LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 365/00 vom 13. Oktober 2000
Reinhard Sager: Rot/Grün in Berlin will Kommunen mit 14,5 Millionen DM belasten!
„Die Pläne der rot-grünen Bundesregierung, die Länder und Gemeinden an der kostspieligen Reparatur der sogenannten Ökosteuer zu beteiligen, bringen weitere Millionen-Belastungen auch für die kommunale Ebene. Nach Angaben des Finanzministers Möller in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses würde allein die Nachbesserung bei der Entfernungspauschale das Land mit 21,1 Mio. DM und die schleswig-holsteinischen Kommunen mit 14,5 Mio. DM jährlich belasten. Da für das Land noch weitere Belastungen aufgrund des geplanten Heizkostenzuschusses in Höhe von jährlich 24 Mio. DM hinzukämen, ist klar, dass die Landesregierung sich weiter massiv gegen diese unausgegorene und sozial ungerechte Politik aus Berlin wehren muß“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhard Sager, heute in Kiel.
Für die soziale Schieflage bei der Ökosteuer seien Schröder, Eichel und Trittin allein verantwortlich. Deshalb müßten sie auch für jedwede Korrekturen gerade stehen. Es könne nicht angehen, daß Länder und Gemeinden die vermeintlichen Wohltaten der rot-grünen Bundesregierung zu bezahlen hätten.
Insbesondere für die Kreise und Gemeinden sei die Grenze des Zumutbaren längst überschritten. Frau Simonis bitte sie mit 100 Mio. DM jährlich zur Kasse; nun wolle Herr Eichel noch 14,5 Mio. oben drauf packen. Diese Politik sei weder gerecht noch kommunalfreundlich, kritisierte Reinhard Sager.