D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 132/2000 Kiel, 13. Oktober 2000


Beschlüsse des 12. Altenparlamentes: Engagierte Debatte über Pflegesituation – Dank an alle Pflegekräfte
Kiel (SHL) – Am gestrigen Donnerstag, 12. Oktober 2000, hat das 12. Altenparlament im Schleswig-Holsteinischen Landtag getagt.

Engagiert und diszipliniert diskutierten die von verschiedenen Organisatio- nen benannten Seniorinnen und Senioren über die vorgelegten 21 Anträge. Für 18 Anträge ergaben sich dann mit einigen eingearbeiteten Änderungen Mehrheiten bis hin zur Einstimmigkeit. Der thematische Schwerpunkt lag auf dem Thema Pflege und Finanzierung sowie Qualität derselben. (vgl. AP 12/10 und 12/11) In einer einstimmig verabschiedeten Resolution bedankt sich das 12. Altenparlament „bei allen in der ambulanten und stationären Pflege tätigen Menschen, die in persönlicher Aufopferung die Pflege alter und behinderter Menschen, einschließlich der erforderlichen menschlichen Zuwendung, sicherstellen.“ (AP 12/10a)

Auch die aktuelle Debatte um den Landeshaushalt wurde vom Altenparla- ment aufgegriffen. In einem Beschluss bittet die Versammlung die Landes- regierung, „die Haushaltskürzungen 2001 zu überdenken, die die ehrenamt- liche Arbeit im sozialen Bereich gefährden können.“ (AP 12/12 neu)

Ein weiterer Antrag befasste sich mit dem Staatsvertrag zwischen der Jüdi- schen Gemeinde Hamburg und der Landesregierung Schleswig-Holstein. Die Forderung, diesen Vertrag zu kündigen und durch einen Vertrag mit den jüdischen Gemeinden Schleswig-Holsteins zu ersetzen, wird vom 12. Altenparlament unterstützt und an die Ministerpräsidentin weitergeleitet. 2

Die Tagung endete mit einer Fragestunde an die anwesenden Abgeord- neten des Landtags, von denen neun an der Sitzung teilgenommen haben.

Die beschlossenen Anträge sind bei der Pressestelle des Schleswig- Holsteinischen Landtages, Annette Wiese-Krukowska, Tel. (0431) 988- 1116, erhältlich



Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, E-Mail: Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de. Internet: http://www.sh-landtag.de