LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 372/00 vom 18. Oktober 2000

TOP 14 Martin Kayenburg: Ankündigungs- statt Sachpolitik Seit mehr als 4 Jahren fordert meine Fraktion den sechsstreifigen Ausbau der A 7 von Hamburg bis zum Bordesholmer Dreieck und mittelfristig bis zur dänischen Grenze – aber heute geht es weniger um die Sache, heute geht es um die Glaubwürdigkeit.
Aus ideologischer Verbohrtheit wurden unsere Anträge von Rot/Grün abgelehnt. Es bestehe kein Bedarf, so die Einlassung von SPD und Grünen. Jeder kann dies in den Protokollen des Landtags nachlesen. Kilometerlange Staus waren für Sie kein Argument. Unsere frühzeitigen Hinweise auf die zu erwartende Zunahme des Schwerverkehrs nach dem Bau der Großen-Belt-Querung und der Øresund-Brücke wurde von Ihnen nicht akzeptiert. Als das Verkehrsaufkommen nach Fertigstellung der Beltquerung dann im vergangenen Jahr erwartungsgemäß rapide zunahm, wollten Sie das Problem mit einem Überholverbot für Lkw lösen. Solche Maßnahmen können keine Staus aufgrund von zu hohem Verkehrsaufkommen verhindern, wie jeder Verkehrsexperte weiß.
Dies hat dann Minister Rohwer im Mai d.J. endlich und offensichtlich erkannt. Er kündigte die Öffnung der Standspuren an der A 7 von Quickborn und der A 23 von Pinneberg bis Hamburg an. Keine perfekte Lösung, aber immerhin ein Anfang, so dachten wir, bis die Reaktion unserer Hamburger Nachbarn bekannt wurde.
Der Hamburger Stadtplaner Jörg Lewin bescheinigte Ihrer Regierung, Frau Simonis, in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt, dass Sie die Entwicklung „verschlafen“ hätten. Er hält den Vorstoß für eine „Panikreaktion“.
Offenbar gibt es also keine Abstimmung über die Nutzung des Standstreifens als dritte Fahrspur - und sei es nur für eine Übergangszeit. Auch wenn der Vorschlag keine originäre Idee unseres Wirtschaftsministers ist - Niedersachsen hat dies im Raum Hannover und südlich davon fast bis in den Harz schon deutlich vor der EXPO eingeführt - einen gewissen Charme hätte die Lösung gehabt.
Nun gibt es aber Hinweise, die uns doch sehr irritieren und die uns an der Ernsthaftigkeit Ihres Vorschlages zweifeln lassen.
In dem Bericht zur Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern vom 15. September fehlt jeglicher Nachweis von Gesprächen mit Hamburg und eine gemeinsame Planung bezüglich der Verbreiterung von A 7 und A 23 im Hamburger Raum. Unsere Vermutung einer mangelnden Absprache wird untermauert durch die Verweigerung jeglicher Stellungnahme seitens der Hamburger Baubehörde. In der Hamburger SPD regte sich sogar deutlicher Widerstand. Die Sechsspurigkeit wurde als „Augenwischerei“ bezeichnet. Ist das Ihre vielgepriesene Zusammenarbeit mit Hamburg?
Aus der Presse war in der vergangenen Woche ebenfalls zu entnehmen, dass der Hamburger Stadtplaner der Verbreiterung durch Hinzunahme des Standstreifens grundsätzlich skeptisch gegenüber steht; er erklärt: “Das bringt nur mehr Unfälle und hilft keinen Stau zu vermeiden“.
Die SPD der Hansestadt und der Senat haben sich also bis heute, 5 Monate nach der Ankündigung von Gesprächen durch Minister Rohwer, nicht entschieden und die Regenbogenfraktion ist dagegen.
Ich sehe nirgendwo die so oft von Frau Simonis angekündigte Zusammenarbeit mit Hamburg. Wieder einmal Ankündigungs- statt Sachpolitik. Das hat unser Land nicht verdient. So schaden Sie unserem Land, Frau Simonis, oder erklären Sie uns heute, wie Sie die Vorbehalte der Hamburger Behörden und Politiker ausräumen wollen.
Verweisen Sie jetzt aber nicht auf das kürzliche Gespräch der verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg- Vorpommern. Eine Alibiveranstaltung, die in der Absichtserklärung mündete, man müsse angesichts knapper Kassen „rechtzeitig gemeinsame Interessen“ formulieren, „um die Kraft zu bündeln“. Zu spät, Chance vertan, wieder kein Ergebnis. Sie sind politisch erfolglos, Frau Simonis.
Aber nicht nur Ablehnung aus Hamburg erfahren Sie. Herr Rohwer erntet obendrein Hohn und Spott. Der Stadtplaner meint, er malte nur ein paar Linien auf die Straße, mehr nicht. Deutlicher kann man Ablehnung kaum formulieren und sich zum teuerst bezahlten Maler des Landes stempeln lassen, Herr Minister.