D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 163/2000 Kiel, 8. Dezember 2000



36. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 13./14. Dezember in Brüssel

Kiel (SHL) – Der Ausschuss der Regionen sorgt für die Wahrung der lo- kalen und regionalen Identitäten und Vorrechte. Er muss in Bereichen wie denen der Regionalpolitik, des Umweltschutzes und der Ausbildung gehört werden. Er besteht aus Vertretern der regionalen und lokalen Ge- bietskörperschaften. Mitglieder im Ausschuss der Regionen sind aus Schleswig-Holstein Ministerpräsidentin Heide Simonis, MdL, und Ulrike Rodust, MdL (SPD).
Vorrangige Tagesordnungspunkte: neue europäische Entscheidungs- strukturen, die europäische Charta der regionalen Selbstverwaltung und "eLearning".
Die nächste Plenartagung des Ausschusses der Regionen findet am 13./14. Dezember 2000 unter der Leitung von Präsident Jos Chabert statt.
Viviane Reding, für Bildung und Kultur zuständiges Kommissionsmit- glied, wird vor der Plenarversammlung der Vertreter der lokalen und re- gionalen Gebietskörperschaften die jüngsten Arbeiten der Europäischen Kommission in ihrem Zuständigkeitsbereich erläutern. Insbesondere wird sie zu der von Herrn Vieira de Carvalho (P/PPE) erarbeiteten Stellung- nahme zur Mitteilung der Kommission "eLearning - Gedanken zur Bil- dung von Morgen" Stellung beziehen und sich zur Stellungnahme von Herrn Iskra (S/PPE) zum "Mehrjährigen Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Infor- mationsgesellschaft" äußern. 2


Folgenden Tagesordnungspunkten gilt besonderes Interesse: "Neue europäische Entscheidungsstrukturen: Europa macht den Weg frei" - Berichterstatter: Lord TOPE (UK/ELDR) "Empfehlung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas zur europäischen Charta der regionalen Selbstverwaltung" - Berichter- statter: Risto KOIVISTO (FIN/PSE) und José Maria MUÑOA GANUZA (E/EA) "Die Bedeutung der öffentlichen Kreditinstitute für eine ausgewogene Entwicklung der Regionen, Städte und Gemeinden in Europa" - Bericht- erstatter: Loke Mernizka (D/PSE) "Die Probleme der Regionen in äußerster Randlage" - Berichterstatter: Antoine KARAM (F/PSE) "Regionsübergreifende Projekte im ländlichen Tourismus vor dem Hin- tergrund der Agenda 21" - Berichterstatter : Reinhold BOCKLET (D/PPE) "Für eine Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleich- stellung von Frauen und Männern (2001-2005)" - Berichterstatterin: Diane BUNYAN (UK/PSE)
Pressetermine von besonderem Interesse Mittwoch, 13. Dezember: 13.30 Uhr Akkreditierung - Eingangshalle des Gebäudes Paul-Henri Spaak (Europäisches Parlament), rue Wiertz 14.30 Uhr Beginn der Plenartagung - 3. Stock des Gebäudes Paul-Henri Spaak, 15.00 Uhr Eröffnung der Debatten und Verabschiedung der Stellung- nahmen
Donnerstag, 14. Dezember: 08.30 Uhr Akkreditierung - Eingangshalle des Gebäudes Paul-Henri Spaak 09.00 Uhr Fortsetzung der Debatten und der Verabschiedung der Stel- lungnahmen 10.00 Uhr Ausführungen von Frau REDING, für Bildung und Kultur zu- ständiges Mitglied der Europäischen Kommission 11.00 Uhr Pressekonferenz (Saal PHS OA50) von Kommissionsmitglied REDING und Präsident CHABERT 13.00 Uhr Ende der Plenartagung
Erläuterung der zu verabschiedenden Stellungnahmen: Neue europäischen Entscheidungsstrukturen: Europa - ein Rahmen für das Engagement der Bürger - Kommission Institutionelle Fragen - CdR 182/2000 rev. 2 - COM-Aff.inst./012 Berichterstatter: Lord TOPE (Vorsitzender des Stadtrats, London Bo- rough of Sutton, UK/ELDR) Empfehlung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas zur europäischen Charta der regionalen Selbstverwaltung - Kommission In- stitutionelle Fragen 3

