LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr.366/00 vom 13. Oktober 2000
Martin Kayenburg und Johann Wadephul: CDU und F.D.P. werden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen
„Die CDU-Landtagsfraktion wird gemeinsam mit der F.D.P.-Fraktion in der Novembersitzung des Landtages die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Rohwer-Mantik-Affäre beantragen. Wir gehen sicher davon aus, dass die CDU-Landtagsfraktion diesem Votum des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes in der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag entsprechen wird.“ Das erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, und der innen-und rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Johann Wadephul, heute in Kiel.
Die CDU-Fraktion habe sich diesen Entschluss nicht leicht gemacht, aber sie sehe nach der Akteneinsicht in den vergangenen Tagen und den verschiedenen öffentlichen Aussagen insbesondere des Wirtschaftsministers die dringende Notwendigkeit, offene Fragen zu klären.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse seien das schärfste Schwert der Opposition im parlamentarischen Alltag, aber sie seien auch ein Stück Normalität, wenn man in andere Bundesländer blicke.
„Wir stellen uns vor, dass der Rohwer-Mantik-Untersuchungsausschuss seine Arbeit bis zum Frühjahr abgeschlossen haben wird“, sagten Kayenburg und Wadephul.
Im Kern gehe es bei der Rohwer-Mantik-Affäre um einen einmaligen Vorgang in Deutschland. Nach allem, was bisher bekannt sei, sei der in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beschuldigte Staatssekretär Uwe Mantik von seinem Minister Bernd Rohwer durch die Weitergabe eines sogenannten BeStra-Vermerkes über die Ermittlungsvorgänge der Staatsanwaltschaft informiert worden, die ihn selbst betrafen und immer noch betreffen. Damit genössen offenbar Mitglieder der Landesregierung in strafrechtlichen Verfahren Privilegien, die jedem anderen Bürger aus guten Gründen versagt blieben. Auf diesem Hintergrund sei die CDU geradezu betroffen von der Aussage der Ministerpräsidentin Simonis, wonach sich der Wirtschaftsminister nichts habe zu Schulden kommen lassen (Hamburger Abendblatt vom 11. Oktober).
„Mit dieser klaren Aussage sanktioniert Frau Simonis einen Vorgang, der zu heller Empörung u.a. bei der Staatsanwaltschaft geführt hat, die ihre Ermittlungstätigkeiten als gefährdet ansah.“
Die CDU-Fraktion fände es auch höchst merkwürdig, dass der Wirtschaftsminister heute, nach dem gestern deutlich wurde, dass es einen Untersuchungsausschuss geben werde, seine Aussage vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages korrigiert habe. Damit liege jetzt über die Übermittlung des BeStra-Vermerkes von der Staatskanzlei in das Wirtschaftsministerium eine völlig neue Version vor, die sich so aus der Aktenlage nicht ergebe. Bisher sei immer von der Übermittlung des Vermerks per Telefax die Rede gewesen. Das sehe nun völlig anders aus, und an dieser Stelle habe die CDU erheblichen Nachfragebedarf. Man müsse unterstellen, dass der Wirtschaftsminister jede Gelegenheit gehabt habe, sich auf seine Aussage im Innen- und Rechtsausschuss sorgfältig vorzubereiten und alle Vorgänge nach zu recherchieren. Umso überraschender und unverständlicher sei seine heutige Korrektur.
„Wir wollen wissen, wer hat wann und auf welchem Weg den beschuldigten Staatssekretär über die Ermittlungsvorgänge informiert und ihm den Vermerk übergeben, der von der Staatsanwaltschaft bei einer Durchsuchung in seinem Büro gefunden wurde“, sagten Kayenburg und Wadephul.
Für die CDU sei auch nach der Aussage des Wirtschaftsministers im Innen- und Rechtsausschuss nicht klar, warum sich Herr Rohwer über einen Honorarvertrag von einem Anwalt habe beraten lassen, anstatt einfach die Justizministerin oder ihren Staatssekretär zu fragen, wie er mit dem BeStra-Vermerk in einem eventuellen dienstrechtlichen Verfahren umgehen solle. „Dafür fehlt jede objektiv nachvollziehbare Begründung“, sagten Kayenburg und Wadephul. Dasselbe gelte im übrigen für die Einschaltung des Datenschutzbeauftragten.
Die Oppositionsfraktionen würden in den kommenden Wochen bis zur November-Tagung des Landtages sorgfältig die überlassenen Akten auswerten und einen umfangreichen Untersuchungsauftrag formulieren, der bereits Bestandteil des Antrages auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses sein werde. Die CDU-Fraktion habe sich für ein sorgfältiges Vorgehen ohne Eile entschieden und deshalb darauf verzichtet, schon für die Landtagstagung in der kommenden Woche einen Dringlichkeitsantrag zu stellen. „Sorgfalt geht uns vor Eile“, sagten Kayenburg und Wadephul.
Nach der Erklärung der SPD-Fraktion von gestern könne man im übrigen auch nicht davon ausgehen, dass die Regierungsfraktionen der Dringlichkeit zugestimmt hätten. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Puls, habe vielmehr deutlich gemacht, dass die SPD-Fraktion keinen Aufklärungsbedarf sehe. Sie werde sich dennoch einem Untersuchungsausschuss nicht widersetzen können.