D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 143/2000 11. Dezember 2000



Vorschau auf die 8. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Land- tages: Zweite Lesung des Haushaltes 2001 ist ein Schwerpunkt der Beratungen
Kiel (SHL) –Am Mittwoch, 13. Dezember 2000, beginnt der Landtag mit seiner 8. Tagung, die am späten Nachmittag des 15. Dezember enden wird. Auf der Tagesordnung sind folgende Themen vorgesehen:

Am Mittwoch, 13. Dezember, steht die Schlussberatung das Landes- haushaltes für 2001 im Mittelpunkt. Grundlage für die Zweite Lesung des Haushaltsgesetzes ist die Beschlussempfehlung des Finanzaus- schusses (Drs. 15/557). Drei weitere finanzwirksame Gesetzesberatun- gen werden an diesem Tag ebenfalls in Zweiter Lesung zum Abschluss gebracht: Die Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drs. 15/518 und 553), das Oberflächenwasserabgabegesetz (OWAG) (Drs. 15/439 und 15/556) sowie die Änderungen des Fi- nanzausgleichsgesetzes und des Jugendförderungsgesetzes (Drs. 15/524 neu, und 15/560).

Am Donnerstag, 14. Dezember, berät der Landtag über die Auswir- kungen des BSE-Skandals. Zunächst wird Ministerpräsidentin Heide Simonis dazu eine Regie- rungserklärung abgeben. Zudem liegen dem Parlament zwei Anträge vor: Unter dem Titel Maßnahmen gegen BSE haben die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW ei- nen Antrag vorgelegt (Drs. 15/573), eine Entschließung zu BSE (Drs. 15/580) stammt von den Fraktionen der CDU und F.D.P.. 2

Am Nachmittag setzt der Landtag seine Beratungen mit einer Ersten Le- sung fort. Es geht um die Änderung des Sparkassengesetzes, die von der Fraktion der F.D.P. eingebracht worden ist (Drs. 15/578). Darin wird vorgeschlagen, die Umwandlung einer Sparkasse in eine Aktienge- sellschaft zuzulassen. Danach befasst sich der Landtag in Zweiter Lesung mit der Änderung des Landesministergesetzes . Hierzu liegt eine Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses vor (Drs. 15/559). Anschließend geht es jeweils in Erster Lesung um drei Regierungsvorla- gen für Gesetzesänderungen: Geändert werden sollen das Landesbe- amtengesetz (Drs. 15/570), das Gesetz über den Abbau der Fehl- subventionierung im Wohnungswesen (Drs. 15/571) sowie das Spielbankgesetz (Drs. 15/572).

Am Freitag, 15. Dezember, berät der Landtag zunächst über einen ge- meinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe (Drs. 15/567). Dann geht es in Zweiter Lesung um die Änderung rundfunkrechtli- cher Vorschriften. Hierzu liegt eine Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses vor (Drs. 15/558). Einen Familienpreis Schleswig-Holstein soll die Landesregierung jährlich ausloben - so hat es die Fraktion der CDU beantragt (Drs. 15/551) und der Landtag wird darüber beraten. Bei den folgenden drei Tagesordnungspunkten geht es um die Hoch- schulen im Lande, insbesondere die Christian-Albrechts-Universität. Zu den Themen Entwicklung der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (Drs. 15/561), Zukunft der Agrar- und Ernährungswissen- schaftlichen Fakultät (Drs. 15/562) sowie Zielvereinbarungen zwi- schen dem Land und den Hochschulen (Drs. 15/563) liegen jeweils Beschlussempfehlungen des Bildungsausschusses vor. Nach der Mittagspause geht es weiter mit einer Beschlussempfehlung aus dem Bildungsausschuss (Drs. 15/564) zum Internat Schloss Plön. Zur EU-Grundrechtecharta hat der Europaausschuss eine Beschluss- empfehlung vorgelegt (Drs. 15/566), über die anschließend beraten wird. Letztes Thema auf der Tagesordnung der 8. Tagung sind die Fehlfahr- ten bei Rettungsdiensteinsätzen. Hierzu liegt eine Beschlussemp- fehlung des Sozialausschusses vor. 3



Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zei- ten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Be- richterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:
TOP Berichter- stattung 3 Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach 5 dem Abfallverbringungsgesetz (Drs. 15/527) 4 Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik 5 (Drs. 15/529) 19 Tätigkeit des Eingabenausschusses (Drs. 15/528) 5 20 Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht 1999 (Drs. 15/540) - 21 Stellungnahme in einem Organstreitverfahren (Drs. 15/552) 5 27 Auswirkungen von Multi-Media an Schulen (Drs. 15/565) 5 29 Verringerung der Arbeitslosigkeit längerfristig Arbeitsloser (Drs. 5 15/568) 32 Programm „Ziel - Zukunft im eigenen Land“ (Drs. 15/579) 5


Hinweis: Nicht mehr vorhandene Drucksachen können in der Landtagsverwaltung, Zimmer 046, nach telefonischer Vorbestellung (988-1050 o. 1051) abgeholt werden und sind im Internet unter www.parlanet.de (Infothek, Drucksachen) zu finden. 4

Reihenfolge der Beratung der 8. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung
Mittwoch, 13. Dezember 2000 7, 5, Haushaltsgesetz 2001, Änderung Abgeordnetenge- 345 10:00 6 u. setz, Oberflächenwasserabgabegesetz und Ände- 10 rung des Finanzausgleichsgesetzes

