LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 374/00 vom 18. Oktober 2000

Zum Antrag der F.D.P. „Halten und Beaufsichtigen von Hunden“ erklärt der CDU-Innenpolitiker Klaus Schlie im Landtag u.a.:
Die CDU stand der von Innenminister Klaus Buß im Schnelldurchgang erlassenen neuen Kampfhundeverordnung immer kritisch gegenüber. Die neue Verordnung ist nicht praktikabel, da vor allem die Anwendung der Rasseliste problematisch ist. Außerdem wird den kommenden Ordnungsbehörden und der Polizei der „Schwarze Peter“ zugeschoben, wenn es darum geht, die unklaren Formulierungen der Verordnung anwenden zu müssen.
Die CDU stimmt der Auffassung der Kommunen zu, dass die Problematik in der alten Hundeverordnung des Landes geregelt war und kein Handlungsbedarf bestand. Die Verordnung hätte nur konsequent durchgeführt werden müssen.
Da nicht zu erwarten ist, dass der Innenminister im Landtag zugibt, dass seine Verordnung ein populistischer Schnellschuss war, hoffen wir auf konstruktive Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss. Dort kann dann über die richtige Forderung der F.D.P. nach Erlass eines Heimtierzuchtgesetzes gesprochen werden.
Die gesamte Debatte muss jedoch auf jeden Fall berücksichtigen, dass der Schutz der Menschen absolute Priorität haben muss.