d.h. die Parla- mente und Regierungen werden aufgefordert, zu einer vermehrten Zu- sammenarbeit auf dem Gebiet von Ausbildung, beruflicher Qualifizierung und Forschung in der Ostseeregion beizutragen. Konkret geht es unter anderem um die Bildung eines „Ostsee-Universitätsringes“. Wenn es richtig ist, dass die Ostsee im Vergleich zu anderen Regionen spezifische Ressourcen und Chancen hat, dann sollte sie diese Potenzi- ale auch systematisch ausschöpfen. Die Wissensgesellschaft bietet hierfür ein reiches Betätigungsfeld. Grenzüberschreitende universitäre Partnerschaften gibt es viele, jedoch ohne dass sie systematisch in ei- 2

nem Interessenverbund zusammengeschlossen sind. In erster Linie geht es darum, gemeinsame politische Ziele zu formulieren, aber auch um Ef- fizienzsteigerung und Kostenminderung der anstehenden Aufgaben. An- sätze für die universitäre Zusammenarbeit in Netzwerken bestehen be- reits beim Baltic Sea Euro Arctic Council. Die Ostseeparlamentarier for- dern einen analogen Verbund für den ganzen Ostseeraum. Das BSPC Standing Committee arbeitet zur Zeit unter polnischer Federführung an einem entsprechenden Konzept, das vorsieht, jeweils ein bis zwei Uni- versitäten pro Ostseeanrainer für einen Forschungs- und Ausbildungs- verbund zu benennen. Für die deutschen Teilnehmer an der Ostseepar- lamentarierkonferenz hat die Präsidentin der Hamburgischen Bürger- schaft, Dr. Dorothee Stapelfeldt, die Koordination übernommen. In einem kürzlich mit Ihrem Rektor, Prof. Dr. Gerd Jürgen Müller, geführten Ge- spräch, wurde vereinbart, dass die Universität Flensburg in dem Verbund der Ostsee Universitäten mitwirken wird.“

Text der Originalrede von Landtagspräsident Heinz-Werner Arens:

Sehr geehrte Herren Professoren, liebe Studenten, meine Damen und Herren,

ich freue mich, dass das Institut für Geographie, Landeskunde und Regionalforschung an der Universität Flensburg im laufenden Wintersemester ein Seminar zum Mare Balticum durchführt. Regionalforschung macht nicht bei den Geowissenschaften Halt. Auch Fragen der Klima- und Umweltforschung, der Wirtschaftswissenschaften und der Politik spielen hier hinein. Dieser interdisziplinäre Ansatz legitimiert auch den Präsidenten des schles- wig-holsteinischen Landtages, einen Vortrag im Rahmen Ihrer Seminarreihe zu halten.

Lassen Sie mich mit einem kurzen historischen Einstieg beginnen: In der mittelalterlichen Hansezeit gehörte der Ostseeraum zu den politisch und wirtschaft- lich bedeutendsten Regionen Europas und der Welt. Dänemark und Schweden waren lange Zeit Mächte von europäischem Rang. Und St. Petersburg glänzte bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs als eine europäische Metropole.

Uns alle fasziniert die Idee, diesen Wirtschafts- und Lebensraum Ostsee wieder zu bele- ben. Es war Björn Engholm, der im Jahr 1987 - also vor dem Fall von Mauer und Eiser- nem Vorhang - seine Vision von einer Neuen Hanse verkündete. Vor zehn Jahren wurde der politische Wunsch Wirklichkeit. Der Untergang der kommunistischen Zwangssysteme in Mittel- und Osteuropa, die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Europäische U- nion ebenso wie ihre anstehende Erweiterung nach Osten haben den politischen Horizont erweitert. So wie die Geschichtsschreibung die Hanse als einen internationalen Städte- 3

bund und als Mittlerin zwischen Ost und West interpretiert, sehen wir die Ostsee wieder in ihrer verbindenden und großräumigen Dimension. Hier wächst buchstäblich und sichtbar zusammen, was zusammengehört - geografisch, politisch, wirtschaftlich und kulturell.

