F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 247/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Donnerstag, 19. Oktober 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Christel Happach-Kasan: Keine rosigen Aussichten
In ihrem Redebeitrag zu TOP 39 (Situation der Fischerei) sagte die agrarpolitische Sprecherin der F.D.P.-Landtagsfraktion, Christel Happach-Kasan:



Presseinformation „Schleswig-Holstein, ein Land zwischen zwei Meeren, ein Land mit ungezählten Seen und Teichen – und doch geht es der Fischerei schlecht. Das scheint ein Widerspruch zu sein, und doch ist es die durch Zahlen belegbare Realität in diesem Land.
Fischer sind vom Aussterben bedroht, nicht Kormorane. Die Flotte ist überaltert, die Fangquoten sind zu niedrig, die Einschränkungen der Fanggebiete zu weitgehend und das Regelwerk ist ein so dicht geknüpftes Netz, wie schleswig-holsteinische Fischer es niemals zum Fischfang verwenden würden. Mit anderen Worten, die Aussichten sind nicht eben rosig.
Dabei besteht weitgehend Einigkeit, dass für das Ferienland Schleswig- Holstein der Erhalt der Fischerei ein „Muss“ ist. Die Attraktivität unserer kleinen Häfen, ihre Faszination für Gäste aus dem Binnenland wird weitgehend bestimmt von der Kulisse der Fischkutter, den Gerüchen bei der Anlandung von Fisch und natürlich auch der Möglichkeit, frisch gefangenen Fisch zu kaufen.
Der Bericht der Landesregierung ist umfassend und detailliert und er beschönigt nicht. Er zeigt keine Lösungen auf, im wesentlichen weil es keine Möglichkeiten dafür gibt.
Die Fangquotenaufteilung ist auf Basis des Referenzjahres 1982 bis 2002 festgeschrieben. Durch die Deutsche Einheit haben sich Voraussetzungen geändert, die bei einer Neuverhandlung der Fangquoten berücksichtigt werden müssen. Die Landesregierung ist gefordert, dies gemeinsam mit Mecklenburg/Vorpommern in Berlin vorzutragen.
Die Fischereiflotte ist überaltert. Eine Ursache ist das Kapazitäts- abbauprogramm der EU. Wenn Abwrackprämien gezahlt werden, werden Neubauten nicht gefördert. Geringe Fangquoten für den Dorsch, 2 die teilweise schon in der Jahresmitte ausgefischt sind, mindern die Bereitschaft in Neubauten zu investieren. Dies ist ökonomisch nachvollziehbar. Gleichzeitig ist jedoch feststellbar, dass Fischer aus anderen EU-Ländern mit den gegebenen Rahmenbedingungen besser fertig werden.
Die Höhe der Dorschquote ist in nahezu jeder Fischereidebatte ein Thema. Sie muss sich nach dem Bestand richten und darf nicht politisch oder gemäß den Wünschen einer Interessengruppe bestimmt werden. Ziel ist die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände.
Der Dorschbestand der mittleren und östlichen Ostsee ist sowohl durch Übernutzung wie auch durch Mangel an sauerstoffreichem Tiefenwasser gefährdet. Ursache dafür ist die Verschmutzung der Ostsee.
Angesichts der Überfischung der Fischbestände, die eine wesentliche Ursache für die geringen Erträge der Fischer ist, ist das seit den 70er Jahren in Schleswig-Holstein bestehende Verbot der Gammelfischerei gerechtfertigt. Der Einsatz von Staubsaugernetzen ist verboten und das ist gut so. Nur so kann die Fischbrut geschützt werden. Daher muss von der Bundesregierung weiter darauf gedrungen werden, dass entsprechende Regelungen auch in Dänemark und Schweden umgesetzt werden, deren Fischbetriebe nach wie vor Gammelfischerei betreiben.
Die Landespolitik hat die Aufgabe für gleiche Wettbewerbsbedingungen für unsere Fischer im Vergleich zu denen ihrer direkten Konkurrenten in den Nachbarländern zu sorgen. Dies ist nicht überall der Fall und wird auch nicht mit genügend Nachdruck verfolgt.
Angesichts der seit Jahren angespannten Situation ist es schwer nachzuvollziehen, dass die Vermarktungskosten der Kutter- und Küstenfischerei noch immer sehr hoch sind, es bis jetzt nicht gelungen ist, zu effizienteren Strukturen zu kommen.
Die Krabbenfischerei hat weitgehend gute Erträge und wenige Probleme, sie ist einer der wenigen Lichtblicke im Bericht. Allerdings sollte das Projekt des Einsatzes von Krabbenschälmaschinen weiter verfolgt werden, um die Wertschöpfung im Land zu halten. Es macht auch wenig Sinn, sich über die Oligopole von Wettbewerbern zu beschweren, ohne die Chance für die Stärkung der eigenen Vermarktungswege zu nutzen.
Die Landesregierung erkennt in diesem Bericht ausdrücklich an, dass durch Kormorane fischereiliche Schäden entstehen. Nach Beendigung der dreijährigen Erprobungsphase der Eckpunkte zur Minimierung der Auswirkungen von Kormoranfraßschäden sollte eine Bewertung der Maßnahme erfolgen.
Das in der vorletzten Legislaturperiode groß verkündete Projekt der Hegepläne dümpelt noch immer dahin. Es geht offensichtlich auch ohne Hegepläne. Die Landesregierung sollte sich beim Landessportfischerverband bedanken, dass er bereit ist, der Landesregierung aus der Klemme zu helfen.
Insgesamt gibt der Bericht einen guten Überblick über die Situation der schleswig-holsteinischen Fischerei.“