D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 134/2000 Kiel, 16. Oktober 2000

S p e r r f r i s t : Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort


Arens: Internationale Sommerakademie zum Thema „ Die Ostseeregion im neuen Europa“ wird kommen.
Kiel (SHL) – In seiner Rede „Der Beitrag der Parlamente zur Ostsee- zusammenarbeit: Rückschau und Ausblick“ anlässlich des 5- jährigen SCHIFF-Jubiläums am Dienstag, dem 17. Oktober 2000, 18:00 Uhr, erklärte Landtagspräsident Heinz-Werner Arens u. a.

„Nach dem Wegfall des Eisernen Vorhangs schufen die Parlamentarier aller Ostseeanrainerstaaten 1991 auf finnische Initiative zunächst die Ostseeparlamentarierkonferenz, ein Diskussionsforum. Die Konferenz hat sich zum Ziel gesetzt, durch enge politische Zusammenarbeit zu Si- cherheit und Stabilität im Ostseeraum beizutragen. Ihr hervorstechendes Merkmal ist, dass regionale und nationale Parlamente gleichberechtigt zusammenwirken. Das ist, soweit ich sehe, in ganz Europa und wohl auch darüber hinaus ohne Beispiel. In dem Zeitraum von zehn Jahren hat sich auch die Zusammenarbeit der Parlamente spürbar verändert. Waren zu Beginn das Ins-Gespräch- Kommen, die Kontakte, das Sich-Kennenlernen, der persönliche Kontakt unter den Parlamentariern Ziel, Inhalt und Zweck, so stehen heute kon- krete und zielgerichtete politische Aktivitäten im Mittelpunkt. Aus dem ur- sprünglichen Diskussionsforum ist mit Verabschiedung einer Geschäfts- ordnung im vergangenen Jahr eine Arbeitsplattform geworden. Dieser Wandel, dieses neue Selbstverständnis der Ostseeparlamentarierkonfe- renz, spiegelt sich auch in dem neuen Namen der Konferenz wieder. Sie 2

firmiert seither unter dem Kürzel BSPC, Baltic Sea Parliamentary Confe- rence.

Zwei zentrale Punkte der auf der Jahreskonferenz im September d. J. in Malmö verabschiedeten Resolution sind auf eine gemeinsame Initiative der norddeutschen Ostseeanrainer und des Deutschen Bundestages zu- rückzuführen. Hierbei handelt es sich um die Forderung nach einer Inten- sivierung des Jugendaustausches und der Einrichtung einer Ostseeju- gendstiftung. Als Orientierung, vielleicht sogar als Keimzelle dieser Stif- tung kann möglicherweise das schon bestehende Ostseejugendsekreta- riat in Kiel dienen, auf das die Malmö-Resolution ausdrücklich Bezug nimmt.

Eingebettet in den Bereich von Bildung und Nachwuchs ist auch die For- derung nach einer Internationalen Sommerakademie zum Thema „Die Ostseeregion im neuen Europa“. Zu dieser Idee der Sommerakademie für junge Führungskräfte aus dem Ostseeraum hat das Schleswig- Holsteinische Institut für Friedenswissenschaften den Anstoß gegeben und der Konferenz eine entsprechende Ausarbeitung vorgelegt. Das sei, so der Vertreter des Nordischen Rates im Standing Committee, „eine fantastische Idee“. Ich habe in der Zwischenzeit ein Schreiben an die Mi- nisterpräsidentin gerichtet und sie in zweifacher Hinsicht um Unterstüt- zung gebeten: Einerseits die Förderung des Projektes in Gestalt von Stipendien seitens der schleswig-holsteinischen Wirtschaft im Initiativkreis Ostsee zu erör- tern und andererseits in einer konzertierten Aktion von Landtag und Lan- desregierung dem Bundesaußenminster als dem derzeitigen Vorsitzen- den des Ostseerates vorzuschlagen, dass der Ostseerat die Schirmherr- schaft für das Projekt übernimmt. Es ist unsere Absicht, dass hier - be- ginnend in Schleswig-Holstein - ein Ostseeprojekt vom Stapel laufen soll, das über Jahre angelegt und unabhängig vom jeweiligen Vorsitz im Ost- seerat in den ganzen Ostseeraum hineinwirkt.

