F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 280/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Freitag, 17. November 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
In seiner Rede zu TOP 20 (Bericht Pallas) sagte der Vorsitzende der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Trotz großer Unterschiede in der Bewertung des Unfallhergangs und des Tuns beziehungsweise der Unterlassungen der handelnden Akteure waren sich alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses Pallas einig,



Presseinformation dass Handlungsbedarf in vielerlei Hinsicht besteht. Der Abschlussbericht enthält aus diesem Grund einen mehrseitigen Katalog mit Ergebnissen und Vorschlägen.
Auch die Landesregierung war zumindest nach dem Pallas-Unglück nicht untätig und hat einen Gutachter mit der Analyse der Strukturen beauftragt.
Damit nicht genug: Der Bund hat eine Expertenkommission eingesetzt, die am 16. Februar diesen Jahres einen Bericht mit vielfältigen Vorschlägen und Anregungen vorgelegt hat. Der produzierte Papierberg ist gewaltig, die umgesetzten Maßnahmen leider nicht.
Ein kleiner Lichtblick ist die Regelung zur Bekämpfung von Schiffs- bränden auf Nord- und Ostsee. Die gemeinsame Nutzung von Kapazitäten der Anrainerstaaten, des Bundes als auch Feuerwehr, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr ist sinnvoll. Es bleibt zu hoffen, dass aus der Pallas-Havarie gelernt wurde. Dort hat nicht zuletzt die unklare Kompetenzverteilung zur Havarie geführt. Das darf sich nicht wiederholen.
Das Land hat sehr schnell eine zentrale Forderung der F.D.P. umgesetzt. Sie hat den Organisationserlass über die Gefahrenabwehr unterhalb der Katastrophenschwelle geändert und unter anderem wurde auch die Zusammenlegung der Krisenzentrale der Landesregierung mit dem Lagezentrum des Innenministers auf den Weg gebracht. So ganz scheint aber auch die Landesregierung ihren eigenen Vorkehrungen nicht zu vertrauen.
So hat die Landesregierung auch berücksichtigt, dass das Erfordernis einer ressortübergreifenden Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zusammen mit dem interministeriellen Abstimmungsbedarf eine besondere Lage hervorrufen kann. 2 Konsequent angewendet würde diese Regelung dazu führen, dass wir uns permanent in einer besonderen Lage befinden, da die diffuse Politik dieser Landesregierung immer eine ressortübergreifende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erfordert.
Augenscheinlich wird nach wie vor mehr Energie auf die öffentliche Darstellung der Folgen von Unglücken verwendet anstatt sich auf die Verhinderung oder zumindest die erfolgreiche Handhabung zu konzentrieren.
Was ist sonst noch geschehen, im Land wie im Bund?
Eine der zentralen Forderungen war und ist die Bereitstellung ausreichender Schlepperkapazitäten in der Deutschen Bucht.
Ein Konzept ist nach wie vor nicht zu erkennen. Der Vertrag mit der Oceanic wird immer wieder verlängert, zur Zeit läuft er bis zum 15. April 2001.
Das ist vernünftig, denn ein leistungsfähiger Schlepper ist in der Deutschen Bucht dringend nötig. Aber die Kettenverträge zur Verlängerung der Charter der Oceanic sind Stückwerk und kein Ausweis eines durchdachten Konzepts.
Nicht nur in dieser Frage mauert der Bund und es ist nicht erkennbar, dass er das Problem mit der gebotenen Intensität bearbeitet.
Deshalb hat die F.D.P.-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage eingebracht, die von der Bundesregierung Auskunft über den Stand der Umsetzung der von der bereist angesprochenen Expertenkommission erarbeiteten Empfehlungen verlangt.
Ein weiterer konzeptioneller Mangel wurde vor kurzem bei der Havarie eines Frachters vor der Insel Rügen deutlich.
Die Ostsee hat zwar auf Grund der geringeren Verkehrsdichte ein geringeres Gefahrenpotential als die Nordsee. Das ist aber kein Grund das Augenmerk nur auf die Nordsee zur richten. Die Ostsee ist auf Grund des geringen Wasseraustausches ökologisch besonders anfällig und nur bedingt regenerationsfähig. Wäre das Schiff vor Rügen leck geschlagen, die ökologischen Folgen wären ungleich schlimmer gewesen als bei der Pallas.
Auch für die Ostsee müssen tragfähige Schutzkonzepte erarbeitet und umgesetzt werden.
Die Koordination zwischen dem Bund und den Ländern erfolgt in einer Projektorganisation. Was immer das auch sein mag, die im Bericht genannte Zeitschiene von zwei Jahren ist inakzeptabel, eine Beschleunigung der Umsetzung der vorliegenden Maßnahmenkataloge ist unbedingt notwendig.
Die Vermeidung von Havarien vor den deutschen Küsten ist nicht nur vor dem Hintergrund der Erhaltung unserer Umwelt eine vordringliche Aufgabe. Die Kostenaufstellung des Berichts zeigt, dass auch handfeste finanzielle Gründe für funktionierende Vorbeugemaßnahmen sprechen.
Es kommt in der nahen Zukunft entscheidend auf den Bund an. Die Antwort auf die Kleine Anfrage der F.D.P. in Berlin wird die Defizite aufzeigen. Dann können rot und grün in Schleswig-Holstein zeigen, wie weit ihr Einfluss in Berlin reicht, um einen effektiven Schutz der Küsten unseres Landes zu gewährleisten.“