Welche Rolle spielt die Ostseeparlamentarierkonferenz in diesem Gefüge? Lassen Sie mich zehn Jahre Ostseeparlamentarierkonferenz revue passieren, um Ihnen eine Antwort hierauf zu geben.

2. Zehn Jahre Ostseeparlamentarierkonferenz - Entwicklung und Arbeitsweise

Die Idee der Zusammenarbeit im Ostseeraum hat sich aus vielfältigen Kontakten entwi- ckelt. In den vergangenen zehn Jahren hat sich im Ostseeraum ein Netzwerk von parla- mentarischen, staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen herausgebildet. Die ver- schiedenen Akteure haben bei letztlich gleicher Zielsetzung jeder für sich einen eigenen Auftrag und ein eigenes Selbstverständnis. Dieses will ich am Beispiel der Ostseeparla- mentarierkonferenz erläutern:

Nach dem Wegfall des Eisernen Vorhangs schufen die Parlamentarier aller Ostseeanrai- nerstaaten 1991 auf finnische Initiative zunächst die Ostseeparlamentarierkonferenz als ein Diskussionsforum. Die Konferenz hat sich zum Ziel gesetzt, durch enge politische Zu- sammenarbeit zu Sicherheit und Stabilität im Ostseeraum beizutragen. Ihr hervorste- chendes Merkmal ist, dass regionale und nationale Parlamente vollkommen gleichbe- rechtigt zusammenwirken. Das ist, soweit ich sehe, in ganz Europa und wohl auch dar- über hinaus ohne Beispiel. Und es ist ein bemerkenswertes Signal, dass die vielzitierte Bedeutung der regionalen Ebene wirklich ernstgenommen wird.

Im nächsten Jahr feiert die Ostseeparlamentarierkonferenz ihr zehnjähriges Jubiläum. So kurz ein Jahrzehnt auch sein mag, es reicht aus, um Erfahrungen zu sammeln, zu lernen und, wo es notwendig ist, Entwicklungen zu präzisieren und auf ein Ziel hin zu fokussieren.

Im Laufe der Zeit hat sich die Zusammenarbeit der Parlamente spürbar verändert. Waren zu Beginn das Ins-Gespräch-Kommen, das Sich-Kennenlernen, der persönliche Kontakt unter den Parlamentariern Ziel, Inhalt und Zweck, so stehen heute konkrete und zielge- richtete politische Aktivitäten im Mittelpunkt. Aus dem ursprünglichen Diskussionsforum ist mit Verabschiedung einer unter schleswig-holsteinischer Federführung entworfenen Geschäftsordnung im vergangenen Jahr eine Arbeitsplattform geworden. Dieser Wandel, dieses neue Selbstverständnis der Ostseeparlamentarierkonferenz, spiegelt sich auch in dem neuen Namen der Konferenz wieder. Sie firmiert seither unter dem Kürzel BSPC, Baltic Sea Parliamentary Conference. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Implementierung der jährlich verabschiedeten Resolutionen, für die das politische Leitungsgremium der Konferenz, das Standing Committee, verantwortlich zeichnet. In diesem Gremium sind je 4

ein Mitglied für den Nordischen Rat, die Baltischen Staaten, Polen, Russland und ich selbst für die Parlamente der norddeutschen Küstenländer (SH, MVP, HH, HB) und den Deutschen Bundestag vertreten.

Das Standing Committee übt die ihm übertragenen Aufgaben in enger Rückkoppelung mit der Arbeitsebene der jeweiligen Parlamente aus, d.h., mit den zuständigen parla- mentarischen Gremien, insbesondere den Europa- und den sonstigen Fachausschüssen. Dieser Ansatz unterstreicht zugleich die Notwendigkeit einer engen politischen und fach- lichen Zusammenarbeit aller an der Ostseekooperation beteiligten deutschen Parlamen- te. Nur wenn wir mit einer Stimme sprechen, werden wir im Ostseeraum gehört.

