Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 18.10.00
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Bernd Schröder zu TOP14:

Ausbau der A 7 und A 23

Vor wenigen Tagen war in den „Lübecker Nachrichten“ zu dem von der Opposition ge- forderten Untersuchungsausschuss ein, wie ich meine, bemerkenswerter Journalisten- kommentar mit der Überschrift „Erbarmen“ zu lesen.

Nachdem wir in den vergangenen Jahren das Thema A 7 auf immer wiederkehrenden Antrag der CDU in diesem hohen Hause diskutiert haben, kann der unbedarfte Außen- stehende den Eindruck gewonnen haben, dieses wäre das wichtigste und entschei- dendste Thema in Schleswig-Holstein. Und wenn wir heute - wiederum zum Thema A 7 - auf Antrag der CDU die bedeutende Angelegenheit der angeblichen Sprachlosig- keit zwischen Kiel und Hamburg diskutieren, dann erlaube ich mir, den eingangs er- wähnten Journalisten erneut zu nennen und Ihnen zu sagen: „Erbarmen“.

Wenn Sie in den vergangenen Jahren mehrfach den sechsspurigen Ausbau der A 7 zwischen Bordesholm und schleswig-holsteinischer Landesgrenze gefordert haben, dann können Sie aus den Debattenbeiträgen dazu entnehmen, dass ausschließlich mit dieser Maßnahme keine eigentliche Problemlösung zu erreichen gewesen wäre.

Wir haben immer deutlich gemacht, dass nur dann, wenn der Flaschenhals Hamburg beseitigt bzw. entschärft wird, eine tatsächliche Problemlösung zum Abbau der beste- Schleswig- henden Staus erreicht werden kann. Nachdem Hamburg Anfang 2000 den achtspuri- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



gen Ausbau von Elbtunnel bis Stellingen und den sechsspurigen Ausbau von Stellin- gen bis Schnelsen angemeldet hat, ist es folgerichtig und konsequent gewesen, dass der Wirtschaftsminister den sechsspurigen Ausbau der A 7 von der Landesgrenze bei Schnelsen bis Quickborn und der A 23 für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans angemeldet hat. Und dies geschah, wie der Minister hier heute dargestellt hat, eindeutig in Abstimmung mit der Freien und Hansestadt Ham- burg. Uns allen ist aber auch bekannt, dass selbst bei einer kurzfristigen Anerkennung der geschilderten Maßnahmen und einer Bestätigung der hohen Priorität aufgrund der zu beachtenden Planungsschritte und der Bereitstellung der finanziellen Mittel, noch Jah- re bis zur Fertigstellung vergehen werden.

Und wenn Sie uns den Vorwurf machen wollen, dass wir auch dafür die Verantwortung tragen, darf ich darauf aufmerksam machen, dass der bestehende Bundesverkehrs- wegeplan in der Zeit Ihrer politischen Verantwortung in Bonn entstanden ist und die jetzt geforderten Maßnahmen nicht einmal in der weiteren Bedarfsplanung zu finden waren.

Wenn unser Wirtschafts- und Verkehrsminister in Kenntnis dieser Sachlage eine mög- liche provisorische Sechsspurigkeit untersuchen lässt, dann ist das für uns ein prag- matischer und lösungsorientierter Weg, den wir unterstützen - der aber vielleicht für Sie ja zu schnell kommt.

Sie gehen wieder den altbekannten Weg, sehen eine angebliche Sprachlosigkeit zwi- schen Kiel und Hamburg und wollen dem Minister Versäumnisse in der Abstimmung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg vorwerfen, anstatt ggf. mögliche unkon- ventionelle Lösungen zu unterstützen.

Die Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg ist gut, und dafür kann man durchaus eine Reihe von gemeinsamen Projekten nennen, z. B. die Elbver- tiefung, die A3XX-Problematik, den Innovationsfonds. Und auch die Zustimmung -3-



Hamburgs zur westlichen Elbquerung ist ja wohl ein Zeichen der guten Zusammenar- beit.

Ich glaube, es gibt genug Probleme zu lösen, und wir sollten uns den Sachthemen zu- wenden, statt hier Scheindebatten zur angeblichen Sprachlosigkeit zwischen Kiel und Hamburg zu führen.