D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 144/2000 Kiel, 13. November 2000



Vorschau auf die 7. Tagung des Landtages in der 15. Wahlperiode
Kiel (SHL) – Am Mittwoch, 15. November 2000, kommt der Schleswig-Holsteinische Landtag ab 10:00 Uhr zu seiner 7. Tagung in dieser Wahlperiode zusammen. Am Mittwoch und Donnerstag tagt das Landesparlament jeweils bis 18:00 Uhr, am Freitag dauert die Sitzung voraussichtlich bis etwa 12:00 Uhr.

Am Mittwoch beginnt der Landtag seine Beratungen mit der Einrichtung des Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses dieser Wahlperiode. Die Fraktionen CDU und F.D.P. haben dazu einen Antrag vorgelegt (Drs. 15/500). Im Mittelpunkt der Untersuchungen soll die Wei- tergabe der Information des Ministers für Wirtschaft, Technologie und Ver- kehr, Dr. Bernd Rohwer, über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungs- verfahren gegen den Staatssekretär im Wirtschaftministerium, Uwe Man- tik, stehen. Anschließend beginnt die Erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Jugendför- derungsgesetzes (Drs. 15/524), der von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt worden ist. Es folgt ein Bericht der Landesregierung über die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen dem Land und den Kommunen, der aufgrund eines Landtagsbeschlusses vom 14. Juli 2000 (Drs. 15/244) mündlich gegeben wird. Nach der Mittagspause berät das Landesparlament über den Bericht der Investitionsbank 1999 (Drs. 15/146). Danach befasst sich der Landtag mit dem Bericht der Landesregierung zu den Auswirkungen der Vereinbarung über den Ausstieg aus der A- 2

tomenergie auf die Energiepolitik des Landes Schleswig-Holstein (Drs. 15/509). Die Umweltbildung in Schleswig-Holstein steht im Mittelpunkt der weiteren Beratungen. Grundlage ist die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 15/472). Mit der Förderung der Gentechnik befasst sich ein Antrag der F.D.P.- Fraktion (Drs. 15/386), der gemeinsam mit einem Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Technikfolgenabschätzung und Gen- technologie (Drs. 15/523) beraten werden wird.

Am Donnerstag beginnt das Parlament seine Beratung mit der auf eine Stunde angesetzten Debatte über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD zu Rechtsextremismus und Ausländer- feindlichkeit (Drs. 15/493. Um den Erhalt der Leistungsfähigkeit der Landwirtschaftskammer geht es in einem Antrag der F.D.P.-Fraktion (Drs. 15/387), der danach be- raten wird. Es folgt die gemeinsame Debatte über einen Antrag der CDU mit dem Titel Keine Zusatzbelastung für schleswig-holsteinische LKW (Drs. 15/462) und einen Antrag der F.D.P. zum Thema Streckenbezogene Autobahnnutzungsgebühr für LKW (Drs. 15/466). Um Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge geht es in der an- schließenden Beratung über einen entsprechenden Antrag der F.D.P. (Drs. 15/469). Ein Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befasst sich mit der Pfandpflicht für ökologisch nachhaltige Getränkeverpa- ckungen (Drs. 15/516). Nach der Mittagspause befasst sich das Landesparlament auf Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Gender Mainstreaming - Chancengleichheit für Frauen und Männer (Drs. 15/521). Anschließend geht es um einen Berichtsantrag der F.D.P.-Fraktion, in dem nach der Stärkung des Wirtschaftsstandortes, des Arbeitsmark- tes und der Sozialen Sicherungssysteme durch ausländische Mit- bürgerinnen und Mitbürger gefragt wird (Drs. 15/517). Der Bericht der Landesregierung soll zur 9. Tagung im Januar 2001 vorgelegt werden. Mit der Situation der Außenhandelswirtschaft in Schleswig-Holstein beschäftigt sich ein Berichtsantrag der SPD-Fraktion (Drs. 15/522), über den dann debattiert werden wird. 3

Die Konsequenzen aus der Havarie „Pallas“ sind Gegenstand eines Berichtes der Landesregierung (Drs. 15/511), mit dem sich der Landtag im Anschluss befassen wird. In einem weiteren Regierungsbericht geht es um die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern (Drs. 15/513).

