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PRESSEMITTEILUNG Nr. 392/00 vom 24. Oktober 2000

Klaus Schlie: Landesregierung missachtet das Parlament

„Es scheint ein Stück aus dem Tollhaus zu sein“, so kommentiert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Schlie den Umgang der rot/grünen Landesregierung mit dem Parlament.
Zur Vorgeschichte: Am 28. September beschloss der Landtag auf Antrag der CDU einstimmig einen Berichtsantrag zur Oktobersitzung, in dem die Landesregierung über die Konsequenzen aus der „Pallas“-Havarie berichten sollte. Der Vorfall liegt ein Jahr zurück. Ohne weitere Erklärung ignorierte die Regierung den Parlamentsauftrag. Erst nach einer Intervention der CDU im Ältestenrat verwies die Regierung auf die angeblich zu kurze Bearbeitungsfrist. Auf die öffentlich vorgetragene Kritik der CDU (CDU- Pressemitteilung Nr. 358/00 vom 11.10.2000) reagierte u.a. der Sprecher des Umweltministers mit der Nachricht, dass diese Kritik „verwundere“, da der Umweltminister „nicht einmal die Federführung“ habe. Nun, pünktlich zum Jahrestag der „Pallas“-Havarie, äußert sich eben dieser Umweltminister mit der Kritik, dass vor allem die Kernforderung als Konsequenz aus der „Pallas“-Havarie, nämlich die Einrichtung einer zentralen Küstenwache, noch nicht erfolgt sei.
Klaus Schlie: „Abgesehen davon, dass sich der grüne Umweltminister auf Kosten des roten Innenministers zu profilieren versucht, ist diese Vorgehensweise eine Missachtung des Parlaments. Uns ist auch aus internen Unterlagen bekannt, welche Maßnahmen eingeleitet wurden und welche nicht. Es wäre eine Kleinigkeit gewesen, dem Parlament davon Bericht zu erstatten. Da im Ergebnis die Maßnahmen aber bei weitem nicht ausreichen, war dies der Landesregierung offensichtlich unangenehm. Der jetzige Versuch, auch mit selbstkritischen Beiträgen vom eigenen Versagen abzulenken und die notwendige Parlamentsdebatte auszuhöhlen, ist bereits im Ansatz misslungen. In der Sache hat der neue Umweltminister allerdings recht. Die Kernforderung nach Einführung einer zentralen Küstenwache ist unerfüllt. Nach unseren Informationen hat hier vor allem auch die Landesregierung versagt“, so Klaus Schlie abschließend.