LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 417/00 vom 14. November 2000

Dr. Johann Wadephul, Klaus Schlie: Standard-Öffnung und Funktionalreform sind Rohrkrepierer wegen grüner Blockade Der öffentlich mit starken Worten ausgetragene angebliche Koalitionskrach über die Standard-Freigabe ist nach Einschätzung der Innenpolitiker der CDU-Landtags-fraktion, Dr. Johann Wadephul und Klaus Schlie, ein „Rohrkrepierer“.
Auf der Konferenz der Kommunalpolitiker hätten Heide Simonis und Lothar Hay vor allem die Standard-Öffnung und eine neue Runde bei der Aufgabenübertragung vom Land auf die Kommunen als große Deregulierungskampagne verkauft und u.a. auch damit die Zustimmung der SPD-Kommunalpolitiker zum verringerten Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich ausgehandelt.
Die öffentlichen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Hay relativieren jedoch die Ankündigung, dass in Zukunft die Kommunen selbst über Standards entscheiden sollen, die bisher in 1200 Verordnungen und 300 Erlassen verbindlich vorgeschrieben waren.
Wenn die Kommunen nicht in eigener Verantwortung die Standards festlegen dürfen, sondern vorher die Zustimmung des Innenministers und des jeweiligen Fachministeriums einholen müssen, passiert aufgrund der ideologischen Blockadehaltung der Grünen in Wirklichkeit nichts. Die tatsächlich dicken Brocken bei der Deregulierung liegen nach Einschätzung von Wadephul und Schlie in den Bereichen Mitbestimmung, Gleichstellung, Berufsqualifizierungen, Kindertagesstättengesetz und Jugendzahnpflege. Durch den Genehmigungsvorbehalt der Landesregierung werde tatsächlich die Entscheidungskompetenz nicht auf die Kommunen übertragen. Es könnte sogar sein, dass im Bereich Kindertagesstätten neben dem Sozialministerium auch noch das Ministerium der grünen Ministerin Lütkes zustimmen müsste, um von Landesstandards abzuweichen. Damit wäre die grüne Blockade vorprogrammiert und die Standardöffnung wäre eine Nullnummer.
Auch bei dem erneuten Funktionalreformprozess werde die CDU sehr kritisch verfolgen, welche Wirkung die einzelnen Vorschläge tatsächlich entfalten. Wenn auch hier die Grünen etwa im Umweltbereich ihre bisherige Blockadehaltung beibehalten und weiter auf den Erhalt der Staatlichen Umweltämter bestehen, wird das Ergebnis auch in diesem Bereich genauso ernüchternd sein wie bei der letzten sogenannten Funktionalreform: kleinkariert und letztlich erfolglos.