LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 389/00 vom 19. Oktober 2000 TOP 39 Klaus Klinckhamer: Politik darf die Fischer nicht alleine lassen Wir haben einen Bericht über die Situation und Entwicklung der Fischerei in Nord- und Ostsee sowie Binnen- und Teichfischerei vorgelegt bekommen.
In einer kurzen Zeit ist uns hier ein umfangreiches Werk mit einer Fülle von interessanten Informationen vorgelegt worden, hierfür gilt der Verwaltung meinen herzlichen Dank.
Nun zu einzelnen Teilen des Berichts: Zunächst zur Vermarktung: Trotz Erfolge in der Erzeugerorganisation ist es in einigen Bereichen noch immer unbefriedigend.
Im Sinne der Marktordnung der EU müssen Erzeugerorganisationen mindestens 15 % der Gesamtanlandung erreichen, um als repräsentativ zu gelten, das heißt, nur dann erfolgt die entsprechende Förderung.
Wir wissen, dass einige Erzeugerorganisationen gerade mal dieses Ziel erreichen, also muss hier noch Überzeugungsarbeit geleistet werden, damit künftig eine weitere Bündelung des Angebots erfolgt.
Dem Alleingang der Maasholmer Fischereigenossenschaft will ich hier nicht bewerten, aber ob dieser Weg richtig ist, das muss sich erst noch erweisen.
Im Sinne der Zusammenarbeit an der Ostsee scheint dieses jedoch zweifelhaft zu sein. Die unbefriedigende Dorschquote in der Ostsee ist ja leider erst Anfang September in Talin für 2001 neu festgesetzt worden. Das ist gegen den Wunsch der Fischer erfolgt, die eine Aufstockung der Quote erhalten wollen. Dennoch müssen wir versuchen, unsere Fischerei in der Sache weiter zu unterstützen. Dieses ist auch der Grund für ein gemeinsames Schreiben aller Fraktionen im Landtag an die Ministerin mit der Bitte, zumindest einen Versuch zu unternehmen, unserer Fischerei zu helfen.
In dieser Situation darf die Politik unsere Fischer nicht alleine lassen.
Das Problem der Ausflaggung ist ebenfalls weiterhin ungelöst.
Die Wertschöpfung findet dadurch nicht mehr in Schleswig-Holstein statt, sondern in Holland.
Dieser unhaltbare Zustand muss geändert werden. Wir erwarten, dass die Landesregierung beim Bund tätig wird und die an die Kutter gebundene Fangquote unserer Region zugute kommt!
Bei all den Maßnahmen wie Offshorewindpark und Fehmarnbeltquerung müssen auch die Interessen der Fischer mit einfließen. Meine Meinung zu Offshorewindparks ist ganz eindeutig, sie haben vor unseren Küsten, die vom Tourismus und der Fischerei leben, nichts zu suchen.
Die Munitionsfunde sind nach wie vor ein hohes Sicherheitsrisiko. Die Einstellung der Entschädigung ist nicht verantwortbar. Es muss sichergestellt sein, dass Munitionsfunde sachgerecht geborgen und entsorgt werden und nicht womöglich wieder in die See zurückgehen. Man soll bekanntlich nicht so lange warten, bis ein Unfall geschehen ist, denn die Munition wird durch fortschreitende Korrosion immer gefährlicher.
Wir verlangen, dass im Rahmen gemeinsamer Fischereipolitik die Gammelfischerei deutlich reduziert, besser gänzlich eingestellt wird. Das Verbot der Industriefischerei schon in den 70er Jahren hat das Problem nicht im geringsten gelöst, sondern im Gegenteil – den Dänen und Schweden das Feld freigemacht für deren bis heute praktizierte Gammelfischerei. Wir können diese Fischerei in diesem Umfang nicht gutheißen: 1,4 Millionen Tonnen insgesamt, – davon sind nur 500.000 Tonnen für den menschlichen Konsum bestimmt. Also jetzt mit 900.000 Tonnen gehen fast 2/3 der dänischen Gesamtquote in die Industrie.
Die Krabbenfischerei hat von Jahr zu Jahr sehr unterschiedliche Ergebnisse. Zur Zeit ist der Ertrag positiv zu bewerten. Das Entscheidende ist aber, dass holländische Firmen über 70 % der Fänge an sich gebunden haben, dieses ist somit der marktbestimmende Faktor, damit haben die Holländer die Preisgestaltung auf diesem Markt in ihrer Hand.
Ebenfalls trägt es nicht zur optimalen Wertschöpfung im Lande bei.
Die Muschelfischerei hat zwar eine Sicherheit bis 2016, was kommt ist allerdings offen. Dies kann dazu führen, dass künftige Investitionen in langlebige Güter zurückgestellt oder gar nicht durchgeführt werden. Nun zu den Binnenfischern: Das Auslaufen der Ausgleichszahlungen für Kormoranschäden in der Binnenfischerei im Jahr 2002 ist sehr kritisch zu bewerten und nicht hinzunehmen. Denn diese Schäden wird es weiterhin geben. Daher ist es nur recht und billig, dass das Land sich am Schadensausgleich beteiligt.
Die Erwerbsbinnenfischerei kann immer weniger von ihrer eigentlichen Tätigkeit, der Fischerei, leben, sie muss vermehrt auf den Fischhandel übergehen.
Ganz große Probleme bereiten den Fischern die drastisch gestiegenen Dieselkosten. Ca. 10 % des Umsatzes sind Treibstoffkosten. Diese Kosten sind auf 20 % bis 30 % des Umsatzes gestiegen, trotz der Steuerbefreiung des Diesel in der Fischerei.
Hier muss vor dem Hintergrund dieser Zahlen geholfen werden. Wir wollen, dass die Fischerei weiterhin ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Schleswig-Holstein bleibt.
Die Fischerei ist ein Stück Identität unseres Landes. Wir alle gemeinsam sollten ein Interesse daran haben, dass unsere Fischerei erhalten bleibt.
Die Politik muss den dafür nötigen Rahmen setzen und sich auf die veränderte Entwicklung einstellen.
Die Fischerei muss wieder in die Lage versetzt werden, durch ihre Arbeit ihre Existenz sichern zu können. Sie braucht weiterhin die öffentliche Förderung. Entscheidend sind aber letztendlich die Fischereibedingungen auf See.
Künftig sollte nicht nur die Wissenschaft die Bedingungen für die Fischerei in der Ostsee festlegen, die Fischer sollten in ihrer Eigenverantwortung stärker mit eingebunden werden. Ich denke, dann werden wir auch zufriedene Fischer mit einem besseren Einkommen haben. Daran sollte uns allen gelegen sein.
Lassen wir uns durch unser Handeln, - Parlament und Regierung -, den Fischern den Eindruck vermitteln, dass wir alle gemeinsam in einem Boot sitzen zum Wohle unserer Fischerei und unseres Landes.