Dass uns dies ganz gut gelingt, zeigt die jüngste Jahreskonferenz im September d.J. in Malmö. Zwei zentrale Punkte der in Malmö verabschiedeten Resolution sind auf eine ge- meinsame Initiative der norddeutschen Ostseeanrainer und des Deutschen Bundestages zurückzuführen. Hierbei handelt es sich um die Einrichtung einer Ostseejugendstiftung und die Gründung einer internationalen Sommerakademie. Beide Projekte werde ich nachfolgend erläutern.

3. Die Arbeitsschwerpunkte des deutschen BSPC-Vorsitzes 3.1 Implementierung der Malmö-Resolution

Mit der Konferenz von Malmö ist bis zur 10. Ostseeparlamentarierkonferenz in Greifswald am 3. und 4. September 2001 der Vorsitz in der Konferenz auf Deutschland übergegan- gen. Das Sprecheramt für das Standing Committee wird von mir als dem Vertreter aller an der Ostseekooperation beteiligten norddeutschen Bundesländer und des Deutschen Bundestages ausgeübt.

Die aktuelle BSPC-Präsidentschaft steht im Zeichen der Umsetzung der von den Ost- seeparlamentariern in Malmö verabschiedeten Resolution (siehe Tischvorlage). Sie kon- zentriert sich auf konkrete politische Aktivitäten, d.h. die Parlamente und Regierungen werden aufgefordert zu einer vermehrten Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Ausbil- dung, beruflicher Qualifizierung und Forschung in der Ostseeregion beizutragen. Konkret geht es um - die Bildung eines „Ostsee-Universitätsringes“. - die Förderung von Jugendaustausch durch die Gründung einer Ostsee-Jugendstiftung und - die Gründung einer internationalen Sommerschule zu dem Thema „die Ostseeregion im neuen Europa“. Zu diesen Punkten im einzelnen:

3.1.1 Die Bildung eines „Ostsee-Universitätsringes“ 5

Wenn es richtig ist, dass die Ostsee im Vergleich zu anderen Regionen spezifische Res- sourcen und Chancen hat, dann sollte sie diese Potenziale auch systematisch aus- schöpfen. Die Wissensgesellschaft bietet hierfür ein reiches Betätigungsfeld. Grenzüber- schreitende universitäre Partnerschaften gibt es viele, jedoch ohne dass sie systematisch in einem Interessenverbund zusammengeschlossen sind. In erster Linie geht es darum, gemeinsame politische Ziele zu formulieren, aber auch um Effizienzsteigerung und Kos- tenminderung der anstehenden Aufgaben. Ansätze für die universitäre Zusammenarbeit in Netzwerken bestehen bereits beim Baltic Sea Euro Arctic Council. Die Ostseeparla- mentarier fordern einen analogen Verbund für den ganzen Ostseeraum. Das BSPC Standing Committee arbeitet zur Zeit unter polnischer Federführung an einem entspre- chenden Konzept, das vorsieht, jeweils ein bis zwei Universitäten pro Ostseeanrainer für einen Forschungs- und Ausbildungsverbund zu benennen. Für die deutschen Teilnehmer an der Ostseeparlamentarierkonferenz hat die Präsidentin der Hamburgischen Bürger- schaft, Dr. Dorothee Stapelfeldt, die Koordination übernommen. In einem kürzlich mit Ih- rem Rektor, Prof. Dr. Gerd Jürgen Müller, geführten Gespräch, wurde vereinbart, dass die Universität Flensburg in dem Verbund der Ostsee Universitäten mitwirken wird. Das Mare Balticum Seminar liegt insofern - um mit den Worten der Jugend zu sprechen - im „mainstream“, ist „up-to-date“ und mehr noch „trend-setting“.

3.1.2 Die Gründung einer Ostsee-Jugendstiftung

Als Keimzelle der Ostsee-Jugendstiftung kann möglicherweise das schon bestehende Ostsee-Jugendsekretariat in Kiel dienen, auf das die Resolution von Malmö ausdrücklich Bezug nimmt. Das Sekretariat wird bisher ausschließlich von Finnland, Schweden und der Bundesrepublik Deutschland finanziert. Norwegen beteiligt sich ab dem Jahr 2001 und auch von Estland liegt eine Absichtserklärung vor1. Im Sinne der vielfach beschwore- nen gemeinsamen Identität im Ostseeraum wäre eine Beteiligung aller Ostseeanrainer- staaten an diesem Vorhaben wünschenswert.