Donnerstag, 14. Dezember 2000 2,17 Regierungserklärung zu den BSE-Vorkommnissen 180 10:00 u.18 14 Änderung des Sparkassengesetzes 60 15:00 9 Änderung des Landesministergesetzes 35 16:00 11 Änderung des Landesbeamtengesetzes 30 16:35 12 Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsub- 30 17:05 ventionierung im Wohnungswesen 13 Änderung des Spielbankgesetzes 30 17:35

Freitag, 15. Dezember 2000 16 Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe 60 10:00 8 Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften 35 11:00 15 Familienpreis Schleswig-Holstein 30 11:35 23, Entwicklung der CAU, Zukunft der Agrar- und Ernäh- 65 12:05 24 rungswissenschaftlichen Fakultät und Zielvereinbarung u.25 zwischen dem Land und den Hochschulen 26 Internat Schloss Plön 35 15:00 28 EU-Grundrechtecharta 35 15:35 30 Fehlfahrten bei Rettungsdiensteinsätzen 35 16:10 5

Ablauf und Beratungszeiten der 8. Tagung
TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 1 Fragestunde 30 2 Regierungserklärung - 30 30 30 30 30 30 180 mit TOP 17 und 18 am Don- nerstag 10:00 Uhr - Zweite Lesungen 3 Staatsvertrag über die Bildung 5 - ohne Aussprache - 5 einer gemeinsamen Einrichtung nach dem Abfallverbringungs- gesetz (Reg.) 4 Abkommen über die Zentral- 5 - ohne Aussprache - 5 stelle der Länder für Sicher- heitstechnik und über die Akk- reditierungsstelle für Mess- und Prüfstelle zum Vollzug des Ge- fahrstoffrechts (Reg.) 5 Änderung des Abgeordneten- - - - - - - - - gesetzes (Interfraktionell) 6 Oberflächenwasserabgabege- - - - - - - - - setz (Reg.) 7 Haushaltsgesetz 2001 (Reg.) 15 60 60 50 50 50 60 345 - mit TOP 5, 6 und 10 am Mittwoch 10:00 Uhr - 8 Änderung rundfunkrechtlicher 5 5 5 5 5 5 5 35 Vorschriften (Reg.) - am Freitag - 9 a) Änderung des Landesminis- 5 5 5 5 5 5 5 35 tergesetzes (F.D.P.) b) Änderung des Landesminis- tergesetzes (Reg.) 10 Änderung des Finanzaus- - - - - - - - - gleichsgesetzes und des Ju- gendförderungsgesetzes (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Erste Lesungen 11 Änderung des Landesbeamten- - 5 5 5 5 5 5 30 gesetzes (Reg.) 6

TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 12 Änderung des Gesetzes über - 5 5 5 5 5 5 30 den Abbau der Fehlsubventio- nierung im Wohnungswesen (Reg.) 13 Änderung des Spielbankgeset- - 5 5 5 5 5 5 30 zes (Reg.) 14 Änderung des Sparkassenge- - 10 10 10 10 10 10 60 setzes (F.D.P.) - Donnerstag 15:00 Uhr - Anträge 15 Familienpreis Schleswig- - 5 5 5 5 5 5 30 Holstein (CDU) 16 Zusammenarbeit von Schule - 10 10 10 10 10 10 60 und Jugendhilfe (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Freitag 10:00 Uhr - 17 Maßnahmen gegen BSE (SPD, - - - - - - - - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) 18 Entschließung zu BSE (CDU - - - - - - - - und F.D.P.) Berichte 19 Tätigkeit des Eingabenaus- 5 - ohne Aussprache - 5 schusses 20 Haushaltsrechnung und Vermö- - ohne Aussprache - gensübersicht 1999 (Reg.) 21 Stellungnahme in einem Organ- 5 - ohne Aussprache - 5 streitverfahren 22 Bericht „Universitätsklinika“ - Absetzung von der TO vorgesehen - (Reg.) 23 Entwicklung der Christian- 5 10 10 10 10 10 10 65 Albrechts-Universität (F.D.P.) - mit TOP 24 und 25 - 24 Zukunft der Agrar- und Ernäh- - - - - - - - - rungswissenschaftlichen Fakul- tät (F.D.P.) 25 Zielvereinbarungen zwischen - - - - - - - - dem Land und den Hochschulen (F.D.P.) 26 Internat Schloss Plön (F.D.P.) 5 5 5 5 5 5 5 35 7

TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 27 Auswirkungen von Multi-Media 5 - ohne Aussprache - 5 an Schulen (Reg.) 28 a) EU-Grundrechtecharta (SPD 5 5 5 5 5 5 5 35 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) b) Charta der Grundrechte der EU (CDU) - am Freitag - 29 a) Verringerung der Arbeitslo- 5 - ohne Aussprache - 5 sigkeit längerfristig Arbeitsloser (CDU) b) Erfolgskontrolle im Pro- gramm „ASH 2000“ (F.D.P.) 30 Fehlfahrten bei Rettungs- 5 5 5 5 5 5 5 35 diensteinsätzen (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - am Freitag - 31 Statistischer Arbeitsmarktbe- - Absetzung von der TO vorgesehen - richt 1999 (Reg.) 32 Programm „Ziel - Zukunft im 5 - ohne Aussprache - 5 eigenen Land“ (Reg.)



Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, E-Mail: Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de. Internet: http://www.sh-landtag.de