F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Heiner Garg: Vertragsbruch löst keine Probleme im Gesundheitswesen - Machtmissbrauch der Kassen zu Lasten der Patienten -
Zur heutigen Pressekonferenz des bpa sagte der gesundheitspolitische



Presseinformation Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„So einfach, wie sich die schleswig-holsteinischen Krankenkassen das offensichtlich vorstellen, lassen sich die Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen nicht lösen. Erst die unsägliche Debatte um sogenannte ‚Fehlfahrten‘ bei Rettungsdiensten, die die Kassen nicht mehr bezahlen wollen und jetzt die vertragswidrige Absenkung der Pauschale für Leistungen in der häuslichen Krankenpflege.
Es ist völlig inakzeptabel, dass einmal mehr die Abgrenzungsprobleme zwischen Leistungen des SGB V (hier: Häusliche Krankenpflege) und SGB XI (Pflegeversicherungen) auf dem Rücken der Patienten und Pflegebedürftigen ausgetragen werden sollen. Die Kassen sollen sagen, welcher ambulante Pflegedienst - ihrer Auffassung nach – noch in der Lage ist für 8,56 DM pro Tag die notwendigen Leistungen zu erbringen. Das gilt besonders für Menschen im ländlichen Raum, die auf entsprechende Hilfe angewiesen sind. Darüber hinaus stellen die Kassen den Grundsatz ‚ambulant vor stationär‘ buchstäblich auf den Kopf.
Gesundheitsministerin Heide Moser ist gefordert, hier vermittelnd einzugreifen, damit die gewachsene Pflegeinfrastruktur in Schleswig- Holstein nicht durch das Preisdiktat der Kassen gefährdet wird.
Die Diskussion zeigt aber auch, dass im Rahmen einer echten Strukturreform im Gesundheitswesen – auf die wir bis heute warten – die (Über)Macht der gesetzlichen Krankenkasse(n) endlich beschränkt werden muss. Die Kassen haben sich in Zukunft mehr auf ihre Treuhänderfunktion gegenüber ihren Beitragszahlern zu konzentrieren“, so Garg abschließend.