Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 13.10.00, Nr.: 200/2000


Holger Astrup:

An gründlicher Aufklärung interessiert


Zu dem heute von CDU- und F.D.P.-Fraktion angekündigten Antrag auf Einsetzung ei- nes Untersuchungsausschusses sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion, Holger Astrup:

„Wir halten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aufgrund unserer Er- kenntnisse aus den Unterlagen nach wie vor für unangemessen. Gleichwohl werden wir uns der Einsetzung nicht verweigern, denn die SPD-Fraktion hat ein großes Inte- resse an schneller und gründlicher Aufklärung des Sachverhaltes.

Wir bezweifeln allerdings, dass es sich hier um einen ‚Tatbestand im öffentlichen Inte- resse‘ handelt, wie es Artikel 18 der Landesverfassung für Untersuchungsausschüsse verlangt. Vielmehr geht es bei der Kernfrage der Opposition, ob die Weitergabe des BeStra-Vermerkes rechtmäßig war, um eine juristische Bewertung, die im Innen- und Rechtsausschuss wie immer in ausreichender Form diskutiert werden könnte.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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