Die Ostseeparlamentarier sind sich einig, dass die Länder im Übergang ihre Gesellschaftssysteme aus eigenem Antrieb verändern müssen. Un- zureichende Produktivität, erhöhte Unfallzahlen am Arbeitsplatz und im Straßenverkehr, eine vergleichsweise niedrige Lebenserwartung, unge- sunde Lebensgewohnheiten und teilweise unzureichende Fürsorge für 3

Kinder signalisieren, dass ein verantwortungsvolles soziales Verhalten noch fehlt. Die Lösung dieser Probleme ist untrennbar mit dem Aufbau einer Zivilgesellschaft verbunden. Die Ostseeparlamentarierkonferenz in Malmö hat folgerichtig beschlossen, ihre nächste Jahreskonferenz in Greifswald unter dieses Leitthema zu stellen. Die Vorarbeiten hierzu laufen. Das von mir in Auftrag gegebene und vom SCHIFF im Juni d.J. vorgelegte Gutachten zur Zivilgesellschaft in Kaliningrad ist schon jetzt eine wichtige Orientierung. Es ist vor allem wissenschaftlich qualifiziertes Material, das auch im Rahmen der Malmö-Konferenz internationale Be- achtung gefunden hat.

Die Nördliche Dimension, die sich im wesentlichen auf die Einbindung Kaliningrads in das Netzwerk der Ostseezusammenarbeit konzentriert, ist das zentrale politische Thema. Mit der Erweiterung der EU nach Os- ten gewinnt ihre künftige gemeinsame Grenze mit der Russischen Föde- ration zunehmend an Bedeutung. Dem Kaliningrader Gebiet fällt dann aufgrund seiner geographischen Lage als russischer Exklave eine be- sondere Rolle zu – eine Rolle von politischer Bedeutung für die ganze Ostseeregion. Vor diesem Hintergrund sehe ich die gegenwärtig eher abwartende Haltung der russischen Zentralmacht gegenüber den regio- nalen Kooperationsmodellen mit Sorge.

Die Ostseeparlamentarierkonferenz ist das einzige politische Gremium im europäischen Erweiterungsprozess und damit in der europäischen Integration, das Mitgliedstaaten der EU, Noch-nicht-Mitgliedstaaten und Nie-Mitgliedstaaten an einen Tisch bringt. Unter dem Aspekt Stabilität und Frieden im Zuge der osteuropäischen Erweiterung in Europa ist es gut zu wissen, dass wir ein Forum haben, in dem alle Repräsentanten der regionalen Ebene wie der nationalen Ebene an einem Tisch sitzen.

Die parlamentarische Dimension der Ostseekooperation ist notwendig: Wir müssen unsere Arbeit an unseren eigenen verfassungsrechtlichen Aufgaben und Forderungen messen. Wir laufen nicht von morgens bis a- bends mit dem Geldsack durch die Lande und verteilen Wohltaten über Gerechte und Ungerechte. Unsere Aufgabe ist es, Handlungsrahmen ab- zustecken, Legitimität für Regierungshandeln, für Impulse zu geben, Brü- cken zu schlagen, Kooperation aufzubauen und eine Moderatorenrolle 4

einzunehmen. Das ist unsere Aufgabe – nicht mehr, aber auch nicht we- niger.“

Hinweis: Der vollständige Text der Rede ist im Presseticker (www.ltsh.de/presseticker) als separater Anhang zu dieser Pressemit- teilung abrufbar.


Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, E-Mail: Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de. Internet: http://www.sh-landtag.de