PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Sperrfrist: Redebeginn Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Konsequenzen aus der Nr. 274.00 / 17.11.2000
Havarie der "Pallas"
Ich danke der Landesregierung und den beteiligten Beamten für Ihren knappen und zugleich informativen Bericht. Es ist nicht zu verkennen, dass die Landesregierung Schles- wig-Holstein aufgrund der Ereignisse vor zwei Jahren und der Beschlüsse des Landtages vom Herbst 99 und vom Frühjahr 2000 eine Vorreiterrolle eingenommen hat.
Ich begrüße es, dass die Strukturen für das Unfall- und Katastrophenmanagements für die Nord- und die Ostsee verbessert wurden. Ich begrüße ebenso, dass mit der dänischen Re- gierung eine Vereinbarung getroffen wurde, um eine bessere gegenseitige Information si- cherzustellen. Erste wichtige Teilschritte zur Straffung der Entscheidungsstrukturen, zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und zur Verbesserung der Feuerlöschfähigkeiten wurden von der Landesregierung eingeleitet bzw. umgesetzt.
Ich begrüße ebenfalls die Initiativen der Umweltministerkonferenz der norddeutschen Län- der zur Neuorganisation des Unfallmanagements bei den Ländern und beim Bund und zur Verbesserung der Schiffssicherheit im Bereich des Tankschiffsverkehrs bei der EU.
Es ist aber nicht zu verkennen, dass die Mühlen der Regierung langsam arbeiten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Innenministerien und Umweltministerien von fünf Küstenlän- dern und des Bundes sowie das Bundesverkehrsministerium, das Bundeslandwirtschafts- ministerium, das Verteidigungsministerium und zahlreiche Bundes- und Landesbehörden beteiligt sind, die alle ihre eigenen Interessen, Bedenken und Befindlichkeiten haben und in den Prozess einbringen.
Deshalb ist der vorliegende Beschluss richtig und notwendig. Es ist insbesondere richtig, dass der Landtag seinen Beschluss vom Januar zur Einrichtung einer deutschen Küsten- wache noch einmal bekräftigt. Ich habe bislang aber noch keine gewichtigen Gründe aus den Unterlagen entnehmen können, die darauf hinweisen, dass damit alle Probleme gelöst sind. Deshalb betrachte ich die Umsetzung der Vorschläge der Grobecker-Kommission auch nur als ersten Schritt und hoffe zugleich, dass sie bald umgesetzt werden.
Besonders ernüchternd empfinde ich, dass die Bereitstellung von leistungsfähigen Schleppkapazitäten in der deutschen Bucht einschließlich einer Sicherstellung der Beglei- tung von großen Tankern in engen Fahrwassern immer noch nicht endgültig gelöst ist. Noch immer begnügt sich das Bundesverkehrministerium damit, den Vertrag mit „OCEANIC“ jeweils halbjährlich zu verlängern. Seit Jahren wird hier ein Konzept gefordert und seit Jahren werden die Entscheidungen verschleppt, vermutlich weil die finanziellen Aufwendungen gescheut werden. Aber gerade deshalb halte ich es für sinnvoll, ein langfris- tiges Konzept zu entwickeln und dann schrittweise auf die Umsetzung hinzuarbeiten.
Der vorliegende Beschluss geht aber erfreulicherweise an einem wesentlichen Punkt über die bisherige Diskussion hinaus. Damit meine ich die Forderung nach einer PSSA Watten- meer - einer Particulary Sensitive Sea Area - oder zu deutsch, der Ausweisung des gesam- ten Wattenmeeres von Holland bis Esbjerg als „empfindliches Meeresgebiet“.
Die Ausweisung einer solchen PSSA nach internationalem Recht könnte eine Reihe von Punkten grenzüberschreitend regeln und hätte zugleich auch Verbindlichkeit außerhalb der nationalen Gewässer. Dazu liegt vom WWF jetzt ein ausgearbeiteter Vorschlag vor, der als Grundlage für die weitere Beratung dienen kann.
Umweltthemen leiden darunter, dass sie immer aktuell sind, wenn eine Katastrophe pas- siert, und dass sie in der Folgezeit leicht wieder in Vergessenheit geraten. Es ist unsere Aufgabe, das dies nicht so bleibt. Die Umsetzung der notwendigen Aufgaben ist ein lang- wieriger Prozess, aber durch Sturheit und Hartnäckigkeit kommen wir Schritt für Schritt voran.
Deshalb freue ich mich, dass auch zwei Jahre nach dem Unfall das fraktionsübergreifende Engagement bei diesem Thema nicht nachgelassen hat und hoffe, dass dies so bleibt - dann bin ich zuversichtlich, dass wir weitere Fortschritte bei der Sicherung unserer Küsten und unserer Meere erreichen können.
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