D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 133/2000 Kiel, 16. Oktober 2000



Vorschau auf die 6. Tagung des Landtages
Kiel (SHL) – Am Mittwoch, 18. Oktober 2000, kommt der Landtag ab 10:00 Uhr zu seiner 6. Tagung in der 15. Wahlperiode zusammen. Die Tagung ist auf zwei Tage angesetzt und endet am Donnerstag voraus- sichtlich um 18:00 Uhr.

Der Landtag beginnt seine Beratungen am Mittwoch, 18. Oktober, mit der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zum Oberflächenwasserab- gabegesetz (OWAG) (Drs. 15/439). Anschließend befasst sich das Parlament mit der Antwort der Landesre- gierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema Auswir- kungen von Multi-Media an Schleswig-Holsteins Schulen (Drs. 15/434). Ein weiteres bildungspolitisches Thema folgt, ebenfalls in Form einer Antwort auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion: Debattiert wird über Umweltbildung in Schleswig-Holstein (Drs. 15/288). Danach wird ein Berichtsantrag der CDU-Fraktion zum Ausbau der A 7 und A 23 befasst (Drs. 15/460). Es geht um die Abstimmung zwi- schen Hamburg und Schleswig-Holstein in dieser Angelegenheit. Um die Leitlinien für eine ordnungsgemäße Landbewirtschaftung in Schleswig-Holstein geht es in einem weiteren CDU-Antrag (Drs. 15/461), dessen Beratung dann folgt. Nach der Mittagspause beginnt das Plenum mit dem Bericht des Euro- paausschusses über die Umsetzung der Charta der Regional- und Minderheitensprachen (Drs. 15/459). Der Ausschuss empfiehlt darin 2

einstimmig die Annahme eines Antrages der Abgeordneten Anke Spoo- rendonk, SSW, (Drs. 15/82) in geänderter Fassung. Es folgt die Debatte über einen Antrag der F.D.P.-Fraktion zum Halten und Beaufsichtigen von Hunden (Drs. 15/456). Mit der Sicherung des Wettbewerbs beschäftigt sich ein CDU-Antrag (Drs. 15/463), der danach vom Plenum diskutiert wird. In einem weiteren Antrag fordert die CDU-Fraktion die Aufteilung zu- sätzlicher Infrastruktur-Investitionen im Zusammenhang mit den UMTS-Lizenz-Erlösen auf Zukunftsprojekte in den Ländern (Drs. 15/464). Anschließend geht es im Landtag um den Bericht der Investitions- bank 1999 (Drs. 15/146). Am Schluss des ersten Sitzungstages befasst sich das Parlament mit der Reform der Juristenausbildung (Drs. 15/228).

Am Donnerstag, 19. Oktober, steht als erstes die Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern auf der Tagesordnung. Hier- zu liegt ein gut 70 Seiten umfassender Bericht der Landesregierung vor (Drs. 15/435). Die Reform des Zivilprozesses ist Gegenstand der weiteren Beratun- gen des Landtages (Drs. 15/229). Anschließend befassen sich die Abgeordneten mit dem von der Landes- regierung vorgelegten Bericht über die Tätigkeit der Technologiestif- tung 1999 (Drs. 15/326). Ein weiterer Bericht der Regierung steht dann auf dem Programm: Es geht um das Fernbleiben vom Unterricht (Drs. 15/358). Danach geht es um den Bericht zur Entwicklung der GMSH (Drs. 15/366 neu), nach der Mittagspause gefolgt vom Bericht über den Zi- vildienst (Drs. 15/441) und dem Bericht zum Justizvollzug (Drs. 15/446). Über weitere vier Berichte der Regierung debattiert das Plenum noch an diesem zweiten und letzten Sitzungstag der 6. Tagung: Es geht dabei um Mittel- und langfristige Küstenschutzmaßnahmen sowie den Generalplan Küstenschutz (Drs. 15/451), die Situation und Entwicklung der Fi- scherei in Nord- und Ostsee sowie der Binnen- und Teichfischerei (Drs. 15/452), die Verbraucherberatung Schleswig-Holstein e. V. (mündlich) und das Programm „Ziel - Zukunft im eigenen Land“ (2000 - 2006) (mündlich). 3

Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zei- ten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Be- richterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:
TOP Berichter- stattung 2 Gesetz zur Auflösung der Stiftung Pommern (Drs. 15/409) 5 3 Änderung des Landeskatastrophenschutz- und Brandschutzgesetzes 5 (Drs. 15/447) 6 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes - (Drs. 15/458) 9 Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses (Drs. 15/424) - 12 Einwilligung in die Veräußerung von Liegenschaften an die Investiti- - onsbank (Drs. 15/438) 19 EU-Grundrechtecharta (Drs. 15/465) - 21 Metropolregion Hamburg (Drs. 15/467) - 22 Offshore-Windkraftanlagen (Drs. 15/468) - 30 Verkürzung der Gymnasialschulzeit (Drs. 15/410) 5 31 Schulklassen für hoch begabte Schülerinnen und Schüler (Drs. 5 15/411) 33 Bemerkungen 2000 des Landesrechnungshofs (Drs. 15/436) 5 36 Unterlagen der Staatssicherheit an Gauck-Behörde (Drs. 15/449) 5 37 Aufhebung der Immunität (Drs. 15/450) 5



Hinweis: Nicht mehr vorhandene Drucksachen können in der Landtagsverwaltung, Zimmer 046, nach telefonischer Vorbestellung (988-1050 o. 1051) abgeholt werden. 4

Reihenfolge der Beratung der 6. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung
Mittwoch, 18. Oktober 2000 5 Oberflächenwasserabgabegesetz 30 10:00 7 Auswirkungen von Multi-Media 60 10:30 8 Umweltbildung 30 11:30 14 Ausbau der A 7 und A 23 30 12:00 15 Leitlinien für eine ordnungsgemäße Landbewirtschaftung 30 12:30 43 Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- 5 15:00 und Minderheitensprachen 13 Halten und Beaufsichtigen von Hunden 35 15:05 17 Sicherung des Wettbewerbs 30 15:40 18 Infrastruktur-Investitionen im Zusammenhang mit den 30 16:10 UMTS-Lizenz-Erlösen 24 Bericht der Investitionsbank 30 16:40 25 Reform der Juristenausbildung 30 17:10

Donnerstag, 19. Oktober 2000 32 Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen 30 10:00 Ländern 26 Reform des Zivilprozesses 30 10:30 27 Tätigkeit der Technologiestiftung 30 11:00 28 Fernbleiben vom Unterricht 30 11:30 29 Bericht zur Entwicklung der GMSH 60 12:00 34 Bericht über den Zivildienst 30 15:00 35 Bericht zum Justizvollzug 30 15:30 38 Küstenschutzmaßnahmen sowie Generalplan Küsten- 30 16:00 schutz 39 Situation und Entwicklung der Fischerei 30 16:30 41 Verbraucherberatung Schleswig-Holstein e.V. 30 17:00 42 Programm „Ziel - Zukunft im eigenen Land“ 30 17:30 5

Ablauf und Beratungszeiten der 6. Tagung
TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 1 Aktuelle Stunde 90 Zweite Lesungen 2 Gesetz zur Auflösung der Stif- 5 - ohne Aussprache - 5 tung Pommern (Reg.) 3 Änderung des Landeskatastro- 5 - ohne Aussprache - 5 phenschutz- und Brandschutzge- setzes (Reg.) 4 Gesetz zur Änderung rundfunk- 5 - ohne Aussprache - 5 rechtlicher Vorschriften (Reg.) Erste Lesungen 5 Oberflächenwasserabgabe- - 5 5 5 5 5 5 30 gesetz (Reg.) 6 Änderung des Gesetzes zur - ohne Aussprache - Ausführung des Betreuungsge- setzes (Reg.) Große Anfragen 7 Auswirkungen von Multi-Media - 10 10 10 10 10 10 60 an Schulen (CDU) 8 Umweltbildung in Schleswig- - 5 5 5 5 5 5 30 Holstein (CDU) Wahlvorschlag 9 Wahl der Mitglieder des Rich- - ohne Aussprache - terwahlausschusses (SPD und CDU) Anträge 10 Förderung der Gentechnik - Absetzung von der TO vorgesehen - (F.D.P.) 11 Erhalt der Leistungsfähigkeit der - Absetzung von der TO vorgesehen - Landwirtschaftskammer (F.D.P.) 12 Einwilligung in die Veräußerung - ohne Aussprache - von Liegenschaften an die In- vestitionsbank (Reg.) 13 Halten und Beaufsichtigen von - 5 5 10 5 5 5 35 Hunden (F.D.P.) - nach TOP 43 - 14 Ausbau der A 7 und A 23 (CDU) - 5 5 5 5 5 5 30 6

TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 15 Leitlinien für eine ordnungsge- - 5 5 5 5 5 5 30 mäße Landbewirtschaftung (CDU) 16 Keine Zusatzbelastung für - Absetzung von der TO vorgesehen - schleswig-holsteinische LKW (CDU) 17 Sicherung des Wettbewerbs - 5 5 5 5 5 5 30 (CDU) 18 Infrastruktur-Investitionen im Zu- - 5 5 5 5 5 5 30 sammenhang mit den UMTS- Lizenz-Erlösen (CDU 19 EU-Grundrechtecharta (SPD und - ohne Aussprache - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 20 Streckenbezogene Autobahnbe- - Absetzung von der TO vorgesehen - nutzungsgebühr für LKW (F.D.P.) 21 Metropolregion Hamburg - ohne Aussprache - (F.D.P.) 22 Offshore-Windkraftanlagen - ohne Aussprache - (F.D.P.) 23 Teilzeitarbeit und befristete Ar- - Absetzung von der TO vorgesehen - beitsverträge (F.D.P.) Berichte 24 Bericht der Investitionsbank - 5 5 5 5 5 5 30 1999 25 Reform der Juristenausbildung - 5 5 5 5 5 5 3 (Reg.) 26 Reform des Zivilprozesses - 5 5 5 5 5 5 30 (Reg.) 27 Tätigkeit der Technologiestiftung - 5 5 5 5 5 5 30 (Reg.) 28 Absentismus / Fernbleiben vom - 5 5 5 5 5 5 30 Unterricht (Reg.) 29 Bericht zur Entwicklung der - 10 10 10 10 10 10 60 GMSH (Reg.) 30 Verkürzung der Gymnasialschul- 5 - ohne Aussprache - 5 zeit (CDU) 31 Schulklassen für hoch begabte 5 - ohne Aussprache - 5 Schülerinnen und Schüler (F.D.P.) 7

TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 32 Zusammenarbeit zwischen den - 5 5 5 5 5 5 30 norddeutschen Ländern (Reg.) Donnerstag 10:00 Uhr 33 Bemerkungen 2000 des Lan- 5 - ohne Aussprache - 5 desrechnungshofs 34 Bericht über den Zivildienst - 5 5 5 5 5 5 30 (Reg.) 35 Bericht zum Justizvollzug (Reg.) - 5 5 5 5 5 5 30 36 Unterlagen der Staatssicherheit 5 - ohne Aussprache - 5 an Gauck-Behörde (CDU) 37 Aufhebung der Immunität - ohne Aussprache - 38 Küstenschutzmaßnahmen sowie - 5 5 5 5 5 5 30 Generalplan Küstenschutz (Reg.) 39 Situation und Entwicklung der - 5 5 5 5 5 5 30 Fischerei (Reg.) 40 Ergebnisse der Regionalkonfe- - Absetzung von der TO vorgesehen - renzen zur Krankenhausplanung (Reg.) 41 Verbraucherberatung Schleswig- - 5 5 5 5 5 5 30 Holstein e.V. (Reg.) 42 Programm „Ziel - Zukunft im ei- - 5 5 5 5 5 5 30 genen Land“ (Reg.) 43 Umsetzung der Europäischen 5 - ohne Aussprache - 5 Charta der Regional- und Min- derheitensprachen (SSW) - Mittwoch 15:00 Uhr - 44 Fragestunde 30



Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, E-Mail: Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de. Internet: http://www.sh-landtag.de