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PRESSEMITTEILUNG Nr. 408/00 vom 13. November 2000

Dr. Johann Wadephul, Klaus Schlie: Rot-Grün brüskiert Enquete-Kommission Kommunales
„Die CDU-Landtagsfraktion fordert, die von Rot-Grün geplanten Änderungen des Finanzausgleichs auf das Haushaltsjahr 2001 zu begrenzen. Alles andere würde die weitere Arbeit in der Enquete-Kommission ad absurdum führen“, erklären heute der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johann Wadephul und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Schlie.
Die vorliegenden und beabsichtigten Gesetzesvorlagen zur Änderung des Finanzausgleiches durch Rot-Grün brüskieren nach Auffassung der Innenpolitiker Dr. Johann Wadephul und Klaus Schlie die Enquete-Kommission zur Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen dem Land und den Kommunen und den Kommunen untereinander.
„Es ist völlig absurd, dass die rot-grüne Landtagsmehrheit einen Eingriff in die Finanzausgleichsmasse in einer Konferenz außerhalb des Parlaments vereinbart, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringt, der eine Wirkung über vier Jahre haben wird und gleichzeitig eine Enquete-Kommission auf der Grundlage eines neutralen Gutachters die Neuordnung der Finanzbeziehungen erarbeiten soll. Es ist Ausdruck der Arroganz der Macht, dass über das Haushaltsjahr 2001 hinaus ein sachlich nicht begründeter Eingriff in die Finanzmasse der Kommunen festgeschrieben werden soll.
Der Eingriff ist willkürlich und verfassungsrechtlich außerordentlich bedenklich“, sagten Wadephul und Schlie abschließend.