Südschleswigscher Wählerverband Schleswig-Holsteinischer Landtag im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 D - 24105 Kiel Tel. (0431) 988 13 80 Fax (0431) 988 13 82
PRESSEINFORMATION SSW-Landtagsvertretung Norderstr. 74 D – 24939 Flensburg Tel. (0461) 14 40 83 00 Fax (0461) 14 40 83 05
Kiel, d. 15.11.2000 Es gilt das gesprochene Wort Anke Spoorendonk: „Hier sollen dicke Bretter gebohrt werden, die in Wirklichkeit aus Pappe sind.“

TOP 11 Erster parlamentarischer Untersuchungsausschuss (Drs. 15/500)


Der SSW hat keinen Hehl daraus gemacht, dass wir die Pläne von CDU und FDP, zu
dem von ihnen sogenannten „Fall Rohwer-Mantik" einen Untersuchungsausschuss
einzurichten, mit Skepsis sehen. Es ist das gute Recht der CDU und FDP Landtags-
fraktionen einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Allerdings sehen wir immer
noch keinen Bedarf für einen solchen Ausschuss. Das Instrument des parlamen-
tarischen Untersuchungsausschusses wird hier wirklich strapaziert.
Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert des Parlamentarismus. So ist
jedenfalls die Theorie. Das Vertrauen in dieses Instrument ist allerdings nicht mehr
besonders groß, denn nicht zuletzt die vielfältigen Untersuchungsausschüsse in
Schleswig-Holstein haben den berechtigten Eindruck erweckt, es ginge hier um ein
politisches Kampfinstrument. Sicherlich wäre es naiv anzunehmen, es könne im
Untersuchungsausschuss ausschließlich um objektive Wahrheitsfindung gehen. Wenn
in diesen Ausschüssen aber das Ansinnen, den politischen Gegner anzuschwärzen, der

Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de aufklärerischen Tätigkeit so gut wie keinen Raum mehr lässt, dann wird diese Arbeit
sinnlos. Sie wird sogar schädlich, weil sie zum negativen Image von Politikerinnen
und Politikern beiträgt und damit der Demokratie schadet.
Aus unserer Geschichte müssten wir eigentlich lernen, dieses Instrument wirklich nur
anzuwenden, wenn die Schwere des Vorfalls es begründet und keine andere Möglich-
keit zur Aufklärung besteht. Diese anderen Möglichkeiten sind im vorliegenden Fall
nicht ausgeschöpft worden. Es wäre klüger gewesen, die von der CDU angegebenen
offenen Fragen durch eine erneute Vorladung des Wirtschaftsministers Rohwer im
Innen- und Rechtsausschuss zu klären, bevor wir zum schärfsten Schwert greifen. Man
sollte die Proportionen wahren. Hier sollen aber dicke Bretter gebohrt werden, die
in Wirklichkeit aus Pappe sind.
Sicherlich, auch wir wissen nicht, wie es wirklich zugegangen ist in jenen Tagen im
Mai. Aus unserer Sicht deutet zur Zeit aber nichts darauf hin, dass etwas vorgefallen
sein könnte, was die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum jetzigen
Zeitpunkt begründet.

Selbstverständlich hat die Vermutung des Kollegen Kubicki, die Treffen nach dem 11.
Mai seien für Verschleierungsmaßnahmen der Landesregierung genutzt worden, etwas
Bestechendes. Sie ist allemal spannender als die Darstellung des Wirtschaftsministers.
Der Kollege Kubicki bekommt jetzt die Gelegenheit, seine These im Untersuchungs-
ausschuss zu verfolgen. Ob sie sich wirklich im Rahmen dieses Gremiums belegen
lässt, ist aber sehr fraglich.



Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de Die Fragestellung des Ersten Parlamentarischen Untersuchungsauschusses lässt
erwarten, dass die ominösen Tage im Mai minutiös durchleuchtet werden. Die
Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss werden reichlich Gelegenheit bekommen,
jedes Detail zu drehen und zu wenden. Ich hoffe, dass man es trotzdem noch schafft,
ab und zu die Lupe wegzulegen und den großen Zusammenhang nicht aus den Augen
zu verlieren. Die bisherigen Erfahrungen mit Untersuchungsausschüssen haben
gezeigt, dass es nicht leicht ist, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Genau diese
Leistung wird den Ausschussmitgliedern aber abverlangt. Jede Information wird an
der zentralen Frage zu messen sein, ob Herr Rohwer im Umgang mit den Ermittlungen
gegen Staatssekretär Mantik falsch gehandelt hat. Allein darum muss es gehen. Herr
Mantik wird bereits von der Staatsanwaltschaft in Lübeck betreut. Gegenstand des
Untersuchungsausschusses kann daher nur sein, ob möglicherweise Minister Rohwer
und/oder anderen Mitglieder der Landesregierung in diesem Zusammenhang
erhebliche Verfehlungen vorzuwerfen sind.

Ich hoffe, dass alle Mitglieder des Ersten Parlamentarischen Untersuchungs-
ausschusses ihre Rolle als Aufklärerinnen und Aufklärer ernst nehmen. Ich appelliere
wirklich an alle, nicht schon während der Ausschussarbeit politische Bewertungen ins
Spiel zu bringen, wie es teilweise vorher in anderen Untersuchungsausschüssen
geschehen ist. Es wäre fatal, wenn der Eindruck entsteht, dass hier ein Ausschuss
gegründet worden ist, um eine zusätzliche Bühne für politische Profilierung zu
bekommen. Damit schaden wir nur uns selbst, denn das Schwert Untersuchungs-
ausschuss wird stumpf, wenn es als Forum seriöser Aufklärungsbemühungen keine
Achtung mehr findet. Zudem wird, wer bei jeder mutmaßlichen Verfehlung gleich
nach einem Untersuchungsausschuss ruft, irgendwann einmal nur schwer vermitteln
können, dass wirklich ein bedeutender Vorfall vorliegt.
Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de Deshalb wollen wir nicht hinnehmen, dass parlamentarische Untersuchungsausschüsse
zum reinen politischen Kampfinstrument verkommen. Sollte sich wirklich heraus-
stellen, dass im Ausschuss wieder nur die Parteitaktik im Vordergrund steht, dann wird
der SSW sich dafür stark machen, über eine neue Form der Untersuchung nachzu-
denken. Abgeordnete des SSW haben in diesem Haus bereits mehrfach darauf hinge-
wiesen, dass Untersuchungen durch unabhängige Dritte einen höheren Gehalt an
Aufklärung versprechen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der SSW in diesem Haus
ganz allein darum bemüht ist, eine faire Aufklärung politischer Affären und
angeblicher „Fälle“ zu sichern.

Wir werden der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zustimmen, weil wir sehen,
dass der politische Wille zu diesem Ausschuss besteht - auch wenn wir die objektive
Notwendigkeit nicht unbedingt zu erkennen vermögen. Als Minderheit sind wir aber
gewohnt, Mehrheitsentscheidungen zu achten, und deshalb werden wir selbstverständ-
lich auch konstruktiv in dem Untersuchungsausschuss mitarbeiten.

Ich hoffe, dass man dort trotz unterschiedlicher Parteiinteressen gemeinsam an der
Klärung der Sachverhalte arbeitet und zu angemessenen Konklusionen kommt, die in
einem vernünftigen Verhältnis zu diesen Sachverhalten stehen. Eine Schlussfolgerung
ist jetzt schon vorauszusehen: Am Ende der Ausschussarbeit wird die Konklusion
stehen, dass „Bestra-Vermerke“ zukünftig in keinem Fall mündlich oder schriftlich
weitergegeben werden dürfen. Wenn das aber alles ist, was der Untersuchungs-
ausschuss produziert, wenn weitere Konsequenzen nicht erforderlich oder erwünscht
sind, dann war der heutige Beschluss ein Fehler.



Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de