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PRESSEMITTEILUNG Nr. 368/00 vom 17. Oktober 2000

Klaus Schlie und Reinhard Sager: Wo kommt das Geld her, Herr Buß? „Wir haben massive Zweifel an der Aussage des Innenministers, wonach die zusätzlichen Mittel für Treibstoff der Streifenwagen nicht den Polizeihaushalt belasten. Denn offenbar verkündet Herr Buß nur die halbe Wahrheit. Bereits im Innen- und Rechtsausschuss am 04.10.2000 hat der Innenminister eingeräumt, dass er die benötigten zusätzlichen Mittel zu aller erst bei der Polizei selbst holt. Er nannte u.a. den Verzicht auf Dienstkleidung oder Einsparungen bei der Fortbildung. Wir verlangen deshalb eine vollständige Offenlegung, woher plötzlich das Geld für den Treibstoff kommt“, sagten der polizeipolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie und der finanzpolitische Sprecher, Reinhard Sager, heute in Kiel.
Allerdings begrüßten die Abgeordneten, dass der Innenminister endlich aufgewacht sei. Worüber er aber mit dem Finanzminister tatsächlich verhandelt haben wolle, bleibe unklar. „Wie finanzieren Sie die für 2001 zusätzlich benötigten Treibstoffkosten in Höhe von 1,9 Mio DM. Woher nehmen Sie die 2 Mio DM für die Energiekosten, Herr Möller? Buß und Möller in der Ökosteuer-Falle, beide werden in den Ausschüssen noch Fragen der CDU beantworten müssen“, sagten Schlie und Sager.