LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 388/00 vom 19. Oktober 2000
TOP 38 Jürgen Feddersen: Das Land braucht eine Umkehr beim Küstenschutz Rot-Grün tut sich schwer mit dem Küstenschutz:
• Die Fortschreibung des Generalplanes Küstenschutz ist überfällig, • das bereits von Minister Wiesen angekündigte Küstenschutzgesetz liegt bis heute nicht vor, es gibt noch nicht einmal einen Entwurf.
Auf Druck der Naturschutzverbände wird der für den Menschenschutz erforderliche Küstenschutz ganz offensichtlich aufgeweicht. Da helfen auch gut klingende Leitsätze nicht weiter.
Im Koalitionsvertrag ist beim Küstenschutz von ökologischen und ökonomischen Kriterien die Rede. Diese eindeutige Aufweichung wird jetzt erstmals auch in der Praxis deutlich. Die Universität Kiel untersucht im Auftrage des Landwirtschaftsministeriums jetzt ganz offiziell, welche Wirtschaftswerte in den einzelnen Kögen vorhanden sind. Der Umweltverband WWF hat bereits vor Jahren gefordert, dass dünnbesiedelte Gebiete „dem Meer zurückgegeben“ werden. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass jetzt erhebliche Verunsicherungen bei der Bevölkerung eintreten, da die Landesregierung jetzt bei der Fortschreibung des Generalplanes den Wirtschaftswert bestimmter Gebiete berücksichtigen will.
Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion ist dies ein falscher und gefährlicher Ansatz. Küstenschutz muss da zuerst betrieben werden, wo die Gefährdung am größten ist, unabhängig von den Wirtschaftswerten. Der Schutz von Menschenleben und der Erhalt aller Heimatregionen muss höchste und alleinige Priorität haben. Dies gilt auch für die sandigen Küsten. Aufgrund der hier oft nach Stürmen nicht vorhersehbaren und damit kurzfristigen Schäden muss es künftig unabhängig von der allgemeinen Haushaltsplanung eine ausreichende Rücklage geben, die eine schnelle und wirksame Hilfe für diese Gebiete sicherstellt. Küstenschutz fängt für den Bereich der Nordsee bereits im Wattenmeer in der Fläche an. Die Sandbänke, Halligen und Inseln und die Vorländereien erfüllen wichtige Bollwerksfunktionen für das Festland.
Unter Rot-Grün wurde jedoch kein einziger Leitdamm oder keine größere Buhne gebaut. Auch hier folgt man offensichtlich den Ansichten des Naturschutzes und des Nationalparkgedankens – nämlich die Natur sich selbst zu überlassen. Die Geschichte zeigt, dass dies nicht funktionieren wird. Ohne menschliche Eingriffe wären die Insel- und Halligwelt und weite Teile des Wattenmeeres nur noch offene See.
Das Beispiel des planfestgestellten Pellwormer Dammes zeigt, dass Gutachten in Auftrag gegeben werden, die dann auch das von der Regierung erhoffte Ergebnis bringen. „Das Gesamtsystem sei im Gleichgewicht“, so die wissenschaftliche Feststellung. Gleichwohl wurden lokale größere Ausräumungen zwischen Pellworm und Süderoog und vor Nordstrandischmoor festgestellt. Es wurde hier auf kleine lokale Maßnahmen verwiesen. Dies liegt auch schon zwei Jahre zurück und auf konkrete Planungen wartet man vergebens. Es passt eben nicht in die Naturschutzplanung, aktiven Küstenschutz im Nationalpark zu betreiben. Die Suppe wird die nächst Generation auslöffeln müssen, denn die Nordsee orientiert sich leider nicht an den Parteiprogrammen von Rot-Grün.
Wenn schon Stillstand im Nationalpark herrscht, so kann man wohl mindestens aktive Küstenschutzarbeit im Vorland erwarten. Aber auch hier ist Rot-Grün auf dem Rückzug. Die Zahl der Vorlandarbeiter wurde in den letzten 10 Jahren im Festlandsbereich und den Inseln erheblich reduziert. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die mit dem Nationalparkamt vereinbarte Erhaltung der bestehenden Vorländereien (Vorlandsmanagement) aufgrund fehlender Kräfte gar nicht zu realisieren ist.
Aktivität dagegen im Naturschutz. Von den 5.800 Hektar Salzwiesen wurden in den 90er Jahren 4.000 Hektar stillgelegt. Zusätzliche Kantenabbrüche durch Stillegungen sind für jedermann offensichtlich.
Auch hier fehlt das Augenmaß. Warum werden die Vorländereien nicht insgesamt extensiv beweidet? Gegenüber der früher vorhandenen intensiven Beweidung hätte die Natur einen Nutzen, die Graßnarbe bliebe für den Küstenschutz ausreichend fest und die Enten und Gänse behielten Äsungsflächen, so dass die Schäden auf landwirtschaftlich genutzten Gebieten erheblich reduziert würde.
Eine derartige extensive Beweidung würde auch von der örtlichen Bevölkerung akzeptiert werden – zudem spart die Landesregierung rund 1 Million DM jährlich für den Treibsiel- Abfuhr, der in dieser Höhe nur in den stillgelegten Gebieten anfällt.
Die von mir aufgezeigten Beispiele zeigen deutlich: Es ist eine Umkehr im Küstenschutz notwendig.
Ich fordere die Landesregierung auf: Setzen Sie die Prioritäten neu. Schaffen Sie endlich ein Küstenschutzgesetz mit klarem Vorrang für den Küstenschutz. Dies ist der Kompass, den wir im Sinne der Sicherheit der Menschen dringend brauchen. Dann haben Sie auch die nötige und richtige Orientierung, den überfälligen Generalplan Küstenschutz ordentlich fortzuschreiben.