LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 371/00 vom 18. Oktober 2000
TOP 42 Manfred Ritzek: Markige Aussagen reichen nicht
Das Programm „Ziel-Zukunft im eigenen Land“ für den Zeitraum von 2000 bis 2006 umfasst die drei Säulen
• ASH 2000 (Arbeit für Schleswig-Holstein) • RP 2000 (Regionalprogramm 2000) • ZAL (Zukunft im eigenen Land)
Ca. 2,8 Mill. DM sollen aus Fördermitteln bis 2006 zur Verfügung stehen. Dabei entfallen
• auf die EU ca. 1,1 Mrd. DM • auf GA (Bund/Länder) ca. 780 Mio DM • auf Schleswig-Holstein ca. 570 Mio. DM • auf sonstige Träger ca. 400 Mio. DM
Meine Damen und Herren, das ist nur ein Bruchteil an Information verglichen mit dem, was die Landesregierung zum Zielprogramm schon alles gesagt und geschrieben hat. Aber durch das viele Material wird ein strategisches Projekt nicht besser, auch nicht durch die drei folgenden markigen Aussagen:
1. Aussage: Mit einem beispiellosen Strukturwandel hat sich Schleswig-Holstein in den letzten 10 Jahren eine gute Ausgangsposition geschaffen.
• Mir wäre es lieber, die Landesregierung hätte einen beispielhaften Strukturwandel erreicht. Mit einem beispiellosen kann sich die Landesregierung im Vergleich zu anderen Bundesländern wirklich nicht sehen lassen. Das geringe Wachstum des Nettoinland-Produktes im ersten Halbjahr 2000 von nur 1,3 %, das unser Land fast an das Tabellenende aller Bundesländer absacken ließ, beweist, was ein beispielloser Strukturwandel ist. „Aber die Hoffnung nicht aufgeben, wie der Wirtschaftsminister bei der letzten Parlamentsdebatte sagte, es geht schon irgendwie aufwärts.

2. Aussage: Das „Ziel-Programm ist das größte Modernisierungsprogramm in der Geschichte Schleswig-Holsteins?
• Müsste sich dann dieses „Programm der Geschichte“ nicht auch in den Planungsdaten des Haushalt-Entwurfes 2001 als klar strukturierter Handlungsparameter wiederfinden, eindeutig gegliedert nach den 3 Säulen von „Ziel“ und nicht verstreut im Einzelplan 06?
• Hätte der Finanzplan nicht generell auch die Zeit bis 2006 abdecken müssen, statt vornehmlich nur Aussagen bis 2004 zu machen?
3. Aussage: Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, die besonderen Chancen Schleswig-Holsteins im Ostseeraum zu nutzen.
• Wo hat die Landesregierung in den letzten 10 Jahren diese Forderung erfüllt?
• Ist heute erkennbar, dass die Landesregierung diese Aufgabe zukunftsweisend anpackt? Die ungelösten A7-, A20- und A23-Probleme, das Hin und Her um die Fehmarn-Belt Querung werden uns bei der folgenden Debatte im Detail noch vergegenwärtigt. Schöne Worte in den Broschüren zum Programm „Ziel“ ersetzen nicht das notwendige, aber bisher leider völlig unzureichende Handeln der Regierung.
Die drei markigen Aussagen müssten doch zu einer landesweiten Begeisterung für die Akzeptanz des Programms führen. Spüren Sie etwas davon, verehrte Kolleginnen und Kollegen?
Die Begeisterung beschränkt sich z.Zt. auf die Investitionsbank und andere vorgesehene Projektträger, die mehrere Millionen Honorar und Gelder für Investitionen erhalten. Nicht schlecht. Und wer leitet diese Träger-Organisationen?
Ist die Kofinanzierung durch alle Beteiligten gesichert?
• Die ständig sinkende Finanzkraft der Kommunen, woran die Landesregierung erheblichen Anteil hat, erlaubt es den Städten und Gemeinden doch kaum noch, den Verwaltungshaushalt auszugleichen. Woher sollen diese dann die Mittel für investive Aufgaben im Rahmen der angestrebten Ziel-Programme nehmen, wenn die Landesregierung für die nächsten 4 Jahre willkürlich jeweils 100 Millionen DM den Kommunen nicht zahlt und zusätzlich die Gewerbesteuer-Umlagen ab 2001 bis 2004 von 83 Punkte auf 121 Punkte erhöht, was gleichbedeutend ist mit starkem Eingriff des Landes in die kommunalen Kassen?
• Ist sichergestellt, dass unser Land und die Bundesregierung die vorgesehenen Mittel in den Haushalts- und Finanzplänen realisieren können?
• Inwieweit ist die Co-Finanzierung durch andere, z.B. freie Träger, gesichert?

Wir werden das Programm „Ziel“ kritisch begleiten, um es zum Erfolg zu führen.
Wir werden Sie fragen,
• ob Ihre Informationen über die Programmentwicklung und den -verlauf konkret, glaubwürdig, mit einer Einschätzung des Erfolges, aber auch der Risiken gegeben werden,
• ob die Notwendigkeit von Veränderungen für die Handelnden und Betroffenen so dargestellt und aufbereitet werden, dass die Veränderungen nachvollziehbar sind?
• ob das Programm steuerbar ist und bleibt. Dazu ist ein klares Zielsystem mit konkreten steuerbaren Zielgrößen notwendig.
• Ob sichergestellt ist, dass es konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung erfolgreicher Veränderungsmaßnahmen gibt.

Modernste Management-Methoden beim prozessorientierten Programm „Ziel- Zukunft für unser Land“ sind gefordert, um es zum Erfolg zu führen. Zahlenkolonnen, angereichert mit einigen markigen Aussagen, reichen nicht aus.
Das Programm „Ziel“ kann erfolgreich für die Menschen in unserem Land gestaltet werden. Die CDU-Fraktion ist gerne bereit, qualifizierte Unterstützung zur effektiven und effizienten Realisierung zu geben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.