Gründe für die Einrichtung einer Ostsee-Jugendstiftung gibt es genug. Ich will nur einige nennen: - viele Jugendorganisationen verfügen nicht über die für eine Teilnahme an Förderpro- grammen erforderlichen Komplementärmittel, - häufig bedarf es einer flexiblen, unbürokratischen Unterstützung, die kurzfristig greifen kann und damit nicht von den Fristen öffentlicher Ausschreibungen abhängig ist, - Nicht- oder Nie-EU-Mitgliedstaaten haben keinen oder erschwerten Zugang zu EU- Förderprogrammen, wodurch der Jugendaustausch im Ostseeraum behindert wird.



1 Ostseesekretariat für Jugendangelegenheiten - Etat 2000: 143 000 DM, davon Bund 50 %, Schweden 25 %, Finnland 25 %. Ab 2001: Norwegen mit 20 000 DM beteiligt und gemäß Absichtserklärung, Estland mit 4 000 DM beteiligt. 6

Angesichts der umfangreichen Aufgaben und der dringenden Notwendigkeit, den Ju- gendaustausch im Ostseeraum voranzubringen, sollte die Stiftung im Jahr über eine Summe von einer Mio Euro verfügen. Bei einer angenommenen Verzinsung i.H.v. 7 % wären 15 Mio Euro als Stiftungskapital erforderlich. Umgelegt auf 300 Mio Einwohner im Ostseeraum entspricht dies einer Beteiligung von 0,05 Euro pro Bürger. Ich werde mei- nen Vorsitz in der Ostseeparlamentarierkonferenz nutzen, um dieses Projekt auf nationa- ler und europäischer Ebene voranzutreiben.

3.1.3 Die internationale Sommerakademie zu dem Thema „die Ostseeregion im neuen Europa“

Zu der Idee der internationalen Sommerakademie hat das Schleswig-Holsteinische Insti- tut für Friedenswissenschaften an der CAU Kiel, kurz SCHIFF, den Anstoß gegeben. Das vorliegende Konzept (vgl. Tischvorlage) orientiert sich inhaltlich an dem Mandat des Ost- seerates sowie am Diskurs über die Zukunft Europas und seine Bedeutung für den Ost- seeraum. Die internationale Sommerschule will junge Führungskräfte aus Politik, Wis- senschaft, Verwaltung, Wirtschaft und Medien motivieren und befähigen, ein Bewusstsein für regionale und europäische Integrationsprozesse zu entwickeln. In achttägigen Kursen sollen maximal 30 Teilnehmer aus dem Ostseeraum qualifiziert werden. Beginnend in Schleswig-Holstein soll damit zunächst für eine Pilotphase von drei Jahren ein Ostsee- projekt vom Stapel laufen, das über Jahre angelegt ist und in den ganzen Ostseeraum hineinwirkt. Folglich haben die Ostseeparlamentarierkonferenz und der Ostseerat ihre Bereitschaft signalisiert, die Schirmherrschaft für die dreijährige Anlaufphase zu über- nehmen.

Der Eröffnungskurs zu dem Thema „Dialog über die Zukunft Europas und seine Bedeu- tung für die Ostseeregion“ ist für Anfang September 2001 geplant. Die Kosten belaufen sich jährlich auf ca. 150 000 DM, entsprechend 30 Plätzen à 5 000 DM Teilnehmerbei- trag. Ich könnte mir vorstellen, dass auch die Universität Flensburg einen Wissenschaftler in dieses Seminar entsendet.