CdR 39/2000 rev. 2 - COM-Aff.inst./010 Berichterstatter: Herr Risto KOIVISTO (Direktor der Gemeinde Pirkkala, FIN/PSE) und Herr MUÑOA GANUZA (Beauftragter des Präsidenten der baskischen Regierung für die Außenbeziehungen, E/AE) Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Markt- organisation für Reis Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zur Einbeziehung von Reis - Fachkommission 2 KOM (2000) 278 endg. - 2000/0151CNS - 2000/0152 CNS CdR 346/2000 rev. 1 - COM-2/020 Berichterstatterin: Frau Nicette AUBERT (Mitglied des Regionalrats von Provence-Alpes-Côte d'Azur, F/PSE) Die Probleme der Regionen in äußerster Randlage in Bezug auf die An- wendung von Artikel 299 - Fachkommission 1- KOM(2000) 147 endg. - CdR 156/2000 rev. 2 - COM-1/022 Berichterstatter: Herr Antoine KARAM (Präsident des Regionalrats von Guyana F/PSE) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra- tes zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im in- nerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüber- schreitenden Verkehr - Fachkommission 3 - KOM(2000) 137 endg. - 2000/0060 COD CdR 259/2000 rev. 1 - COM-3/038 Berichterstatter: Herr James WALSH (Mitglied des Grafschaftsrats von West Sussex und des Distriktrats von Arun, UK, ELDR) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäi- schen Gemeinschaft - KOM(2000) 247 endg. CdR 270/2000 rev. 1 - COM-4/038 Berichterstatterin: Frau Annette McNAMARA (Mitglied des Grafschafts- rats von Cork, IRL/AE) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra- tes zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Li- beralisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft - Fach- kommission 6 - KOM(2000) 319 endg. - 2000/0139 COD CdR 309/2000 rev. 1 - COM-6/025 Hauptberichterstatter: Herr David MARTIN (Mitglied des Rates des Großraumbezirks Sefton, UK/PSE) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra- tes über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lie- feraufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge - KOM(2000) 275 endg. - 2000/0115 COD 4

Vorschlag für eine Richtlinie zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie und Verkehrsver- sorgung- Fachkommission 6 KOM(2000) 276 endg. - 2000/0117 COD -CdR 312/2000 rev. 1 - COM- 6/023 Hauptberichterstatterin: Frau Catarina SEGERSTEN-LARSSON (Hauptamtliches Ratsmitglied; Provinzialverband (landsting) Värmland; S/PPE) Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsför- derung KOM(2000) 459 endg. - 2000/0195 COD Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Leitlinien für be- schäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001 - Fachkommission 6 KOM(2000) 548 endg. - 2000/0225 CNS - CdR 310/2000 rev. 1 - COM- 6/026 Hauptberichterstatter: Herr Kenneth BODFISH (Mitglied des Verbands- gemeinderats von Brighton und Hove, UK/PSE) Mitteilung der Kommission: eLearning - Gedanken zur Bildung von Mor- gen Fachkommission 7 - KOM(2000) 318 endg. - CdR 314/2000 rev. 1 - COM-7/028 Berichterstatter: Herr José VIEIRA DE CARVALHO (Vorsitzender des Gemeinderats von Maia, P/PPE) Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein mehrjähriges Ge- meinschaftsprogramm zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft Fachkommission 7 - KOM(2000) 323 endg. - 2000/0128 CNS CdR 316/2000 rev. 1 - COM-7/027 Berichterstatter: Herr Aldo ISKRA (Mitglied des Stadtrats Christdemo- kratische Partei, Malmö, S/PPE) Entwurf einer Entschließung des Ausschusses der Regionen zur Annah- me der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - CdR 381/2000 - COM-Aff.Inst./015 Berichterstatter: Herr Albert BORE (Mitglied des Grafschaftsrats von Birmingham, UK/PSE); Frau Claude du GRANRUT (Mitglied des Regionalrats der Pikardie, F/PPE) Mitteilung über die gesundheitspolitische Strategie der Europäischen Gemeinschaft - Vorschlag über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2001-2006) - Fachkommission 5 - KOM(2000) 285 endg. - 2000/0119 COD CdR 236/2000 rev. 2 - COM-5/022 Berichterstatter: Herr Roger KALIFF (Vorsitzender des Stadtrats von Kalmar, S/PSE) und Frau Bent NIELSEN (Mitglied des Kreises Århus, DK/PSE) 5