Am Freitag setzt der Landtag seine Beratungen mit einer Debatte über den Fremdsprachenunterricht an Grundschulen fort (Drs. 15/514), über den ein Bericht der Landesregierung vorgelegt worden ist. Anschließend geht es anhand eines weiteren Berichts der Landesregie- rung um die Zukunft der Weiterbildung in Schleswig-Holstein (Drs. 15/515). Am Schluss seiner 7. Tagung debattiert das Parlament dann einen Bericht der Landesregierung über die Verbraucherzentrale Schleswig- Holstein e.V. (Drs. 15/525).
Zu den folgenden 2 Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Be- richterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:
TOP Berichter- stattung 2 Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drs. 15/518) - 14 Sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Frauen mit Behinderungen - (Drs. 15/520) 4


SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 15. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 7. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung
Mittwoch, 15. November 2000 11 Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss 50 10:00 3 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Ju- 60 10:50 gendförderungsgesetzes 25 Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen dem Land 60 11:50 und den Kommunen 18 Bericht der Investitionsbank 30 15:00 19 Auswirkungen der Vereinbarung über den Ausstieg aus 30 15:30 der Atomenergie 4 Umweltbildung in Schleswig-Holstein 60 16:00 6 u. Gentechnik und Technikfolgenabschätzung 60 17:00 17

Donnerstag, 16. November 2000 5 Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit 60 10:00 7 Erhalt der Leistungsfähigkeit der Landwirtschaftskammer 30 11:00 8 u. Keine Zusatzbelastung für schleswig-holsteinische LKW 30 11:30 9 und streckenbezogene Autobahnbenutzungsgebühr für LKW 10 Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge 30 12:00 12 Pfandpflicht für Getränkeverpackungen 30 12:30 15 Gender Mainstreaming - Chancengleichheit für 60 15:00 Frauen und Männer 5

ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung
13 Stärkung des Wirtschaftsstandortes, des Arbeitsmarktes 30 16:00 und der Sozialen Sicherungssysteme 16 Situation der Außenhandelswirtschaft 30 16:30 20 Konsequenzen aus der Havarie "Pallas" 30 17:00 21 Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern 30 17:30

Freitag, 17. November 2000 22 Fremdsprachenunterricht an Grundschulen 30 10:00 23 Zukunft der Weiterbildung in Schleswig-Holstein 30 10:30 24 Verbraucherberatung Schleswig-Holstein 30 11:00


Ablauf und Beratungszeiten der 7. Tagung

TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 1 Aktuelle Stunde 90 Erste Lesungen 2 Änderung des Abgeordnetenge- - ohne Aussprache - setzes (Interfraktionell) 3 Änderung des Finanzaus- - 10 10 10 10 10 10 60 gleichsgesetzes und des Ju- gendförderungsgesetzes (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nach TOP 11 - Große Anfragen 4 Umweltbildung in Schleswig- - 10 10 10 10 10 10 60 Holstein (CDU) 5 Rechtsextremismus und Auslän- - 10 10 10 10 10 10 60 derfeindlichkeit (SPD)
Anträge 6 Förderung der Gentechnik - 10 10 10 10 10 10 60 - mit TOP 17 - 7 Erhalt der Leistungsfähigkeit der - 5 5 5 5 5 5 30 Landwirtschaftskammer (CDU) 6

TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 8 Keine Zusatzbelastung für - 5 5 5 5 5 5 30 schleswig-holsteinische LKW (CDU) - mit TOP 9 - 9 Streckenbezogene Autobahnbe- - - - - - - - - nutzungsgebühr für LKW (F.D.P.) 10 Teilzeitarbeit und befristete Ar- - 5 5 5 5 5 5 30 beitsverträge (F.D.P.) 11 Erster Parlamentarischer Unter- - 10 10 10 10 10 - 50 suchungsausschuss (CDU und F.D.P.)
12 Pfandpflicht für Getränkeverpa- - 5 5 5 5 5 5 30 ckungen (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 13 Stärkung des Wirtschaftsstand- - 5 5 5 5 5 5 30 ortes, des Arbeitsmarktes und der Sozialen Sicherungssysteme (F.D.P.) 14 Sexuelle Gewalt gegen Mädchen - ohne Aussprache - und Frauen mit Behinderungen (F.D.P. und CDU) 15 Gender Mainstreaming - Chan- - 10 10 10 10 10 10 60 cengleichheit für Frauen und Männer (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
16 Situation der Außenhandelswirt- - 5 5 5 5 5 5 30 schaft (SPD) 17 Technikfolgenabschätzung und - - - - - - - - Gentechnologie (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Berichte 18 Bericht der Investitionsbank - 5 5 5 5 5 5 30 1999 19 Auswirkungen der Vereinbarung - 5 5 5 5 5 5 30 über den Ausstieg aus der A- tomenergie (Reg.)
20 Konsequenzen aus der Havarie - 5 5 5 5 5 5 30 „Pallas“ (Reg.) 7

TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 21 Verbeamtung von Lehrerinnen - 5 5 5 5 5 5 30 und Lehrern (Reg.) 22 Fremdsprachenunterricht an - 5 5 5 5 5 5 30 Grundschulen (Reg.) 23 Zukunft der Weiterbildung in - 5 5 5 5 5 5 30 Schleswig-Holstein (Reg.) 24 Verbraucherberatung Schleswig- - 5 5 5 5 5 5 30 Holstein e.V. (Reg.) 25 Weiterentwicklung der Bezie- - 10 10 10 10 10 10 60 hungen zwischen dem Land und den Kommunen (Reg.) - nach TOP 3 -



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