3.2 Die Vorbereitung der 10. BSPC Jahreskonferenz am 3. und 4. September 2001 in Greifswald

Neben der Implementierung der Malmö Resolution stellt die Vorbereitung der Jahres- konferenz im September 2001 in Greifswald den zweiten Arbeitsschwerpunkt des BSPC Vorsitzes dar. Die Konferenz wird sich mit dem Thema „Bürger-gesellschaft als politi- sches Modell zwischen Vision und Realität“ befassen. Dabei wird ein breiter Bogen ge- spannt: angefangen beim Wandel und der Neuausrichtung von Werten in einer schnellle- bigen Gesellschaft, über die Beteiligung Jugendlicher an politischen Entscheidungspro- zessen bis hin zur Rolle der Nichtregierungsorganisationen als tragende Elemente der Zi- vilgesellschaft. 7



Bürgernähe und Transparenz der Politik sind mehr denn je gefragt. Geringe Wahlbeteili- gungen und die fehlende Bereitschaft, Ehrenämter zu übernehmen, sind warnende Hin- weise dafür, dass die Bürger und insbesondere Jugendliche sich nicht ausreichend an der politischen Entscheidungsfindung beteiligen. Die Konferenz soll für dieses Problem sensibilisieren.

Die Parlamentarier sehen die Bürgergesellschaft als Rückgrat der Demokratie und damit als einheitliches Gesellschaftssystem in Ost und West. Auch insofern dürfte die Konferenz einen Beitrag zu einer gemeinsamen Identität im Ostseeraum leisten.

4. Ausblick

An den aufgezeigten Arbeitsschwerpunkten der Ostseeparlamentarierkonferenz wird deutlich, dass es inzwischen eine eigenständige parlamentarische Arbeit im Ostseeraum gibt. Nicht mehr nur Regierungshandeln begleiten, sondern selbständig und in eigener Regie Kooperationen und Projekte initiieren und so dem Zusammenwirken eine breite demokratische Legitimation zu verleihen - das sind unser Selbstverständnis und unser Auftrag.

Dabei bin ich mir bewusst, das die Aufgabe der Parlamente nicht die konkrete Aktion, die handlungsorientierte Umsetzung ist. Vielmehr geht es darum, Demokratie zu legiti- mieren, anzuregen und aufzufordern. Dieser Auftrag wird bisweilen missverstanden, denn ich werde gern nach den konkreten Erfolgen gefragt.

Zwei Bemerkungen will ich dazu machen. Weil die Ostseeparlamentarierkonferenz ein Gremium ist, in dem nationale und regionale Parlamente gleichberechtigt arbeiten, gilt das Konsensprinzip. Das ist eine Kultur, die es woanders nicht gibt. Wenn man Arbeits- ergebnisse erreichen will, muss man überzeugen und sich abstimmen. Mit Druck und Mehrheitsentscheidungen ist da nichts zu machen.

Zweitens möchte ich anmerken: Man mag mit dem wertenden halb vollen und halb leeren Glas an jedes Ergebnis herangehen, aber eines scheint mir sicher zu sein: perspektivisch wird die Ostseeparlamentarierkonferenz in den nächsten ein bis zwei Jahrzehnten noch mehr als heute gebraucht werden. Sie ist das einzige parlamentarische Gremium im eu- ropäischen Erweiterungsprozess und damit in der europäischen Integration, das Mit- gliedstaaten der EU, Noch-nicht-Mitgliedstaaten und wohl Nie-Mitgliedstaaten an einen Tisch bringt. Unter dem Aspekt Stabilität und Frieden im Zuge der osteuropäischen Er- weiterung in Europa ist es gut zu wissen, dass wir ein Forum haben, in dem alle Reprä- sentanten der regionalen Ebene wie der nationalen Ebene an einem Tisch sitzen. 8

Darum ist die parlamentarische Dimension der Ostseekooperation notwendig: Wir müs- sen unsere Arbeit an unseren eigenen verfassungsrechtlichen Aufgaben und Forderun- gen messen. Wir laufen nicht von morgens bis abends mit dem Geldsack durch die Lan- de und verteilen Wohltaten über Gerechte und Ungerechte. Unsere Aufgabe ist es, Handlungsrahmen abzustecken, Legitimität für Regierungshandeln, für Impulse zu geben, Brücken zu schlagen, Kooperation aufzubauen und eine Moderatorenrolle einzunehmen. Das ist unsere Aufgabe - nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, E-Mail: Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de. Internet: http://www.sh-landtag.de