LANDTAGSFRAKTION SCHLESWIG-HOLSTEIN



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PRESSEMITTEILUNG
Nr.401/00 vom 09. November 2000



Ursula Sassen: Kennt der Umweltminister seinen Haushaltsplanentwurf?
Kennt der Umweltminister seinen Haushaltsplanentwurf? Diese Frage stellt sich die nordfriesische CDU-Landtagsabgeordnete Ursula Sassen.
Im Entwurf für den Landeshaushaltsplan 2001 sind unter der Haushaltsstelle 1308/686 65 noch 300.000 DM als Zuschuss an die Nationalpark Service gGmbH für den Kauf der Liegenschaft auf der „Hamburger Hallig“ vorgesehen.
In der gestrigen Umweltausschusssitzung erwähnte der Umweltminister hingegen, dass ihm von einer geplanten Veräußerung nichts bekannt sei. Da es sein Ministerium betreffe, müsse er es ja schließlich wissen, sagte Müller.
Für die weitere Entwicklung der Liegenschaft auf der „Hamburger Hallig“die bisher im Eigentum des Landes liegt, sei es unerlässlich, hier eine eindeutige Position der Landesregierung einzufordern. Das Land wolle offensichtlich der landeseigenen Nati- onalpark Service gGmbH einen Zuschuss geben, um eine landeseigene Liegenschaft zu kaufen, vermutet Ursula Sassen. Dabei sei es doch viel sinnvoller die Liegenschaft zu privatisieren und Geld einzunehmen, anstatt den Ankauf durch einen Zuschuss zu finanzieren.
Mit einer „Kleinen Anfrage“ will Ursula Sassen nun die Landesregierung zu einer kla- ren Aussage zwingen.