Mitteilung der Kommission für eine Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) - Fachkommission 5 KOM(2000) 335 endg. - 2000/0143 CNS - CdR 233/2000 rev. 2 - COM- 5/029 Berichterstatterin: Frau Diane BUNYAN (Mitglied des Verbandsgemein- derats von Bristol, UK/PSE) Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förde- rung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung Fachkommission 5 - KOM(2000) 368 endg. - 2000/0157 COD CdR 302/2000 rev. 1 - COM-5/032 Berichterstatter: Frau Joan HANHAM (Mitglied des Rats des königlichen Bezirks Kensington and Chelsea, UK/PPE) und Herr Tommaso SODA- NO (Mitglied des Provinzausschusses von Neapel, I/fraktionslos) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: So- zialpolitische Agenda Fachkommission 5 - KOM(2000) 379 endg. - CdR 300/2000 rev. 1 - COM-5/033 Berichterstatter: Frau Martine BURON (Bürgermeisterin von Châteaubri- ant, F/PSE) und Herr Robert PELLA (Bürgermeister von Valdengo und Präsident des Provinzrates von Biella, I/PPE) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der Eu- ropäischen Gemeinschaft Fachkommission 5 - KOM(1998) 612 endg. - 1998/0315 SYN CdR 376/2000 - COM-5/035 Hauptberichterstatter: Herr Keith BROWN (Vorsitzender des Stadtrats von Clackmannashire, UK/AE) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra- tes über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kom- munikationsdiensten und -netzen Fachkommission 3 - KOM(2000) 392 endg. - 2000/0183 COD CdR 274/2000 rev. 1 - COM-3/039 Berichterstatter: Herr Risto KOIVISTO (Direktor der Gemeinde Pirkkala, FIN/PSE) Die Regionen in der neuen Wirtschaft - Leitlinien für die innovativen Maßnahmen des EFRE im Zeitraum 2000-2006 - Fachkommission 1 CdR 351/2000 rev. 1 - COM-1/026 Berichterstatter: Herr Sean O'NEACHTAIN (Mitglied des Grafschaftsrats von Galway, IRL/AE) Regionsübergreifende Projekte im ländlichen Tourismus vor dem Hinter- grund der Agenda 21 Fachkommission 2 - CdR 254/2000 rev. 2 - COM-2/019 Berichterstatter: Herr Reinhold BOCKLET (Bayerischer Staatsminister für Bundes - und Europaangelegenheiten, D/PPE) 6

Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Be- hinderungen Fachkommission 5 - KOM(2000) 284 endg. - CdR 301/2000 rev. 1 - COM-5/031 Berichterstatter: Herr Keith BROWN (Vorsitzender des Stadtrats von Clackmannashire, UK/AE) Die Bedeutung der öffentlichen Kreditinstitute für eine ausgewogene Entwicklung der Regionen, Städte und Gemeinden in Europa - Fach- kommission 1 CdR 180/2000 rev. 1 - COM-1/024 Berichterstatter: Herr Loke MERKNIZKA (Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen, D/PSE) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra- tes über Elektro- und Elektronikaltgeräte - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektroni- schen Geräten - Fachkommission 4 - KOM(2000) 347 endg. - 2000/0158 COD - 2000/0159 COD - CdR 269/2000 rev. 1 - COM-4/037 Berichterstatter: Herr Tony McKENNA (Mitglied des Grafschaftsrats von Tipperary (NR), IRL/AE)


Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, E-Mail: Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de. Internet: http://www.sh-landtag.de