D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 148/2000 Kiel, 15. November 2000



Ulrike Rodust: Wege zu mehr Demokratie und Bürgernähe in Europa
Kiel (SHL) – ”Einen Monat vor dem Europäischen Rat in Nizza war es für den Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union wichtig, zur Zukunft Europas deutlich Position zu beziehen,” erklärte die Landtags- abgeordnete Ulrike Rodust (SPD) nach einer Konferenz des AdR in Lille. Dabei sei es besonders um neue europäische Entscheidungsstrukturen und damit auch um Wege zu mehr Demokratie und Bürgernähe gegan- gen.

“In der Kommission sollte die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit die Regel sein. Das ständige Mitentscheidungsverfahren mit dem Europäi- schen Parlament ist einzuführen. Hinsichtlich der Erweiterung der EU muss die Gewichtung der Stimmen im Ministerrat neu geregelt werden und zwar zu Gunsten der großen Staaten, da sonst die Verfahren viel zu schwerfällig werden,” forderte der Präsident des AdR, Jos Chabert auf der Konferenz. „Eine verstärkte Einbeziehung der kommunalen und regionalen Gebiets- körperschaften ist in einer erweiterten EU unerlässlich, um Bürgernähe zu schaffen. Daher müssen die Entscheidungsverfahren vereinfacht wer- den.“ Daraus folge, so Ulrike Rodust, dass der AdR den Status eines Organs der EU zuerkannt bekomme.

Weitere Forderungen des AdR seien: 2

• Die Mandatsperiode der AdR-Mitglieder der 5-Jahres-Legislatur des Europäischen Parlamentes und der Kommission anzugleichen, • dem AdR vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein ausdrückliches Klagerecht einzuräumen, und • für eine bessere Eingliederung des AdR in den gemeinschaftlichen Beschlussfassungsprozess zu sorgen.

”Natürlich ist die Erarbeitung eines europäischen Verfassungsrahmens über Grundsätze, Werte und Kompetenzen der EU dringend erforderlich. Dabei muss die Grundrechtecharta einen verbindlichen Charakter er- halten und integraler Bestandteil der Verfassung werden und auf die lo- kalen und regionalen Gebietskörperschaften Bezug nehmen,” erklärte die Abgeordnete.

Ulrike Rodust abschließend: ”Die Mitgliedsstaaten werden nachdrücklich aufgefordert, in den Schlussfolgerungen des Rates von Nizza die Einbe- rufung einer neue Regierungskonferenz zu beschließen, die hauptsäch- lich mit der Beratung eines europäischen Verfassungsrahmens und der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Entschei- dungsebenen in Europa auf der Grundlage des Subsidaritätsprinzips beauftragt wäre und zu der der Ausschuss der Regionen als Teilnehmer einzuladen ist.”


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